Der kategorische Imperativ ist von der Größe der Staaten abhängig

Screenshot disneyparks.disney.go.com

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – man mag es kaum glauben – hat ein Seilbahngesetz. Dieses fragwürdige Verordnung für das Bundesland hoch oben im Norden steht exemplarisch für viel tiefer liegende strukturelle Probleme.

>>Spiegel<<

“Mecklenburg-Vorpommern ist äußerst vielseitig. Es gibt eine Küste und schöne Strände und viele, viele Seen. Was es nicht gibt sind Berge – die höchste Erhebung misst gerade mal 179 Meter über dem Meeresspiegel. Trotzdem hat das Bundesland seit heute ein Seilbahngesetz. Das muss so sein, weil die EU-Kommission es so verlangt hat.  Die Ausfertigung des 35 Seiten starken Gesetzeswerkes habe einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert, viele Leute seien beschäftigt worden, sagte Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) heute am Rande der Landtagssitzung. Jetzt ist im “LSeilbG”, das ist das Kürzel für das bürokratische Ungetüm, in 32 Paragrafen der ordnungsgemäße Umgang mit Seilbahnen geregelt. Hätten die Nordlichter in Mecklenburg-Vorpommern die Anforderung der EU ignoriert, wäre ein Zwangsgeld von 791.000 Euro fällig gewesen. Täglich wohlgemerkt.”

Screenshot berghotel-madlener.at

>>Wikipedia<<

“Das Landesseilbahngesetz betrifft die in diesem Land nicht vorhandenen Stand-, Schienen- und Luftseilbahnen.”

Der logische Umkehrschluss wäre aus der Europäischen Union auszutreten – wenn die Mitgliedschaft keine signifikanten Vorteile bringt. Jedoch sind die verantwortlichen Entscheidungsträger weit von solchen einfachen Schlussfolgerungen entfernt.

>>Philipp Bagus<<

“Er soll von der Analyse der Argumente ablenken. Wir zeigen in unserem Buch, dass Kleinstaaten erhebliche Vorteile gegenüber Großstaaten haben. Sie sind friedliebender, freiheitlicher, und leiden weniger an Korruption, Verschwendung und überbordender Bürokratie. Dafür liefern wir gewichtige Argumente. Der Verweis darauf, dass Kleinstaaterei unzeitgemäß sei, kommt von Leuten, die sich einfach nicht mit diesen Argumenten auseinandersetzen wollen. Er spricht für eine gewisse Denkfaulheit. Ähnliches geschieht ja auch, wenn man über den Goldstandard spricht. Da heißt es auch: ein barbarisches Relikt. Oder wenn jemand die DM gegenüber den Euro verteidigt. Nur wer generell meint, dass alles was vergangen ist, schlechter ist, als das, was kommen wird, wird den Unsinn glauben. Und warum sollten Kleinstaaten wie Liechtenstein, Monaco, Singapur oder die Schweiz unzeitgemäß sein? Sie sind vor allem eines: Sehr erfolgreich. Und das kommt nicht von ungefähr. Es liegt an ihrer Kleinheit. Gerade jetzt in Zeiten der Globalisierung sollten wir uns auf das Zurückbesinnen, was Europa aus- und großgemacht hat. Der Wettbewerb kleiner und kleinster politischer Einheiten. Jeder Staat steht vor einem Informationsproblem, wie Friedrich A. von Hayek dargelegt hat. Die staatlichen Planer, die ja vorgeben, das Wohl der Gesellschaft verbessern zu wollen, kennen die Ziele und Mittel seiner Bürger nicht.”

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Ein Arbeitnehmer in der Schweiz verdient fast doppelt so viel als anderswo in Europa. Trotz ihrer hohen Lebenshaltungskosten schneidet die Eidgenossenschaft glänzend ab.  … Schweizer Arbeitnehmer verfügten über eine größere Kaufkraft als jene in anderen europäischern Ländern.”

 

>>derStandard.at<<

“Aber warum sind kleine Staaten einer wirtschaftlichen und kulturellen Blüte zuträglich? In kleinen Staaten sind die Grenzen nah. Benimmt sich ein Staat in Form von hohen Steuern oder erdrückenden Eingriffen in das Leben seiner Bürger daneben, dann können sich diese unter geringen Kosten dem Zugriff entziehen. Sie wandern einfach in einen nahen und kulturell ähnlichen Nachbarstaat aus, der attraktivere Rahmenbedingungen bietet. Unter Kleinstaaten entwickelt sich ein intensiver Wettbewerb, der zu niedrigeren Steuern und weniger Eingriffen führt. Kleinstaaten müssen sich herausputzen, um Bürger anzuziehen und zu binden.”

Schon im Jahre 1905 löste sich friedlich der Staat Norwegen aus der Union mit Schweden und hat seit dem einem eignen wirtschaftlichen Weg eingeschlagen: Gegenwärtig hat das Nicht-EU-Land, ebenso wie die Schweiz einen der höchsten Lebensstandards der Welt. Auch wenn es sich um einem Flächenstaat handelt – hat das Land lediglich gut fünf Millionen Einwohner. Die Abspaltung von historisch gewachsenen Regionen hat in der Geschichte eine lange Beständigkeit. Auch die Lausitz gehörte bis ins 17. Jahrhundert hinein noch zu Österreich und hatte Aufgrund dieser Tatsache: Lange Zeit danach noch eine gewisse Autonomie inne. Dieser Faktor begünstigte die später erfolgte rasche Industrialisierung im 19. Jahrhundert.

Screenshot oahshb.cz

 

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