Bedingungsloses Grundeinkommen für Beamte und Politiker

Screenshot eventpalast.com

Über das Bedingungslose Grundeinkommen werden hierzulande – aber ebenso anderswo – hitzige Debatten geführt. Ungeachtet dessen, ist es aber schon – zumindest teilweise – in Kraft! Allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen.

>>Bild<<

„Ein Berliner Polizist kassiert seit zehn Jahren seine vollen Dienstbezüge, obwohl er wegen rechtsextremer Umtriebe suspendiert ist. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung” klagte der Polizeimeister gegen seine Entfernung aus dem Dienst, nun liege der Fall in dritter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. „Noch in diesem Jahr wird eine höchstrichterliche Entscheidung erwartet”, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem Blatt. Zwar sei geprüft worden, ob zumindest ein Teil der Bezüge einbehalten werden könne. Die Voraussetzungen lägen aber nicht vor.“

 

>>Saarbrücker Zeitung<<

„Zehneinhalb Jahre lang zahlte Vater Staat dem wegen Drogendelikten und Dienstvergehen suspendierten Polizeiobermeister S. aus dem Saarpfalzkreis sein Monatsgehalt von netto etwa 2000 Euro. Der heute 44-jährige Beamte, der 1991 in den Polizeidienst eingestellt wurde, musste für sein Geld absolut nichts tun. Ein Grund dafür: Die Disziplinarakten seines spektakulären Falles schlummerten, nachdem die strafrechtliche Verurteilung (acht Monate auf Bewährung und 3000 Euro Geldbuße) rechtskräftig wurde, über lange Jahre irgendwo auf einem Stapel in einer Amtsstube des Innenministeriums. Erst ein Personalwechsel in der Behörde brachte 2015 offenbar Schwung in den Laden. Im November 2015 ging die Klage mit dem Ziel, den Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, beim Verwaltungsgericht in Saarlouis ein.“

 

>>Focus<<

„Zwei Jahre lang, von 1989 bis 1991, amtierte Hans-Jürgen Kuhn als Schul-Staatssekretär von Berlin – eine eher kurze Station im Lebenslauf. Doch für diese zwei Jahre erhält Kuhn nach wie vor Ruhestandszahlungen von 2500 Euro im Monat. Eine absurde Anekdote mit ernstem Hintergrund: Denn mit dem einstweiligen Ruhestand wird bei Staatssekretären in ganz Deutschland getrickst. Das berichtet die Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ in ihrer Ausgabe vom Montag. Der Hintergrund: Kuhn verließ seinen Posten nicht freiwillig, sondern wurde als Teil der rot-grünen Stadtregierung von Bürgermeister Walter Momper nach nur zwei Jahren wieder abgewählt. Kuhn wurde dadurch in den einstweiligen Ruhestand versetzt und bezog automatisch ein sogenanntes Ruhegeld bis zum Rentenalter.“

Es gibt zahlreiche gleich oder ähnlich gelagerter Fälle, aber Zahlen dazu sind entweder unbekannt oder als „geheim“ eingestuft. Wie dem auch sei. Politiker in Amt und Würden, sowie Beamte gelten allgemeinhin als schärfste Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens: Jedoch nur solange sich die Debatte nicht um ihre eignen Bezüge dreht, denn Kritik hierzu fällt – wenn überhaupt – äußerst Bescheiden aus.

 

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