Bankenrettung als Dauerzustand: “Schon wieder Steuergelder für die Banken!”

Screenshot stern

Von dem Politiker aus Berlin ist bei Sozial- und Lohnkürzungen häufig zu hören, es sei kein Geld vorhanden. Als die Banken mit 500 Milliarden gerettet wurden, war plötzlich Geld da. Anstatt der Bevölkerung und Unternehmen zu helfen, bereichern sich Banken an diesem. Im STERN-Interview lesen wir erhellendes vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis:

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„Yanis Varoufakis: 2008 verabschiedete die damalige griechische Regierung unter Präsident Karolos Papoulias ein Gesetz, mit dem der Staat auf einmal 28 Milliarden Euros ausgab. Aber nichts davon ging an die Bürger, Pensionäre, Beamte, Arbeiter. Es war ein gigantisches Rettungsprogramm für Banken. So explodierte die Staatsverschuldung. All die Rettungsprogramme, die seither für Griechenland laufen, sind Bankenrettungsprogramme.

STERN: Moment mal, ich…

Yanis Varoufakis: Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende bringen. Aber immer heißt es in den Zeitungen: “Weitere Finanzhilfen für die Griechen.” Oder: “Neue Geldspritze für Athen.” Es müsste aber heißen: “Schon wieder Steuergelder für die Banken!”

Die bestehenden Kartellgesetze sollten Anwendung finden, indem überdimensionierte Kreditinstitute in kleine Einheiten zerschlagen, die im Fall einer Zahlungsunfähigkeit sich problemlos abwickeln lassen. Es sollte eine Bank entstehen, welche ausschließlich die Lausitz unterstützt. Damit wären Kommunen und Landkreise nicht mehr gezwungen Kredite aufzunehmen, außerdem könnten lokale Firmen und Menschen unterstützen um lokale Strukturen zu erhalten.

 

 

 

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