Arbeitslosigkeit: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Screenshot neef.de

Die Erwerbsloseninitiative Braunschweig e.V., wollte die Telefonnummern mit direkter Durchwahl nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen, was das Bundesverwaltungsgericht verneinte:

“Das Oberverwaltungsgericht Münster und der Verwaltungsgerichtshof München haben im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften entschieden, dass zu Lasten der Kläger der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG eingreift. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören u.a. Individualrechtsgüter wie Gesundheit und Eigentum sowie die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Einrichtungen.”

Dann sehen wir uns an “die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Einrichtungen.” etwas genauer an, dazu lesen wir in dem  Buch, Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an von Inge Hannemann:

„Der gelernte Metzger Martin S. ist 24 Jahre alt, als sein Betrieb wegen zu großer Konkurrenz durch Supermarktketten in derselben Kleinstadt schließen muss. Trotz intensiver Suche findet er keine neue Stelle und muss nach zwölf Monaten Hartz IV beantragen. Er sucht selbst intensiv weiter und findet schließlich eine Anstellung als Küchenhilfe auf 450-Euro-Basis in einem rund 30 Kilometer entfernten Landcafé. Da Martin S. entschlossen ist, wieder zu arbeiten, nimmt er die Stelle an und stockt mit Hartz IV auf. Martin S. bewährt sich in der neuen Stelle, sein Chef ist zufrieden mit ihm und stellt ihm eine Vollbeschäftigung in Aussicht, was den jungen Mann natürlich noch mehr motiviert. Er ist überglücklich und voller Hoffnung, bald wieder sein Geld vollständig selbst verdienen zu können. Gerne nimmt er darum den weiten Anfahrtsweg zu seiner neuen Arbeitsstelle in Kauf. Da teilt ihm der für ihn zuständige Jobcentermitarbeiter mit, dass er ihn für eine Maßnahme zum Thema «Heranführung an den Arbeitsmarkt» angemeldet habe. «Aber die findet während meiner Arbeitszeit statt», wendet der junge Mann ein, «da kann ich unmöglich teilnehmen.» Doch der Mann vom Jobcenter bleibt dabei, Martin S. muss sich für die Abende, an denen die Maßnahme stattfindet, freinehmen. Martin S. gerät in ein schlimmes Dilemma, weiß er doch genau: Gerade am Abend wird er im Landcafé am dringendsten gebraucht. Er kann also seinem Chef unmöglich erklären, dass er wegen einer Maßnahme vom Jobcenter so viele Abende freihaben muss. Zum einen fehlt er bei der Arbeit und muss durch eine teure Aushilfskraft ersetzt werden. Zum anderen, ist er sich sicher, würde sein Chef das als Zeichen werten, dass sich Martin S. beruflich auch noch anderweitig umsieht. «Wenn ich das tue», versucht er seinem Jobcentermitarbeiter zu erklären, «dann verliere ich die Aussichten auf meine Festanstellung.» Was, so fragt er sich außerdem, sollte ihm eine Maßnahme zum Thema «Heranführung an den Arbeitsmarkt» bringen, wenn er gleichzeitig diese große Chance, endlich wieder vollzeitbeschäftigt zu werden, riskiert? Verzweifelt versucht er, seinem Sachbearbeiter die Situation zu erklären. Umsonst. Martin S. steht bereits verbindlich auf der Liste; was aus seinem Arbeitsplatz wird, scheint dem Arbeitsvermittler groteskerweise vollkommen egal zu sein.“

Solche Fälle sind keine Ausnahme, sondern eher die Regel: Denn die meisten Staatsdiener haben außerhalb ihrer Behörde noch nie eine Beschäftigung in der freien Wirtschaft ausgeübt. Basierend darauf, die Vorstellung dass ein sogenannter “Jobcentermitarbeiter” irgendeine qualitative Beratung ausüben kann ist derart lebensfremd, dass jede Beschreibung spottet. Es gibt sehr viele Dienstleistungsunternehmen auf dem Markt die Beratungsleistung anbieten, aber solche Firmen können sich nur durch hochwertige Arbeit am Markt langfristig behaupten. Diese naturgegebenen Gesetzmäßigkeiten finden in einer Behörde aber keine Anwendung. Zu Zeiten der französischen Revolution (1799) wurden Richter direkt von Volk gewählt, um genug Stimmen zu bekommen musste der Bewerber eine gewisse Lebenserfahrung vorweisen, was gegenwärtig völlig bedeutungslos ist.

Screenshot Wikipedia

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