Arbeitslosigkeit: Die Profite der Weiterbildungsindustrie

Screenshot laborpains.org

Die Maßnahmen für Fortbildung von Arbeitslosen steigen an. Was sich allen Anschein nach gut anhört, ist zugleich schlecht für Steuerzahler und Arbeitslose. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Ausgaben deswegen auch völlig zu recht.

>>The Huffington Post<<

“Denn das Arbeitsprinzip der Jobcenter ist so einfach wie fragwürdig. Die Führungskräfte in den Jobcentern erhalten Boni, je nachdem, wie viele Menschen ihre Abteilung erfolgreich vermitteln. Bis zu 20 Prozent ihres Gehaltes sind erfolgsabhängig. Als Vermittlungen gelten jedoch nicht nur neue Jobs, sondern auch Fortbildungen bei privaten Trägern. Fortbildungen, die nachgewiesenerweise in vielen Fällen nicht helfen, hunderte von Millionen an Steuergeldern kosten und die Anbieter reich machen. Das ist auch dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Als 2015 500 Jobcenter durch den Bundesrechnungshof überprüft wurden, lautete das Urteil über die Fortbildungsmaßnahmen: “Oft nur zufällig erfolgreich” und “meist nutzlos”. Dass die Maßnahmen, die sogenannten MATs (Maßnahmen bei einem Träger), nichts nützen, zeigt sich tatsächlich schnell, wenn man einen Blick in die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wirft. Zwei Drittel der Menschen, die an einer Maßnahme teilgenommen haben, beziehen sechs Monate danach noch immer Hartz-IV. Die vielfach nutzlosen Maßnahmen kosteten allein 2016 773 Millionen Euro. Und die Zahl der Maßnahmen steigt laut Recherchen des Tagesspiegel stetig.Von 583.000 im Jahr 2013 auf 748.000 im Jahr 2016. Was noch steigt, ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. So bezogen laut Statista 2017 bereits 4.365.723 Menschen in Deutschland Hartz-IV. 50.000 mehr als im Jahr davor.  Seit 2013 kritisiert der Bundesrechnungshof auch, dass die Kurse immer an die gleichen Träger verteilt werden. Trotz der Kritik des Rechnungshofes kaufen die Jobcenter in riesigen Mengen weiter Fortbildungen für Hartz-IV-Empfänger. Bei der Jagd nach dem Boni, geht es den Chefs der Jobcenter anscheinend oft nur darum, die Arbeitslosen möglichst schnell und in großer Zahl irgendwo unterzubringen.”

 

>>Der Tagesspiegel<<

“An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig?„Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. Das habe eine einfache Erklärung: Arbeitslose, die in einem Kurs stecken, werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Und an der Statistik hängt neben den Erfolgsmeldungen der BA die berufliche Zukunft der Jobcenter-Mitarbeiter auf unterster Ebene – sowie Boni-Zahlungen an ihre Vorgesetzten.”

 

>>Perspektive<<

“Für die betroffenen Arbeitslosen sind die Kurse, um die es geht, in der Regel ebenso verpflichtend wie überflüssig. Dass Hartz-IV-BezieherInnen durch Kurse kaum nachhaltig in Jobs gebracht werden, geht laut der Zeitung sowohl aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit als auch aus zahlreichen Beschwerden des Bundesrechnungshofes hervor, in denen die Kurse als „unpassend und nutzlos“ qualifiziert würden. Auch Jobcenter-MitarbeiterInnen würden anonym Kritiken daran üben („schon im Einkaufprozess klar, dass diese Maßnahmen nicht sinnvoll seien können“). Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn ein Kursangebot ablehnt, verstößt jedoch gegen seine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter und muss mit Leistungskürzungen rechnen. Trotz der genannten Beschwerden werde der Druck in den Jobcentern zur Kursvergabe weiter erhöht. Aus einem internen Protokoll einer TeamleiterInnen-Versammlung der Hamburger Jobcenter gehe etwa hervor, dass die MitarbeiterInnen angewiesen worden seien, „mindestens 60 Prozent“ der für das Jahr 2016 reservierten Kursplätze „innerhalb der 1. Jahreshälfte“ zu belegen. Ähnliche Berichte werden aus Potsdam und Berlin wiedergegeben. Die Zahl der ALG-II-EmpfängerInnen, die an Kursen teilnehmen mussten, sei indes von 583.000 in 2013 auf 748.000 im Jahr 2016 gestiegen – das Ganze bei einer konstanten Zahl erwerbsfähiger Hartz-IV-EmpfängerInnen von ca. 4,4 Millionen.”

Das bedauerliche am Hartz-IV-System ist: Am milliardenschweren Umverteilungaspparat profitieren zahlreiche Organisationen. Diese sogenannten “Weiterbildungskurse” für Arbeitslose sind überaus gewinnträchtige Veranstaltungen – alles ali­men­tie­rt von Steuerzahler.

 

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