Bürgerrechte: “Sie dürfen sich zum Selbstschutz zusammentun”

Screenshot all4shooters.com

Das Notwehrrecht nach Paragraph 32 Strafgesetzbuch und das Selbsthilferecht nach Paragraph 229 Bürgerliches Gesetzbuch werden in vielen Fällen von Politikern missverstanden und von niederen Gerichten unrichtig ausgelegt: Die Unversehrtheit der Person und das Eigentumsrecht leiten sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ab und haben eine viel höheren Stellenwert, als das sogenannte “Gewaltmonopol des Staates” – welches im übrigen keine rechtliche Grundlage hat.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Die staatliche Gefahrenabwehr weist teils herbe Defizite auf. Die Polizei kommt vielfach nicht mehr hinterher und ist auch nach eigener Bekundung „überfordert“; in polizeilich verwahrlosten Gegenden werden manche Delikte achselzuckend nicht mehr verfolgt. Hinzu kommt mitunter eine offenbar politisch gewollte Toleranz gegenüber ausgesuchten Tätergruppen. Offene Gewaltdelikte sowie Bandenherrschaft über innenstädtische Räume erzeugen Orte, an denen sich der unbewaffnete Zivilist ohne Nahkampfausbildung nicht mehr traut. Selbsternannte Antifaschisten rechtfertigen offene Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen. Je aufgeheizter die Stimmung ist, desto stärker müssen Migranten Übergriffe fürchten. Damit ist eine große zivilisatorische Errungenschaft in Gefahr: der Landfrieden. Die wenigstens empfundene Hilf- und Friedlosigkeit gegenüber Einbrüchen, Sexualstraftaten, derentwegen die Polizei Frauen vom Joggen abrät, Raub unter Messereinsatz und bloßem Niedertreten gebiert seit geraumer Zeit verhaltene Diskussionen um den kollektiven Selbstschutz durch eine Bürgerwehr. Jenem Bocksgesang wird meist mit der Formel vom staatlichen „Gewaltmonopol“ geantwortet. Diese Formel trügt, genauer: spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft. Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein: Allgemein bekannt, wenn auch nicht stets verstanden ist das Notwehrrecht zur Abwehr des Angreifers, das doppelt garantiert ist: im Strafrecht und im bürgerlichen Recht. Übergriffen auf den eigenen Besitz kann der Berechtigte mit der Besitzwehr begegnen – die eine gewaltsame Nacheile gegen den flüchtigen Dieb erlaubt. Der Notstand erlaubt Gewalt zur Gefahrenabwehr … ”

 

 

>>Allgäuer Zeitungsverlag<<

“Das Sicherheitsbedürfnis der “einfachen” Leute sei ernst zu nehmen. “Sie dürfen sich zum Selbstschutz zusammentun.” Kleingärtner dürfen demnach einander gegen Einbrecher beistehen. “Wer das kritisiert, verachtet den kleinen Mann.”

 

>>The Huffington Post<<

“Der Rechtswissenschaftler Professor Volker Rieble hält das für zulässig. In der “FAZ” weist er auf – seiner Ansicht nach – falsche Vorstellungen vom staatlichen Gewaltmonopol hin. “Diese Formel spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft. Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein.“ Auch wenn diese Gewaltrechte als Individualrechte konzipiert seien, “sind sie kollektivierbar“. Rieble ist also der Ansicht, dass Selbstjustiz in Deutschland zulässig ist.”

Das Waffenrecht hierzulande verbietet in der Praxis eine Selbstverteidigung mit gesegneten Mitteln – wie beispielsweise Schusswaffen – obwohl die Unversehrtheit der Person im Grundgesetz festgeschrieben ist.

 

 

 

 

 

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