Das sich eintrübende Meinungsklima

Screenshot spiked-online.com

Die Meinungsfreiheit nimmt gesellschaftlich einem hohen Stellenwert ein, schon die Gründerväter der USA schrieben in den erstem Verfassungszusatz die Presse- Religions- und Meinungsfreiheit fest. Der französischer Philosoph, sowie Schriftsteller Voltaire sagte einst:

“Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.”

Jedoch befinden wir uns gegenwärtig keinesfalls mehr im 18 Jahrhundert und heutzutage trübt sich das Meinungsklima zusehends ein.

>>theeuropean.de<<

“Als die Frage vom Allensbacher Institut 1990 das erste Mal gestellt wurde, antworteten 78 Prozent der Befragten, ihrer Ansicht nach könne man in Deutschland frei über seine politische Meinung sprechen. Im Jahr 2014 stimmten dem immerhin noch 69 Prozent der Befragten zu. Seitdem ist der Anteil derer, die diese Meinung vertreten, weiter massiv gesunken, und zwar um zwölf Prozentpunkte. Zwar sagt immerhin noch eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent, man könne seine Meinung frei äußern, aber mehr als jeder vierte – 28 Prozent – ist inzwischen der Ansicht, es sei besser, wenn man „vorsichtig“ bei der Meinungsäußerung sei.”

Die Prognosen gehen dabei stetig in eine Richtung und es dürfte demnach nur eine Frage von wenigen Jahren sein, bis nur noch eine Minderheit behauptet: Das man seine Meinung frei äußern könne. Es handelt sich hierbei um kein subjektives Gefühl, sondern die Gründe sind durchaus Handfest.

>>Kölner Stadt-Anzeiger<<

“Die Kosmetik-Firma „LR Ahlen“ kündigte der Frau daraufhin als Vertriebspartnerin des Unternehmens. … Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Äußerung Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat oder der Ruf des Unternehmens geschädigt wird. ”

 

>>Impulse Medien GmbH<<

“Für den Mann war es ein Posting mit Folgen: Sein Arbeitgeber, die RAG Aktiengesellschaft in Essen, entließ ihn fristlos – völlig zurecht, wie das Arbeitsgericht Herne entschied (Az.: 5 Ca 2806/15).”

 

>>Stern<<

“Arbeitnehmer sollten sich mehr Gedanken darüber machen, was sie in Netzwerken wie Facebook schreiben. In Graz wurde die Mitarbeiterin einer Filiale der Supermarktkette “Spar” entlassen, nachdem sie auf Facebook einen fremdenfeindlichen Post verfasst hatte.”

 

>>Welt<<

“Er versteckt sich in seiner Wohnung in Berlin-Hellersdorf. Seine beiden Facebook-Seiten „Berlin wehrt sich“ und „Psychoprinz“ wurden gelöscht. Innerhalb weniger Tage ist sein Leben ein anderes geworden. Welches, ist schwer zu sagen.  Benjamin S. ist der „Facebook-Hetzer“, der „Hass-Poster“. Vor zehn Tagen schrieb er auf seiner Facebook-Seite „Berlin wehrt sich“ einen Kommentar, der ihn für einen Moment in die große Öffentlichkeit katapultierte und einen weiteren Moment später vernichtete.”

Screenshot drrichswier.com

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Allerdings befinden sich abhängig-beschäftigte Arbeitnehmer in bester Gesellschaft mit selbständigen Buchautoren.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Die überall zitierten Skandalsätze lauten: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Sie beziehen sich nicht, was angesichts des Umfeldes naheläge, auf den Umgang mit Flüchtlingen. Sie beziehen sich auf den Umgang mit Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik. … Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. … Daraufhin also beschloss der Online-Händler Amazon, der sonst ungefähr alles verkauft, dass es eine gute Idee wäre, die Bücher von Pirinçci nicht mehr zu verkaufen. Und die Verlage Diana, Goldmann und Heyne mochten plötzlich Pirinçcis Katzenromane nicht mehr anbieten, als wären die, mit ihrem Verfasser, nachträglich böser geworden. „Was können denn die armen Katzen dafür“, fragte der Autor, was eine ebenso doofe wie berechtigte Frage ist.  “

Bisher wurden in Akif Pirincci Büchern nichts gefunden, was eine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigen würde – selbst wenn dies der Fall wäre, dann dürfte der finanzielle Schaden weitaus geringer sein, als ein faktischer Totalboykott seiner geschaffenen Werke. Der Fall “Akif Pirincci” stellt in gewissen Maßen eine Zäsur dar, denn durch das Fehlen jeglicher rechtlicher Grundlage die Existenz eines Menschen zu entziehen, widerspricht sämtlichen Normen eines Rechtsstaats. In anderem Bereichen zeichnet sich ein vergleichbares Bild ab. Viele Angestellten und Beamten folgen den ganzem Tag rechtswidrigen Weisungen – ohne sich jemals Gedanken über die Konsequenzen ihres Tuns und Handelns zu machen. Darunter gibt es aber – wenn auch äußerst spärlich gesäte – Ausnahmen.

Screenshot whistleblower-net.de

Screenshot whistleblower-net.de

>>Inge Hannemann – Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an (Buch)<<

“Im Herbst 2011 gab es einen Wechsel an der Spitze des Jobcenters team.arbeit.hamburg. Und es sollte nur wenige Wochen dauern, bis ich persönlich von dem neuen Geschäftsführer Friedhelm Siepe hörte. Eines Morgens, als ich zur Arbeit kam, winkte mich mein damaliger Teamleiter beim Jobcenter Sankt Pauli zu sich. Er wirkte sichtlich verlegen. «Herr Siepe lässt Ihnen ausrichten», begann er, «Sie möchten bitte aufhören, im Internet über das Jobcenter, über Hartz IV, die Bundesagentur und über Hamburger Unternehmen zu schreiben, und dies schriftlich bestätigen.» Ich betrachtete ihn erstaunt. Diesen Mann habe ich immer als fair erlebt und wir verstanden uns gut. Jetzt vermied er es, mir direkt in die Augen zu blicken. «Aha», sagte ich und nickte. Damit war die kurze Unterredung beendet.”

 

>>Lebenshaus Schwäbische Alb<<

“Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim “Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme” in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der “Operation Enduring Freedom”, des sogenannten “Krieges gegen den Terror”, erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.  Mit einer analogen Begründung hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen der Luftwaffe am Hindukusch zu unterstützen. … Seine Vorgesetzten haben die Gewissensentscheidung des Oberleutnants Klever zwar akzeptiert, dennoch sieht sich unser Kamerad ungerechtfertigten dienstlichen Schikanen ausgesetzt. So wurde er unter dem Vorwand der “Fürsorge” umgehend von seinen Kameraden isoliert und von allen seinen bisherigen Aufgaben entbunden, obwohl der ihm zugedachte Auftrag in Afghanistan nicht das Geringste mit seiner momentanen Tätigkeit zu tun hat. Zudem soll er auf Antrag seiner Vorgesetzten demnächst an einen anderen Dienstort “strafversetzt” werden”

Der Meinungskorridor verengt sich mit zunehmender Geschwindigkeit: Die Maßstäbe bilden hierbei keine gesellschaftlichen Weltanschauungen mehr, sondern einem von oben aufgezwungenen Meinungsrahmen, dieser darf keinesfalls mehr verlassen werden. Schon Voltaire brachte es vor fast 300 Jahren mit einem kurzen eindringlichen Satz auf dem Punkt, welcher an Aktualität über die Zeiten beständig geblieben ist.

Screenshot gutezitate.com

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