Bayernpartei: “Die Länder werden immer mehr zu Provinzen Berlins degradiert”

Screenshot twitter.com

Nicht wenige Bürger in Bayern fordern die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes. Selbst aus Kreisen der regierenden CSU kommen Forderungen nach den Selbstbestimmungsrecht der Völker.

>>Abendzeitung München<<

“Wenn man bei Passau die Grenze von Österreich nach Deutschland überquert, hat man die kuriose Situation, dass man zunächst von einem Schild “Freistaat Bayern” begrüßt wird und erst einige Zentimeter dahinter das Schild “Bundesrepublik Deutschland” steht. Denn das Selbstverständnis der Bayern ist klar: Erst der Freistaat, dann der Rest der Republik. Doch 32 Prozent der bayerischen Bürger geht offenbar selbst das nicht weit genug. Das Meinungsforschungsinstituts YouGov hat im Auftrag von Bild die Deutschen gefragt: “Stimmen Sie der folgenden Zusage zu: Mein Bundesland sollte unabhängig von Deutschland sein.” Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage zeigt eindeutig, dass insbesondere in Bayern eine große Sehnsucht nach Unabhängigkeit herrscht.”

 

>>Bayernpartei<<

“Der Haushalt der Bundes­republik Deutschland speist sich zu über einem Viertel aus bayerischen Steuer­geldern. Die bayerischen Steuerzahler zah­len an den Bund und an andere Bundesländer fast 35 Mrd. Euro jährlich mehr ein, als nach Bayern wieder zurück fließt. Zum Vergleich: Der bayerische Staatshaushalt beträgt ca. 30 Mrd. Euro jährlich. Die „Mitgliedschaft“ Bayerns im Bund kostet jeden bayerischen Bürger ca. 2800 Euro im Jahr. … Über die EU und die Mechanismen innerhalb der Bundesrepublik (Länderfinanzausgleich, Soli, Gesundheitsfonds) wird den Bayern ihr erwirtschafteter Wohlstand systematisch und in ständig zunehmendem Maß entzogen und anderen Bundesländern zugeteilt. … Bayern ist unter den 28 EU-Staaten gemessen an seiner Be­völkerung der neuntgrößte und steht mit seinem Gesamt-Bruttoinlandsprodukt an siebter Stelle. Wirt­schaftlich gesehen ist Bayern einer der bedeu­tendsten Staaten in Euro­pa. Der grundgesetzlich festgelegte Föderalismus wird heute zugunsten bundeseinheitlicher Regelungen in nahezu allen Bereichen des politischen Lebens ausgehöhlt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Berlin die letzten verblie­benen Kompetenzreste der Bundesländer an sich gerissen hat. Deutschland ist auf dem besten Weg zum Zentral­staat, die Länder werden immer mehr zu Provinzen Berlins degradiert. … Wer Staaten wie Dänemark, die Schweiz oder die Niederlande betrachtet, hält es für selbstverständlich, dass die Bürger dort über die Geschicke ihres Landes selbst bestimmen können. Wir fordern für Bayern, was für andere selbstverständlich ist – die Frei­heit, selbst zu entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben möchten. Die Regierung eines freien Bayern könnte ihre Politik ohne Rücksicht auf Bundeszwänge ausschließlich nach den Bedürfnissen der bayerischen Bürger ausrichten.”

 

>> Wir schaffen das – alleine! von Andreas Marquart & Philipp Bagus (Buch)<<

Taleb argumentiert außerdem, dass »wir kleinere, dezentralisierte Regierungen benötigen. Auf dem Papier mag es aufgrund der Erzielung von Skaleneffekten effizienter erscheinen, wenn man groß ist, aber in der Realität ist es effizienter, wenn man klein ist. … Ein Elefant kann sich sehr schnell ein Bein brechen, während man eine Maus aus dem Fenster werfen kann, ohne dass sie Schaden nimmt, Größe macht zerbrechlich«, so Taleb weiter. Ist die Schweiz die Maus, dann sind die EU, aber auch Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien oder Deutschland die Elefanten. Wenn politische Einheiten tendenziell größer werden, nimmt auch ihre Komplexität zu. Umso störender wirken sich politische Eingriffe und Interventionen aus, die wegen ihrer Wechselwirkungen jedoch nicht als Störungsursache erkannt werden. Aber die Wechselwirkungen werden als Störungen wahrgenommen und dienen der Legitimierung weiterer Eingriffe und Interventionen seitens der Politik. Bei schwachem Wirtschaftswachstum oder Rezessionen nennt man diese reflexartigen Eingriffe Stabilisierungs- oder Konjunkturpolitik. Das klingt gut und lässt die Bürger annehmen, die Politik hätte eine Theorie und einen Plan. Je größer und regulierter Systeme sind und je stärker sie auf Stabilität ausgerichtet werden, umso träger und fragiler werden sie. Gerade in den vergangenen Jahren war regelrecht lehrbuchhaft zu beobachten, wie mittels künstlich geschaffener Stabilität komplexe Systeme ihrer Variabilität beraubt wurden. Das zeigt sich aber leider erst in dem Moment, in dem etwas Unvorhergesehenes passiert und Systeme dadurch in die Krise geraten. Dann verfällt die Politik in den Krisenmodus. Politiker treten vor Mikrofone und beginnen ihre Statements mit »Wir müssen …«. Das ist die Zeit der Besserwisser. Es folgen Maßnahmen, deren Wechselwirkungsweise – wie wir festgestellt haben – in einem komplexen System niemand abschätzen kann. Ein Teufelskreis. Am Beispiel der Schweiz, die Taleb »in ökonomischer Hinsicht als den robustesten Ort auf dem Planeten« bezeichnet, kommt er zum Schluss, dass es das »von unten nach oben« strukturierte Herrschaftssystem ist, verbunden mit der Größe des Landes, das ein hohes Maß an Variabilität ermöglicht und dadurch Antifragilität und Robustheit entstehen lässt. So verwundert es nicht, dass die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft weder ein Staatsoberhaupt noch einen Regierungschef im klassischen Sinne kennt und sich die Aufgaben des Bundespräsidenten auf den Vorsitz des Bundesrates und das Repräsentieren beschränkt. Wer wüsste die Namen der wichtigsten Schweizer Politiker zu ­nennen? Selbst für die Schweizer ist es nicht besonders wichtig zu wissen, wer ihr aktueller Bundespräsident ist, da er sich wenig in ihr Leben einmischt. Ganz im Gegensatz zu den Mächtigen in der EU oder anderer Nationen. Die mischen sich gewaltig ein, und darum kennt man sie auch. Nur allzu gerne präsentieren sie sich auf globaler Bühne und jetten von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen, um scheinbar notwendige Eingriffe zu beschließen, die Probleme lösen sollen, die sie selbst verursacht haben. Dann doch lieber langweilig und stabil als instabil und nicht enden wollende Berichterstattungen über Politveranstaltungen.

Diese Tendenzen lassen sich sogar innerhalb der Schweiz feststellen, je kleiner der Kanton ist – desto Wohlhabender ist die dortige Bevölkerung.

 

 

 

Share on StumbleUponFlattr the authorBuffer this pageShare on LinkedInShare on TumblrPrint this pageEmail this to someonePin on PinterestShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on VK

Andere interessante Beiträge

  • Der Umbau von ausgemusterten Kampfflugzeugen zur ferngelenkten Zieldarstellung ist eine seit Jahrzehnten eingelebt militärische Praxis. Neuerdings finden aber Erprobungen [...]
  • Immer mehr Unternehmen entdecken die Software Linux für sich und integrieren diese in unterschiedlicher Ausprägung in ihren Geschäftsmodellen. Screenshot ixsoft.de   [...]
  • Immer mehr Betriebssysteme – basierend auf freier Software – entstehen: Eines davon ist >>UBports<< was sich immer größere Beliebtheit erfreut. Denn [...]
Loading...
Scroll Up