Der Einfluss ausländischer Staaten auf die Innenpolitik

Screenshot thesonsofscotland.co.uk

Das Phänomen das ausländische Staaten Einfluss auf die Innenpolitik nehmen, um auf diese Weise eigene Interessen durchzusetzen – zieht sich wie ein roter Faden quer durch die Geschichte und über Kontinente hinweg.

>>Rhein-Neckar-Zeitung<<

“Der wichtigste Tipp Bahrs (Egon Bahr, Anmerkung der Redaktion) an die Schüler? “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” Das werden die Schüler sicher nie vergessen.”

Screenshot huffingtonpost.de

>>Der Tempel und die Loge – Michael Baigent | Richard Leigh (Buch) <<

“In den Jahren unmittelbar nach der Schlacht von Bannockburn (1314) entwickelten Schottland und Frankreich, vereint durch Ihre Feindschaft England gegenüber, immer engere militärische Beziehungen. Im Jahre 1326 unterzeichneten Bruce (König Robert I. von Schottland, Anmerkung der Redaktion) und Karl IV. von Frankreich ein wichtiges Vertragswerk, in dem das >>alte Bündnis<< erneuert wurde. Dieses Bündnis wurde durch dem Hundertjährigen Krieg gefestigt.”

Screenshot golfian.com

>>Wikipedia – Schottische Garde<<

“Die Schottische Garde (französisch Garde écossaise) war eine militärische Einheit in Diensten des französischen Königshauses, deren Gründung auf Karl VII. zurückgeht. Im ersten Viertel des 15. Jahrhunderts nahm Karl VII. schottische Soldaten in seine Dienste und gründete damit die Compagnie des gendarmes écossais, die er zu seiner Leibgarde machte. Die Männer rekrutierten sich aus einem Kontingent schottischer Kämpfer, die Frankreich während des Hundertjährigen Krieges gegen die Truppen des englischen Königs unterstützten und damit die Vereinbarungen der Auld Alliance erfüllten.”

König Robert I. oder Robert Bruce gilt als einer der bedeutendsten Herrscher der jemals über Schottland regiert hat. Das damalige eingegangene Bündnis zwischen Frankreich und Schottland basierte auf rationalen Überlegungen und war einem gemeinsamen Feinschaft gegenüber England geschuldet.

>>Die Amerikanische Revolution –  Hochgeschwender Michael (Buch) <<

“Im Namen britischer Werte von Freiheit, Rechten und Protestantismus verbündeten sich die amerikanischen Revolutionäre ausgerechnet mit Frankreich, das spätestens im Siebenjährigen Krieg zum stereotypen Vorkämpfer von Katholizismus, Absolutismus und Tyrannei stilisiert worden war. Die Analyse dieser merkwürdigen Konstellation führte die Forschung dazu, vor allem das britische Handeln vor, während und nach der Revolution einer neuen Deutung zu unterziehen, denn die globale Perspektive bedingte nachgerade den intensiveren Blick auf die britischen imperialen Interessen, die mit den Wünschen und Zielen der Kolonisten kollidierten, obwohl beide Seiten sich der Idee des Empire verpflichtet fühlten.”

Frankreich war bis zur französischen Revolution 1789 eine Monarchie, die auf der einem Seite dem Unabhängigkeitskampf der Amerikaner gegen die Kolonialmacht Großbritannien unterstützte, jedoch gleichzeitig liberale Bestrebungen zur gesellschaftlichen Veränderungen im eignen Land nach Kräften unterband. Solch ein Verhalten mag auf dem ersten Blick widersprüchlich erscheinen, jedoch im Kern – waren die Aktivitäten stets danach ausgerichtet: Dem Rivalen Großbritannien zu schaden. Dabei war Frankreich bei seiner Auswahl der Verbündetet wenig zimperlich: Der Zweck heiligt eben die Mittel.

>>Spiegel<<

“Olof Palme, ab 1969 bis 1976 und 1982 bis zum Tod zweimaliger Ministerpräsident über insgesamt elf Jahre, ragte unter Skandinaviens Politikern weit heraus und war einer der Leitwölfe der europäischen Sozialdemokratie, neben Willy Brandt und Bruno Kreisky. Als oft ruppiger Rhetoriker wurde er bewundert und gefürchtet. Innenpolitisch umstritten waren vor allem sein Ausbau des Sozialstaats und der Atomkraft. Außenpolitisch profilierte Palme sich als Friedenspolitiker, Fürsprecher der Dritten Welt, scharfer Kritiker von Amerikas Vietnamkrieg sowie des südafrikanischen Apartheid-Regimes.  Palme hatte Gegner. Er hatte Feinde. Viele. In allen Lagern. Unter Palme hatte sich das kleine neutrale Schweden zur moralischen Instanz aufgeschwungen, mit dem Premier als eine Art Weltgewissen.”

Screenshot aargauerzeitung.ch

>>jugendopposition.de<<

“Der schwedische Premierminister und Friedensnobelpreisträger Olof Palme wird am 28. Februar 1986 in Stockholm auf offener Straße erschossen. Er gehört zu den Politikern, die sich am deutlichsten gegen das atomare Wettrüsten aussprechen. Einer seiner Vorschläge: in Europa zwischen Ost und West einen 150 Kilometer langen atomwaffenfreien Korridor schaffen. … Zudem ist der DDR-Führung an einem guten Verhältnis zur bundesdeutschen Friedensbewegung gelegen, die mit vielen Vertretern am Marsch (Olof-Palme-Friedensmarsch, Anmerkung der Redaktion) teilnimmt. Mit deren Unterstützung erhoffen sich die SED-Funktionäre ein positiveres Image ihrer Politik in der Bundesrepublik. … Das Besondere aber bleiben die zahlreichen politischen Transparente, die sich gegen Militarisierung und Umweltverschmutzung, gegen Atomenergie und DDR- Abgrenzungspolitik richten. … Die Parolen lauten „Abrüstung auch in den Schulen und Kindergärten“, „Abschaffung der Wehrpflicht“ und „Für einen Sozialen Friedensdienst“. Aufgrund der internationalen Beteiligung greifen die Sicherheitsorgane nicht ein. Wohl oder übel müssen sie die offenen Provokationen der Friedensaktivisten schlucken. Damit findet erstmals eine legale Friedensdemonstration der DDR-Opposition statt – wenn auch unter den Argusaugen der Stasi.”

Screenshot lothartautz.de

Screenshot jugendopposition.de

Screenshot bstu.bund.de

>>Universität Zürich<<

“(Thomas Gull, Anmerkung der Redanktion)  Was hat die Blockfreien-Bewegung erreicht?

(Nataša Mišković, Anmerkung der Redanktion) Sie hatte zwei wichtige Fuktionen. Sie war erstens ein Dorn im Fleisch der Supermächte, indem sie sich vorbehielt, mit beiden Supermächten zu verhandeln. Wenn die eine Supermacht nicht spurte, konnte man sich an die andere wenden, etwa wenn es um Kredite oder Waffen ging. Es war ein Mittel, um die Supermächte gegeneinander auszuspielen. Zweitens diente die Bewegung als moralischer Rückhalt. Sie gab den Staaten das Gefühl: Wir sind auch jemand.”

Screenshot irdiplomacy.ir

Die Bewegung der blockfreien Länder ist gegenwärtig immer noch vorhanden und umfasst zur Zeit 120 Staaten, damit repräsentieren sie 55 Prozent der Weltbevölkerung und stellen zwei Drittel der Sitze in der UN-Generalversammlung. Allerdings herrscht innerhalb des Bündnis der blockfreien Staaten keineswegs Einigkeit, allerdings beinhaltet solche Ansätze eines Dritten Weges durchaus eine bedenkenswerte Möglichkeit.

>>Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina<<

“In einer feierlichen Zeremonie wird heute in Pristina die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin: „Dass die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit heute beendet wird, ist ein wichtiger Schritt für Kosovo und ein Erfolg der internationalen Bemühungen. Kosovo hat wesentliche demokratische Anforderungen erfüllt und Fortschritte beim Schutz der Minderheitenrechte gemacht. Die Bundesregierung wird Kosovo auch weiterhin tatkräftig im staatlichen Konsolidierungsprozess unterstützen. Priorität bleibt der weitere Annäherung sprozess an die EU und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, einschließlich einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage in Nord-Kosovo.“ Der im Auftrag des VN-Sicherheitsrats im Jahr 2007 erarbeitete Vorschlag des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari verband weitreichende Autonomierec hte der serbischen Gemeinden in Kosovo mit einer international überwachten Unabhängigkeit Kosovos.”

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Auf ihrer Facebook-Seite wünscht die Bayernpartei (BP) ihren “schottischen Freunden von Herzen einen Sieg beim Referendum”. Die BP selbst würde sich so ein Referendum für Bayern wünschen, um die lang ersehnte Eigenständigkeit des Freistaats zu erreichen.”

Screenshot sueddeutsche.de

Screenshot augsburger-allgemeine.de

>>Bayernpartei<<

“Die jüngste Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zu einem möglichen Austritt Bayerns aus der BRD kommt für die Bayernpartei nicht überraschend – in der Dürftigkeit ihrer Begründung ist sie freilich erschreckend: Wenn das BVerfG die Auffassung vertritt, die Länder seien nicht “Herren des Grundgesetzes”, ist doch deutlich daran zu erinnern, dass das Grundgesetz 1949 erst durch die Länder entstanden ist, schon vom Namen her ein bewusstes Provisorium darstellt und Bayern es inhaltlich überdies abgelehnt hat. Es steht natürlich außer Frage, dass ein Austritt Bayerns die “verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik” erheblich tangieren würde – so wie auch das Grundgesetz die verfassungsmäßige Ordnung des Freistaats, eben die Bayerische Verfassung, in hohem Umfang beeinträchtigt hat. Völlig unberücksichtigt ist in der BVerfG-Begründung schließlich die KSZE-Akte von Helsinki geblieben, die die Bundesrepublik immerhin anerkannt hat und die expressis verbis ein “Selbstbestimmungsrecht der Völker” vorsieht.  Mit Nachdruck weist die Bayernpartei auch darauf hin, dass eine staatliche Selbständigkeit Bayerns letztlich nie ‘unter’, sondern immer nur ‘neben’ dem Grundgesetz realisierbar ist und das Bundesverfassungsgericht hier keine rechtsentscheidende Instanz darstellen kann.”

Die Bundesregierung unterstützt einerseits Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovos und verhindert anderseits einem Austritt Bayerns aus der BRD. Ganz ähnlich wie die Monarchie seinerzeit in Frankreich: Die Unabhängigkeit Schottlands (1314) und die der Vereinigte Staaten von Amerika (1776) unterstützte, sah man ähnliche Bestrebungen im eigenen Land – bedingt durch zuwiderlaufende Interessen – äußerst kritisch.

 

 

 

 

 

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