Bürokratie: “Wirtschaft ist der Pulsschlag, der unsere Gesellschaft stärkt”

Screenshot nordic.businessinsider.com

Unsere Wirtschaft ist der Pulsschlag, der unsere Gesellschaft stärkt. Damit unser Land auch in Zukunft stark bleibt, werden wir zukunftsfähige Arbeitsplätze noch intensiver fördern, … ” so lautet die Reklame auf der Webseite der CDU. Davon ist allerdings außerhalb der Parteizentralen – insbesondere für Selbstständige – wenig zu spüren. Dabei haben die allermeisten Unternehmen mal klein angefangen.

>>Wirtschafts Woche<<

“Wer als abhängig Beschäftigter mit seiner Arbeit ein zu geringes Einkommen erzielt, um davon leben zu können, dem stehen zusätzliche finanzielle Leistungen vom Jobcenter zu. Die Zahl dieser „Aufstocker“ ist besonders in den Jahren 2007 bis 2010 stark angestiegen und belief sich im Juni 2014 deutschlandweit auf ca. 1,3 Millionen. Darunter befinden sich allerdings auch rund 127.000 Personen, die ihr eigener Arbeit- und Brotgeber sind und einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.”

 

>>Welt<<

“Darunter sind viele Fälle von Selbstständigen, die mit Hartz IV aufstocken. „Gerade die Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf den Hartz-IV-Anspruch führt alle Beteiligten rasch an ihre Grenzen“, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, auf der Jahrespressekonferenz. … Wer arbeite, aber nicht genug für sich und seine Familie verdiene, habe als Aufstocker jedenfalls Anspruch auf Hartz IV. „Das ist keine Leistungserschleichung, sondern geltendes Recht“, stellte die Gerichtspräsidentin klar.”

 

>>RA Kay-Uwe Templin und RA Holger Thieß<<

“Selbstständig und Hartz IV – eine Kombination, die viele Probleme mit sich bringt.”

 

>>Berliner Tageszeitung<<

“Immer mehr Deutsche, die zusätzlich zum Gehalt auf ALG II angewiesen sind, stecken in der Schuldenfalle. Im vergangenen Jahr waren 6,7 Prozent der überschuldeten Personen, die zu einer Schuldnerberatung gingen, sogenannte Aufstocker, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Dabei machen sie nur drei Prozent der Erwerbstätigen aus. Und: Rechnerisch stand jeder von ihnen mit 37.992 Euro in der Kreide – der Durchschnittsschuldner hat nur 34.504 Euro Miese. Ein noch dramatischeres Bild zeichnen aktuelle Zahlen der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin (LAG SIB), die B.Z. exklusiv vorliegen. Demnach müssen sogar rund acht Prozent der Personen, die wegen hoher Verschuldung eine Beratungsstelle in der Hauptstadt aufgesucht haben, ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken, ergab eine Befragung von 1247 Klienten. Rund ein Drittel (28,3 Prozent) aller Hilfesuchenden gaben an, sie könnten aufgrund unsicherer oder schlecht bezahlter Arbeit ihre Schulden nicht zurückzahlen. Bei einem Viertel (25 Prozent) entstanden die Schulden erst im Zusammenhang mit einem prekären Arbeitsverhältnis. Fast die Hälfte aller befragten Klienten (45,6 Prozent) ist arbeitslos. Bei den Befragten, die selbstständig sind, muss fast jeder Zweite (48,4 Prozent) sein Gehalt mit ALG II aufstocken. Nur knapp ein Fünftel (18,5 Prozent) der Befragten hat überhaupt einen unbefristeten Vollzeitjob.”

Allein die Masse der Fällen und die Tatsache dass auch Menschen mit abhängiger Beschäftigung –  aber mit unregelmäßigen Einkommen – betroffen sind zeigt: Das hier ein strukturelles Problem vorliegt und kein bedauerlicher Einzelfall.

 

 

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