Das Verhältnis der Regierung zur Organisierten Kriminalität

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Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine eigenen Erkenntnisse zu den Abnehmern geschmuggelter Treibstoffprodukte aus Libyen nach Südeuropa vor. … Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage unter anderem auf Ermittlungen italienischer Sicherheitsbehörden verwiesen, die auch dem Verdacht nachgehen würden, dass das tödliche Bombenattentat auf die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 auf Malta im Zusammenhang mit Schmuggelgeschäften aus Libyen stehen könnte.“ So jedenfalls erklärt es offiziell die Bundesregierung. Nun ein tödliches Bombenattentat einzufädeln ist mit Sicherheit kein ganz leichtes Unterfangen und die Täter werden fraglos schon ihre Gründe haben. Das Verhalten der Bundesregierung ist insgesamt sehr bezeichnend, für die Beziehungen zur Europäischen Union: Für irgendwelche seltsamen Verträge finden pompöse Feierlichkeiten statt und vor kriminellen Verstrickungen verschließen alle Beteiligen die Augen.

>>Handelsblatt<<

„Eine Journalistin deckt Missstände in dem vermeintlichen Steuerparadies Malta auf. Kurz darauf ist sie tot. Nach dem Tod der Journalistin Daphne Caruana Galizia wird Kritik an der Regierung laut.“

 

>>taz<<

„Während in Straßburg die Gedenkfeier läuft, betritt Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, das Excelsior-Hotel an den Festungsmauern von Valletta. Tagelang war die Kommission auf Malta unterwegs, der Besuch war lange geplant, doch jetzt, nach dem Attentat auf die Bloggerin, ist das Interesse riesig. Umringt von glatt gegelten Leibwächtern, aus deren Anzügen sich durchsichtige Kabel in die Ohrmuscheln schrauben, setzt Bindi sich an einen Tisch und schaut die Journalisten an, die in schweren Ledersesseln auf sie gewartet haben. Die Mafia, sagt Bindi, sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“. Für Malta sind die Aussagen von Bindi ein Problem. Seit Jahrzehnten ist sie Expertin für die italienische Mafia ihr Wort hat also Gewicht. Malta kämpft seit der Ermordung Galizias um seinen Ruf. Sie ist nicht die einzige, die das so sieht. Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel. Dazu beigetragen hat auch Galizias größte Geschichte. Ihr Sohn Mathew arbeitet bei dem Recherchenetzwerk IJIC, das 2016 die Panama Papers enthüllte. Über ihn bekam Galizia die Unterlagen, die Malta betreffen. Sie entdeckte, dass Keith Schembri, Kabinettschef des Premiers Muscat, und sein Kollege Konrad Mizzi – erst Energie-, heute Tourismusminister – Tarnfirmen auf den British Virgin Islands und in Panama unterhielten. All dies fließt nun zusammen zu einem düsteren Bild, in dem sich die Grenzen zwischen zweifelhaften Privatgeschäften von Politikern, umstrittenen staatlichen Einnahmequellen und der organisierten Kriminalität aufzulösen scheinen.“

Das Interesse den Mord an einer Journalistin aufzuklären dürfte ebenso groß sein, wie die dazugehörigen Machenschaften in der Europäischen Union auf den Grund zu gehen.

>>Spiegel<<

„Die EU will mit der Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt vor allem Internetplattformen wie Google, Facebook und Twitter in die Pflicht nehmen. Allerdings geht aus dem Dokument nicht genau hervor, welche Online-Anbieter von der Regel betroffen sein würden. Dort heißt es eher schwammig, dass Unternehmen die hochgeladenen Daten auf urheberrechtlich geschütztes Material überprüfen müssen, wenn sie davon „große Mengen speichern und für die Öffentlichkeit zugänglich machen“. Dadurch könnten auch kleinere Unternehmen gezwungen sein, Upload-Filter einzurichten.“

 

>>Netzpolitik<<

„EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren“

Die angedachten Upload-Filter und Netzsperren – die von der Europäischen Union voran getrieben werden – laufen freilich unter ganz anderen Begründungen. Zumindest zeigen die Bestrebungen nach Zensur und der verübte Autobombenanschlag: Es wird immer weniger die Wahrheit vertragen.

 

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