Grüner-Putsch: Niemand hat die Absicht „demokratische Rechte außer Kraft“ zu setzen

„Dann muss man entscheiden: Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat?“ So lautet die Denke eines grünen Parteifunktionärs. Im Anschluss war man vom offizieller Seite eifrig Bemüht, seine Aussagen zu relativieren. Frei nach dem Motto: Niemand hat die Absicht eine Diktatur einzuführen. Oder etwa doch? Zweifel sind durchaus angebracht: Denn der Beschwichtigungs- und Relativierungskanon nimmt erst so richtig Fahrt auf.

Hat die Demokratie noch eine Chance?

>>Staatsfunk „Tagesschau“ <<

„Sollen mit dem „Klimanotstand“ demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden? Ein CSU-Politiker warnt davor und verweist auf die Notverordnung von 1933. Doch der „Klimanotstand“ ist rechtlich gar nicht bindend.“

„Die Notverordnung von 1933“

Auch hier inhaltlich nahezu die identische Aussage: Niemand hat die Absicht „demokratische Rechte außer Kraft“ zu setzen. Die endlose Flut an Relativierungen und Beschwichtigungen muss zwangsläufig Skepsis wecken.

„Klimanotstand“ – Parallelen zur Notverordnungsgesetzen der 1920er Jahren

Zweifellos mag es stimmen, dass der sogenannte „Klimanotstand“ rechtlich unverbindlich sei: Aber die Geschichte hinter der Notverordnungsgesetzen in dem 1920er und insbesondere 1930er Jahren sollte doch jeden zu Denken geben. Ursprünglich wurden die Notverordnungsgesetze unter der Weimarer Regierung als Ultima Ratio eingeführt, jene entwickelten aber über die Jahre ein rechtliches Eigenleben. Bereits lange vor der Hitler, regierten die Weimarer Regierung praktisch mit diktatorischen Vollmachten, woran sich nur sehr wenige Offizielle störten.

Weimarer Regierung regierte mit diktatorischen Vollmachten

Denn ein Notstand war damals – genauso wie heute – rechtlich schnell herbei gezaubert. Dann kam jenes berüchtigte Jahr 1932, welches später als sogenannte „Machtergreifung“ in die Geschichte eingehen sollte – wobei es wohl eher um einen klassischen Putsch handelte. Wie kam es nun dazu? Die Hitler-Partei NSDAP fuhr zwar 1932 ein beachtliches Wahlergebnis ein, verfehlte aber gleichzeitig die absolute Mehrheit und hatte mit dem Wahlergebnis auch den Zenit ihrer Wählergunst überschritten. Das selbst gesteckte Ziel eines Tages die Regierung zu übernehmen war somit – auf demokratischen Wege – gescheitert.

Putsch: Wenn demokratische Mehrheiten fehlen

Deshalb griff man „notgedrungen“ auf die Notstandsgesetze zurück und putschte sich so an die Macht. In der ersten „Säuberungswelle“ ging es daher weniger um Juden, sondern vornehmlich um alle tatsächlichen – oder vermeintlichen – politischen Gegner. Jeder der irgendwie eine Gefahr darstellen konnte: Der stand auf der politischen Abschussliste ganz oben. Gefeilt waren davor nicht mal enge Weggefährte, wie der langjährige SA-Chef Ernst Röhm. Der geflügelte Ausspruch: „Die Revolution frisst ihre Kinder“ – hatte sich einmal mehr bestätigt.

„Die Revolution frisst ihre Kinder“

Natürlich drängen sich dabei gewisse Parallelen zur aktuellen politischen Lage auf. Auch die grüne Klima-Partei hat es bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade so über die Fünfprozenthürde geschafft, streben aber gleichzeitig die ultimative Macht an. Deshalb verwundert es auch wenig: Wenn die Grünen „ihre Liebe“ zur Diktatur immer unverblümter zur Schau tragen.

Die grüne Liebe zur Diktatur

Der grünen Klima-Partei dürfte genauso klar sein, dass sie als Kleinpartei ihre politischen Ziele niemals auf Demokratischen Wege umgesetzt bekommt. Alleine schon der massive Widerstand gegen Windkraftanlagen, erfordert es immer häufiger Gesetze zu erlassen, die mit einen Demokratischen Rechtsstaat eigentlich unvereinbar sind. Auch die angedachte Einführung eines sogenannten „Umweltrates“ gehen in die gleiche Richtung: Weniger Demokratie, dafür mehr Klimadiktatur. Erschreckend ist dabei weniger der Sachverhalt, dass eine Kleinpartei solche radikalen Forderungen aufstellt, sondern vielmehr die Tatsache, dass sich so wenige im Amt und Würden daran stören.