Das verhinderte bürgerliche Engagement

Screenshot twitter.com

Von Seiten der hohen Politik wird gern bürgerliches oder gesellschaftliches Engagement gefordert, insbesondere weil der Staat sich aus vielen sozialen Belangen sukzessive zurückzieht und die anfallenden Aufgaben an freiwillige Helfer oder eben gemeinnützige Vereine überträgt. Letztere haben zunehmend einen immer schwereren Stand.

>>WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<<

„Die Finanzverwaltung macht schon lange nicht mehr vor gemeinnützigen Körperschaften halt. Betriebsprüfungen sind auch im Dritten Sektor Alltag. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist angesichts der Fülle von Regelungen und Vorgaben, die das Gemeinnützigkeitsrecht vorsieht und die von den handelnden Personen zu beachten sind, daher schnell passiert. Ärgerlich dabei ist, dass schon kleine Fehler nach dem in Deutschland geltenden Alles-oder-nichts-Prinzip zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können.“

Die tiefere Sinn einer Gemeinnützigkeit besteht in ihren Ursprüngen darin: Gesellschaftlich wertvolle Tätigkeit zu fördern. Aber angesichts der Vielzahl juristischen Fallstricke scheint diese Sichtweise reichlich antiquiert zu sein.

>>inSüdthüringen.de<<

„Dieser Tage sagt das auch Klaus Schmidt, Vorsitzender des Stadtverbands der Kleingärtner, mit Blick auf die Post für die Gartenfreunde Am Wald. Denn erstmals in der Geschichte Suhls hat eine Kleingartenanlage nicht die nötige Bescheinigung der Stadtverwaltung über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit erhalten. Damit gilt der Verein Am Wald nicht mehr als Kleingartenanlage, müsste aus dem Stadtverband ausgeschlossen und der Zwischenpachtvertrag gekündigt werden, schildert Klaus Schmidt die Konsequenzen. Für Kleingärten gelten bestimmte Regeln, dazu zählt beispielsweise, dass ein Drittel der Fläche in jedem Garten bewirtschaftet werden muss.“

Die verschiedenen Kleingärtner Vereine haben allerorten ohnehin mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Wenn nun die Finanzverwaltung mit den Zollstock jedes Gemüsebeet nachmisst und mit Entzug der Gemeinnützigkeit droht, dürften die verbliebenen Mitglieder ihre Freude über den eignen Garten bald verlieren.

>>RP Digital<<

„Als Thomas Nickel die Nachricht aus Meschede erreichte, hielt er den Vorgang zunächst für einen Karnevalsscherz: Das dortige Finanzamt ließ den Sauerländer Schützenverein wissen, dass dieser künftig auch Frauen als Mitglieder aufnehmen müsse. Andernfalls würde ihm die Gemeinnützigkeit entzogen. Erst auf den zweiten Blick stellte Nickel, Präsident des Neusser Bürger-Schützen-Vereins, fest, dass diese Forderung alles andere als ein Scherz ist. „Ich halte das für vollkommen verfehlt“, sagt er dazu. … Es müsse darüber diskutiert werden, ob es noch in eine aufgeklärte Zeit passt, wenn Frauen in einem Verein zur Förderung und Pflege von Kultur und Tradition die Mitgliedschaft verwehrt wird, so Walter-Borjans. „Über einen wünschenswerten Sinneswandel sollte jedoch eine offene Debatte entscheiden und nicht die Finanzverwaltung.“ Fraglich ist, was bei einer Durchsetzung der Forderung mit Vereinen passiert wäre, die ausschließlich Frauen aufnehmen.“

Selbst jahrhundertealte Freimaurerlogen sind davon betroffen, obwohl solche Fragen: „… eine offene Debatte entscheiden und nicht die Finanzverwaltung.“ Diese Auffassung teilt auch das höchste Deutsche Gericht in Karlsruhe.

>>Bundesverfassungsgericht 1 BvF 1/11<<

„Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass nicht vorrangig amtliche und sonstige Perspektiven und Sichtweisen, die für die staatlich-politische Willensbildung maßgeblich sind, abgebildet werden, sondern maßgeblich ein breites Band von Sichtweisen vielfältiger gesellschaftlicher Kräfte zum Tragen kommt (vgl. für die Programminhalte: BVerfGE 83, 238 <333 f.>).“

Zu verschiedenen Sachverhalten hat das Bundesverfassungsgericht gleichlautende Leitsätze immer wieder erneut hervorgehoben, „dass nicht vorrangig amtliche und sonstige Perspektiven und Sichtweisen, die für die staatlich-politische Willensbildung maßgeblich sind“ . Allerdings die Finanzämter vertreten zu der Fragestellung eine andere Meinung.

 

 

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