Der Wiederaufbau von Afghanistan

Screenshot wikipedia.org

Um dem Land Afghanistan eine Zukunft zu geben, braucht es gut ausgebildete Sicherheitskräfte für Militär und Polizei, um die Lage Vorort zu verbessern. Außerdem verfügt der afghanische Staat über ein reichhaltiges Reservoir an Bodenschätze, womit eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich möglich ist.

>>Junge Welt<<

“Zum 1. Dezember hat sein Ministerium die Unterstützung für Asylbewerber aufgestockt, die »freiwillig« in ihre Heimat zurückgehen. Wie Medien am Sonntag berichteten, soll es für Rückkehrer, die Mittel aus dem bereits am 1. Februar gestarteten Programm »Starthilfe plus« bekommen, zusätzliche Sachleistungen geben, etwa für die Miete, für Bau- und Renovierungsarbeiten oder eine Küchenausstattung. Asylbewerber könnten bis zum 28. Februar derartige Sachleistungen beantragen, Familien im Wert von bis zu 3.000 Euro, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1.000 Euro. Damit bietet der deutsche Staat Familien jetzt statt der 3.000 Euro, die sie bei »Starthilfe plus« bekommen, bis zu 6.000 Euro, wenn sie sich ihr Recht auf Asyl abkaufen lassen. Antragsberechtigt sind Flüchtlinge aus mehr als 40 Ländern, darunter Syrien, Irak und die Türkei. Die Aufstockung ist offenbar eine Reaktion auf den ausbleibenden Erfolg des Programms. Laut Bild.de haben zwischen Februar und Oktober nur 8.639 Personen die Hilfen in Anspruch genommen. Wie »Starthilfe plus« wartet auch das neue Programm mit einem euphemistischen Titel auf: »Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!« In dieser Richtung zielte auch der Appell, den de Maizière zum Start des Programms in Bild am Sonntag veröffentlichte. »Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration«, behauptet der Minister, der seit Monaten auch in Länder wie Afghanistan abschieben lässt, in denen Krieg und Chaos herrschen.”

 

>>Zeit<<

“Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, dass es möglich sei, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen Afghanistans abzuschieben, sagte der sächsische Innenminister. “Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend.” Am Flughafen Leipzig/Halle in Sachsen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Abend ein Sammelcharterflug in Richtung Kabul starten. … Das sei im Sinne und zum Schutz der betroffenen Ausreisepflichtigen, aber auch der Mitarbeiter der Ausländerbehörden und der Polizei. “Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen”, betonte Ulbig. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung für die Akzeptanz der Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das Auswärtige Amt habe im Juli erneut bestätigt, “dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich ist.”

 

>>Welt<<

“Wenn alle paar Wochen ein großer Passagierjet von Deutschland nach Kabul fliegt, um einige Ausreisepflichtige in ihre Heimat zu bringen, bleiben regelmäßig gebuchte Sitze frei. Sieben solcher Sammelabschiebungen gab es, seit sie vor einem Jahr von der afghanischen Regierung erlaubt wurden. Saßen in der ersten Maschine noch 34 Afghanen, waren es bei den letzten beiden Flügen nur noch acht und 14. Vereinbart waren allerdings 50 Personen pro Sammelrückführung. Diese Größenordnung wurde vor allem deswegen noch nie erreicht, weil mehr als die Hälfte der Abzuschiebenden vorher untertauchte. „Für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan sieht allein Bayern jeweils etwa 50 Ausreisepflichtige vor“, teilte das Innenministerium des Freistaats auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mit. Aber: „Nicht erst am Tag der Abschiebung, sondern vielfach schon Tage zuvor, wenn wir versuchen, die für die Abschiebung vorgesehenen Afghanen in Ausreisegewahrsam zu nehmen, können die meisten nicht aufgegriffen werden, weil sie untergetaucht sind“, berichtete der Sprecher. Am Tag der Abschiebung bleibe „dann regelmäßig nur noch eine Größenordnung von fünf Personen, mal mehr, mal weniger, übrig, die wir abschieben können.“ Mit dieser bescheidenen Anzahl liegt Bayern im Ländervergleich aber sogar vorne. … Einige der untergetauchten Afghanen gehen der Polizei später wieder ins Netz; von den rund 50 Ausreisepflichtigen, die Bayern jeweils in die Flieger nach Kabul setzen möchte, sind laut Ministerium „etwa ein Drittel Personen, die im Zusammenhang mit früheren Sammelabschiebungen untergetaucht waren“. Besonders brisant ist, dass es sich bei den Untergetauchten meist um Menschen handelt, die kriminell auffällig geworden sind. Denn nach Afghanistan dürfen seit Mai nur noch Straftäter, terroristische Gefährder und solche Ausreisepflichtige abgeschoben werden, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern. Dass so vielen Ausreisepflichtigen das Untertauchen gelingt, ist vor allem einem Umstand geschuldet: Die meisten der Betroffenen sind bis kurz vor der Abschiebung auf freiem Fuß. Sobald sie merken, dass es mit ihrer Abschiebung ernst wird, können sie also ihre Unterkünfte meiden. Darüber hinaus erhebt das Innenministerium in München schwere Vorwürfe: Es gebe „Grund zu der Annahme, dass sie hier auf ein breites ,Beratungsangebot‘ aus Unterstützerkreisen zurückgreifen können“. Eine Aktivistengruppe hat man besonders im Blick: „Der sogenannte Flüchtlingsrat versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern“, sagte der Sprecher. Indem dieser Abschiebungstermine über seine Internetseite bekannt mache „und Tipps zum Untertauchen gibt, bewegt er sich an der Grenze der Strafbarkeit“, so die Auffassung des Ministeriums. Lösbar wäre das Problem nur, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon einige Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen. Dass dies effektiv wäre, zeigt eine weitere Erfahrung der Bayern: Dort kommen die etwa fünf Afghanen, die je Sammelabschiebung auch wirklich nach Kabul geflogen werden konnten, überwiegend direkt aus der Straf- oder Abschiebungshaft beziehungsweise aus dem Ausreisegewahrsam. Grundsätzlich ist eine frühzeitige Unterbringung in Abschiebeeinrichtungen rechtlich möglich.”

Sicherlich mag es in Afghanistan – wie Deutschland auch – unsichere Regionen geben, aber von einen flächendeckenden Kriegsgebiet zu sprechen: Das dürfte an der Realität weitestgehend vorbei gehen. Die Lufthansa fliegt via Frankfurt am Main zu niedrigen Preisen in die afghanische Hauptstadt Kabul. Weite Teile Deutschlands waren ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg zerstört: Die Sicherheitslage bedingt durch Blindgänger, Fundmunition und alliierter Soldaten kaum gewährleistet. Trotz allen Widrigkeiten war das Gebot der Stunde Wiederaufbau und die Herstellung geordneter Verhältnisse.

 

 

 

 

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