BurAGENDA-2017: “Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen”

Screenshot siepen-reisen.de

Ohne Staatsrundfunk würde es eine breitere und vielfältiger Medienwelt geben: Denn mündige Bürger könnten selbst entscheiden wofür sie ihr Geld ausgeben. Außerdem unterhält die Bundesregierung schon ihren eignen Regierungssprecher, weshalb der Staatsfunk vollkommen bedeutungslos ist.

>>Zeit<<

“Claus Kleber stand in einem bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal der Heidelberger Universität, hielt einen Vortrag und parodierte im Verlauf der anschließenden Diskussion den Vorwurf, man lasse sich von der Politik bevormunden. Natürlich gebe es keine direkten Anweisungen, fing er an. Aber es sei doch völlig klar, sich mit der Kanzlerin oder eben ihrem Sprecher abzustimmen, sich auch mal beibiegen zu lassen, wann ein paar kritischere Töne in der Flüchtlingspolitik nötig seien; und wann man die Dauerkritik an Erdoğan und Putin ein wenig zurückzufahren habe. Denn schließlich würde Putin für den Frieden gebraucht und Erdoğan für die Lösung des Flüchtlingsproblems. Für die Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen und für die Presse insgesamt sei es nur selbstverständlich, auf vitale Interessen des Staates Rücksicht zu nehmen; das sei einfach ihr Job, so Kleber. … Vorsicht, Staatsfunk! hieß eine Polemik des Kolumnisten Jan Fleischhauer, die zur Spiegel- Titelgeschichte Die unheimliche Macht von ARD und ZDF gehörte. Der Kern des Textes: Das ZDF habe Astrid Passin, Sprecherin der Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz, eingeladen, um in der Sendung Klartext, Frau Merkel! der Kanzlerin einige Fragen zu stellen. Dann habe man sie wieder ausgeladen, wie Passin argwöhnt, um der Kanzlerin eine unangenehme Konfrontation zu ersparen. … “Der Staatsrundfunk”, so bilanzierte beispielsweise Thilo Sarrazin im April 2017 nach jahrelangen Werbefeldzügen durch öffentlich-rechtliche Talkshows, “ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.”

 

>>Presse- und Informationsamt der Bundesregierung<<

“Das Bundespresseamt erfüllt zwei wesentliche Aufgaben: Information über die Arbeit der Bundesregierung nach außen und interne Information für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung. “Nach außen” informiert das Bundespresseamt einerseits die Bürgerinnen und Bürger sowie andererseits die Medien über die Politik der Bundesregierung: über Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik. … Die Regierung informiert die Bürgerinnen und Bürger tagesaktuell. Auf den Seiten www.bundesregierung.de und www.bundeskanzlerin.de liefert das Bundespresseamt täglich Informationen zur Politik der Bundesregierung. Fotostrecken, Reden und Interviews zum Herunterladen, Livestreams aus dem Kanzleramt und Pressemitteilungen ergänzen das Angebot. Seit Oktober 2011 ist der YouTube-Kanal der Bundesregierung online – mit Videos zu aktuellen politischen Themen. Zu den regelmäßigen Formaten gehört die “Woche der Kanzlerin” – der wöchentliche Rückblick auf die wichtigsten Termine. Im ebenfalls wöchentlich erscheinenden “Podcast” spricht die Kanzlerin über ihre Positionen und Erwartungen an bevorstehende Ereignisse. Per Twitter können Interessierte direkt in Dialog mit Regierungssprecher Steffen Seibert treten. Mehr als 500.000 Follower sind schon dabei. Er informiert zur aktuellen Regierungsarbeit und zu Terminen der Bundeskanzlerin. Unsere Facebook-Seite informiert mit Fotos, Grafiken und Videos über die Arbeit der Bundesregierung – schon mal aus überraschender Perspektive. Gleichzeitig ist sie Dialogplattform: für Ihre Fragen, Anregungen und Meinungen. Aktuelle Fotos zu wichtigen Ereignissen und Terminen der Bundeskanzlerin teilen die offiziellen Fotografen mit Interessierten über Flickr und Instagram. Monatlich nutzen mehrere Hunderttausend Menschen die einzelnen Internetangebote der Bundesregierung. Zahlreiche Broschüren, Ratgeber und Faltblätter bieten den Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus Informationen zu wichtigen Themen der Regierungspolitik. Auch diese Informationen stehen zunehmend im Internet zur Verfügung. Dieses Angebot gewährleistet eine hohe Aktualität. Zielgruppenorientierte Ratgeber gibt es beispielsweise für Jugendliche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner.”

 

>>Staatsrundfunk “Deutschlandfunk” <<

“Dr. Mathias Döpfner, der der Vereinigung der Zeitungsverleger vorsteht, gießt unablässig Öl in das Feuer jener geistigen Brandstifter, die die Medien “Lügenpresse” nennen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen möchten. Er ist sich nicht zu schade, von “Staatsfernsehen” und “gebührenfinanzierter Staatspresse” zu sprechen, die an Nordkorea erinnere.”

Ohne Frage: Es ist eine gebührenfinanzierte Staatspresse.

>>Staatsrundfunk “Deutschlandfunk” <<

“Deswegen, liebe Hörerinnen und Hörer, habe ich einen Plan entworfen, wie gewährleistet werden kann, dass Journalistinnen und Journalisten so viel verdienen, dass sie ihre Arbeit gut machen können und nicht irgendwelchen Schrott mit Medien produzieren, auf dass irgendwie Kohle reinkommt. Ich nenne dieses Vorhaben “BurAGENDA-2017″. Die Idee dahinter ist einfach: All jene, die den Beruf nicht ernst nehmen und/oder auf das Geld, das sie mit ihrer Tätigkeit verdienen, nicht angewiesen sind, machen bitte etwas anderes.”

Nach der Logik des sogenannten “BurAGENDA-2017” müsste der gebührenfinanzierte Staatsfunk als erstes selbst die Segel streichen: Denn auch ohne Sendebetrieb würde das Staatsfernsehen sein Geld bekommen.

 

 

 

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