Das allseits herrschende Meinungsklima der Angst

Screenshot twitter.com

Die Presse und Meinungsfreiheit mag im Grundgesetz verankert sein, allerdings sollt man in heutiger Zeit vorsichtig mit seinen Worten sein: So manch unbedachte Äußerung oder Mitgliedschaft im falschen Verein oder Partei, kann mitunter zu folgenschweren Konsequenzen führen. Der Bundespräsident hat dazu, auch eine deutliche Linie vorgegeben.

>>Spiegel<<

„Als er 19 Jahre alt war, wurde seine erste Symphonie uraufgeführt, es war ein rauschender Erfolg. Schostakowitsch wurde eine Art Vorzeigekomponist der Sowjetunion. Doch dann kam der Diktator Stalin zu einer Aufführung seiner Oper „Lady Macbeth von Mzensk“. Stalin und seine Entourage hatten einen ungünstigen Platz in einer Loge direkt über den Blechbläsern. Der Dirigent hatte einen schlechten Tag, ziemlich viel ging schief, und Stalin verließ während der Aufführung das Theater. Kein gutes Omen. In der Regierungszeitung „Prawda“ erschien eine böse Abrechnung mit Schostakowitsch und seiner Musik. Der ungezeichnete Leitartikel hatte die Überschrift „Chaos statt Musik“. Mit einem Schlag war aus dem gefeierten Komponisten ein Außenseiter geworden. Ein Niemand. Ein Verfolgter. Er sei ein „Formalist“, warf man ihm vor, seine Musik spreche nicht für und zum Volk. Schostakowitsch, von Natur eher ein ängstlicher Mensch, fürchtete um sein Leben. Nachts wartete er auf dem Flur vor seiner Wohnung angezogen und mit einem kleinen gepackten Koffer neben sich darauf, dass der Fahrstuhl auf seiner Etage halten und die Geheimpolizei ihn mitnehmen würde.“

Es handelt sich hierbei wohl um eine neuzeitliche Version – des aus griechischen Mythologie stammende Ikarus – der zu hoch flog und schlussendlich deswegen abstürzte. Josef Stalin musste keine Anweisungen geben, die Tatsache dass er vorzeitig die Veranstaltung verließ: Reichte vollkommen aus, um ein in sich geschlossenes Räderwerk in Bewegung zu setzen. Aber so etwas war in damaligen Sowjetunion ohnehin Alltagswissen. Der deutsche Bundespräsident sagte ebenso bemerkenswerte Dinge, die in eine ganz ähnliche Richtung gehen.

>>Der Tagesspiegel<<

„Zugleich trage ein demokratisches System „das Risiko der Selbstzerstörung“ in sich, wenn Bürger aufhörten, sich für die Demokratie zu engagieren und stattdessen antidemokratischen Akteuren das Feld überließen. Der Bundespräsident machte deutlich, dass er diese Gefahr aktuell auch in der Bundesrepublik sieht.“

Deutliche Ansprache: Bürger sollten vorsichtig bei ihren Äußerungen und Taten sein, sonst gelte man schnell als vermeintlicher „antidemokratischer Akteur“ mit unabsehbaren Folgen.

>>Rechtsanwälte Hartmann & Heieis<<

„Das Amtsgericht hat die fristlose Kündigung eines Mietvertrages bestätigt, weil der Mieter Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist. Dies hatte er bei der Anmietung der Wohnung nicht offenbart. Die Vermieterin hatte nach Kenntnis der Funktion des Mieters den Mietvertrag angefochten und bekam nun in erster Instanz vor Gericht Recht. Das Gericht hat als Kündigungsgrund nicht direkt die Mitgliedschaft des Mieters bei der AfD angesehen. Vielmehr sei es die Verpflichtung eines Mieters, den Vermieter wegen einer erhöhten Gefährdungslage zu informieren. Durch seine Funktion bei der AfD sei der Mieter Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt.“

 

>>taz<<

„Die Deutsche Bank hat sechs Geschäftskonten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gekündigt. Das geht aus einem Schreiben der Bank an den Parteivorsitzenden Stefan Engel hervor, das der taz vorliegt. Die Bank beendet darin ohne Nennung von Gründen die Geschäftsverbindung zum 14. Januar und kündigt mit sofortiger Wirkung den Dispokredit.“

Rein formal sind weder die Parteien MLPD, noch die AFD verboten: Aber wie Herr Päsident meint: „Demokratie zu engagieren und stattdessen antidemokratischen Akteuren das Feld das Feld überließen.“ Die Worte dürften wohl bei den allermeisten angekommen sein.

 

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