Aufklärung und frei zugängliche Informationen: “ein ganz trauriges Kapitel”

Screenshot de.halo.wikia.com

Jeder einfache militärischer Führer weiß, eine gute Strategie kann nur so gut sein, wie die verfügbaren Datenbestände es zulassen. Unglücke wie Flugzeugabstürze können nur verhindert werden, wenn die Ursache hinreichend erforscht sind. Um richtige Entscheidungen zu treffen sind umfangreiche Informationen überaus wichtig. Nichtsdestoweniger sind falsche oder verschwiegene Vorgänge verheerend.

>>Hamburger Abendblatt<<

“Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende “ein ganz trauriges Kapitel”.

Leider bleibt von der vielversprochenen Aufklärung in der Realität wenig übrig und politische Aussagen sind juristisch nicht einklagbar.

>>taz<<

“„Wir brauchen Klarheit“, sagt Mehmet Daimagüler. „Der Vorwurf wiegt einfach zu schwer.“ Ließ die Bundesanwaltschaft Akten aus dem NSU-Komplex vernichten? Ausgerechnet die federführende, oberste Ermittlungsbehörde und trotz Schreddermoratorium? Um das zu klären, stellten die Familien der NSU-Opfer Abdurrahim Özüdoğru, Ismail Yaşar und Enver Simsek über ihre Anwälte Daimagüler und Seda Basay-Yildiz nun Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft. Über den Schreddervorgang hatte die Welt berichtet. Demnach soll die Bundesanwaltschaft im November 2014 angeordnet haben, Unterlagen des Rechtsextremen Jan Werner zu vernichten. Dieser war Ende der neunziger Jahre Sachsen-Chef des militanten Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“. Er soll versucht haben, für das untergetauchte NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Waffe zu organisieren. Wegen dieses Vorwurfs ermittelt die Bundesanwaltschaft seit Januar 2012 gegen Werner. Der Straftatbestand: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dennoch sollen zwei Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft 2014 angewiesen haben, alle Unterlagen von Werner aus einem älteren Verfahren zu schreddern, darunter ein vierseitiges Notizbuch mit damaligen Kontakten und Telefonnummern.”

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig. Viel eigenartiger erscheint aber die Sperrfrist, mit der die Analyse versehen ist: Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden. Eine solche Spanne ist im deutschen Archivwesen ungewöhnlich. In den meisten Bundesländern – und auch im Bund – gelten in der Regel geringere Fristen. Üblich sind 30 Jahre, die, jedenfalls für Wissenschaftler und Journalisten mit begründetem Interesse, verkürzt werden können.”

Selbst freigegebene Akten sind keineswegs ohne weiteres verfügbar.

>>Bundesverfassungsgericht<<

“Für die hier in Frage stehende Konstellation, in der sich die begehrten Informationen nicht unmittelbar bei der Behörde selbst, sondern bei einer privaten Stiftung befinden, regelt das Informationsfreiheitsgesetz indes nicht ausdrücklich, ob auch insoweit der Zugang zu den Akten eröffnet sein soll. Zwar ergibt sich aus dem Gesetz, dass es keinen allgemeinen Beschaffungsanspruch von Akten begründet, die nicht in den Bestand der Behörden gelangt sind. Ungeklärt ist indes, ob das auch für die Frage der Wiederbeschaffung von Akten gilt, die bei der Behörde angefallen waren und dann in den Gewahrsam Privater gelangt sind.”

Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang: Öffentliche Akten befinden sich in unter Verschluss in weitestgehend unzugänglichen Gewahrsam von privaten Stiftungen – welche sie nur widerwillig herausgeben. Somit wird das Informationsfreiheitsgesetz perpetuiert. Aber auch das Bundesarchiv geht lieber den Weg der Intransperenz. Recherchearbeit wird dort so schwer wie nur irgend möglich gestaltet: Zuerst muss herausgefunden werden, welche Außenstelle welchen Aktenbestand hat und danach muss man sich stundenlang durch vergilbte – bisweilen geschwärzte – Akten wühlen. Fragen wie zeitgemäß diese Vorgehensweise in Zeiten – millionenfach nachträglich digitalisierte Seiten, Suchmaschinen und Internet ist – will man lieber gar nicht erst beantworten.

>>Chaos Computer Club<<

“Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen ist dies jedoch selten der Fall. Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief, in welchem sie Abgeordnete dazu aufrufen, für die rechtlichen Grundlagen zu sorgen, die es bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software erfordern, dass diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden muss.”

Während Behörden auf der einen Seite immer größere Aktenbestände über die Bürger anlegen, gehen die Bestrebungen der Transparenz Seitens der Amtsträger genau in die gegenteilige Richtung.

⊕Nachtrag

Am 20. September 2017 hat das Bundesarchiv doch geantwortet und hat mitgeteilt, dass an der Digitalisierung von Dokumenten gearbeitet wird.

 

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