Das exklusive Gesundheitssystem

Screenshot vimeo.com

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in regelmäßigen Abständen zusammengestrichen oder bisweilen die Zuzahlungen erhöht. Darüber hinaus müssen manche medizinischen Ansprüche auf dem gerichtlichen Wege mühsam eingeklagt werden – was viele Jahre dauern und Unsummen an Geld kosten kann. Aber von den vielerlei Ungemach sind nicht alle betroffen.

>>Nobilitas<<

“Die gesetzliche Krankenversicherung hat in den letzten rund 28 Jahren zahlreiche Leistungskürzungen durchgeführt. Trotzdem mussten die Beitragssätze ständig erhöht werden. Bereits heute ist klar, dass es weitere Veränderungen geben wird.”

 

>>GELD.de<<

“Wohl ein jeder hat es schon erlebt: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen beantragte Leistungen, wie etwa Krankengeld, Rehabilitationsmaßnahmen oder auch Hörgeräte, nicht übernehmen, obwohl im Grunde alles dafür spricht. … Dass die Verweigerung von Leistungen seitens der Kassen keine Seltenheit darstellt und damit die Mitglieder der Krankenkassen mit dem Gesundheitswesen immer unzufriedener stimmt, beweist die Statistik der Unabhängigen Patientenbefragung Deutschland (UPD). Demnach führte die UPD von April 2013 bis März 2014 etwa 80.000 Beratungsgespräche, von denen es bei rund 35 Prozent um die Fragestellung ging, ob die Krankenkasse eine entsprechende Leistung zu bezahlen hat oder nicht. In einem Viertel der Fälle war das Krankengeld der Beweggrund und in etwa zwölf Prozent Reha-Maßnahmen.”

 

>>Deutsches Ärzteblatt<<

“Alle ärztlichen Berufsausübungs- und Berufszulassungsregelungen müssen künftig nach einem EU-Kriterienkatalog auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Trotz massiver Proteste der Ärzteschaft bis zum Schluss hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parla­ments den entsprechenden EU-Kommissionsentwurf gebilligt. Zwar hat der IMCO-Ausschuss einige Entschärfungen an dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission vorgenommen, die von den Heilberufen geforderte Bereichs­ausnahme für Gesundheitsdienstleistungen wird es aber nicht geben. Dabei ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung an sich nicht neu, wohl aber ein von der EU vorgegebener Prüfmechanismus mit mehr als 20 Kriterien.”

 

>> Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

“Tatsächlich sind Beamte jedoch praktisch alle privat versichert. Das Wahlrecht, sich auch gesetzlich versichern zu dürfen, nimmt kaum jemand in Anspruch, denn die Beiträge in der privaten Versicherung sind durchweg günstiger und die Leistungen besser als in der gesetzlichen Versicherung. 50 % bis 80 % der Krankheitskosten von Beamten werden jedoch von der Beihilfe gezahlt, also vom Steuerzahler. Der Beamte muss nur noch das Restrisiko in Höhe von 20 % bis 50 % selbst absichern. Wenn der Beihilfesatz 50 % beträgt, entspricht das theoretisch dem Arbeitgeberanteil, den Arbeitnehmer zu ihrer Krankenversicherung bekommen. Allerdings beträgt der Beihilfesatz eben häufig gar nicht 50 %, sondern bis zu 80 %, bei der Heilfürsorge sogar 100 %. Und andererseits beträgt der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung des Arbeitnehmers seit einiger Zeit tatsächlich nicht mehr 50 %, sondern nur noch etwa 47 %, da der individuelle Zusatzbeitrag der Krankenkassen alleine von den Arbeitnehmern getragen wird. Dazu kommt noch, dass die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen deutlich günstiger sind als diejenigen zu den gesetzlichen. Das liegt daran, dass die Mühseligen und Beladenen, diejenigen, die wirklich Geld kosten und wenig einzahlen, keine Chance haben, sich privat zu versichern. Sie »belasten« die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Mitglieder, die Arbeitnehmer. Diese »Problemfälle« werden also von den Nicht-Beamten mit durchgezogen. Die Beamten in der Privatversicherung sind fein raus. Es ist also ein handfester finanzieller Vorteil, privat versichert zu sein.  … Die Rechtsprechung des BverfG sieht im Allgemeinen so aus: Wenn Beamte einen Vorteil gegenüber Arbeitnehmern haben, so ist das in Ordnung, weil die Systeme, nach denen Beamte bzw. Arbeitnehmer bezahlt werden, eben völlig unterschiedlich und deshalb nicht vergleichbar sind. Wenn aber ausnahmsweise einmal Arbeitnehmer einen Vorteil gegenüber Beamten haben, dann greift das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes ein. Und das sogar dann, wenn der angebliche Vorteil des Arbeitnehmers gegenüber dem Beamten nur auf abenteuerlichen Rechenkunststücken beruht. Das Bundesverfassungsgericht spielt hier mit zwei unterschiedlichen Grundsätzen, nämlich einerseits dem Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) und andererseits der Beamtenbesoldung nach hergebrachten Grundsätzen (Art. 33 GG). Es wird jeweils der Grundsatz herangezogen, der für Beamte günstiger ist. Unsere Verfassungsrichter sprechen kein Recht. Sie machen Politik. Politik pro domo. Die Winkeladvokaten des Verfassungsgerichts haben hier einmal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die sie sonst so hochhalten, außer Kraft gesetzt, weil das für Beamte günstiger war.”

Das Berufsbeamtentum mitsamt den politischen Funktionären haben sich über die Jahrzehnte ihr eigenes kleines exklusives Refugium in Puncto Gesundheit erschaffen.

 

 

 

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