Die Auswirkungen einer Paralleljustiz

Screenshot vimeo.com

Die Bundesrepublik Deutschland war in ihren Ursprüngen als soziale Marktwirtschaft konzipiert, besonders Ludwig Erhard hob diese Tatsache Zeit seines Wirkens immer wieder hervor. Von diesen Model hat man sich weitestgehend verabschiedet und übrig geblieben ist: Eine hohe Steuer- , Gebühren- und Abgabenlast – ohne nennenswerte Gegenleistungen. Im täglichen Klein-Klein kann sich der Bürger mit einer zunehmend arroganter werdenden Bürokratie herumschlagen, die immer dreister versucht neue Einnahmequellen zu finden und ständig neue rechtlich – äußerst fragwürdige – Erlasse verfasst. Etabliert hat sich dabei eine Paralleljustiz, die mit den Wesen des Grundgesetzes nicht mehr viel gemein hat. Auch das Vorgehen bei den Beamten hat sich in einen erschreckenden Maße radikalisiert.

>>Focus<<

„Doch der Einsatz an jenem Freitagmittag im Februar lief schief: Ein SEK-Mann erschoss den Tatverdächtigen kurz nach dem Sturm in der Wohnung. Wie sich herausstellte war Hamit P. unbewaffnet, auch bei einer späteren Durchsuchung fand sich nur eine Spielzeugpistole. Wie in solchen Fällen üblich ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal seither gegen den Schützen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Nach Recherchen von FOCUS Online hat der SEK-Beamte inzwischen detailliert das Geschehen rund um den tödlichen Einsatz geschildert. Demnach hatte der mutmaßliche Gewalttäter ein Handy in der Hand gehalten, als die Einsatzkräfte die Wohnungstür um 12.15 Uhr an jenem Freitagmittag mit einer Ramme aufbrachen. Während sein Kollege sofort nach rechts in ein Zimmer eilte, lief der spätere Schütze nach links ins Wohnzimmer – die Pistole im Anschlag. Dort traf er auf Hamit P., der einen dunklen Gegenstand in der Hand hielt. In dem diffusen Licht fiel es schwer zu erkennen, um was es sich genau handelte. In dem Moment knallte es. Wie sich später herausstellte müssen Kollegen im Rücken des SEK-Beamten eine Blendgranate gezündet haben. Der Elite-Polizist spürte eine Druckwelle und glaubte, Hamit P. habe auf ihn geschossen.“

Mit einer Ramme die Wohnungstür aufbrechen und gezogener Waffe durch die Wohnung stürmen. Eine gewöhnliche Türklingel ist wohl für die Beamten unzumutbar geworden. Wohnungsdurchsuchungen sollten eigentlich sowohl von Gesetz, als auch nach Rechtsprechung das Ultima Ratio darstellen: Stattdessen ist diese Maßnahme im Polizeialltag zur gewöhnlichen Routine mutiert: Harsche Vorgehensweisen sind dabei äußerst beliebt und Kollateralschäden bisweilen sogar erwünscht. Häufig sind diese Maßnahmen vollkommen rechtswidrig, jedoch wirklich stören tut diese Tatsache weder Staatsanwälte, Polizisten noch Richter. Auf diese Weise wird eine Paralleljustiz implementiert, die mit den Grundgesetz und dessen Auslegung nicht mehr viel gemein hat. Auch zeichnen sich andernorts Tendenzen ab, dass sich Behörden zusehends von Bürger abschotten.

>>Hannoversche Allgemeine Zeitung<<

„Aus Sicherheitsgründen werden Besucher nun aber offenbar vom Eingang bis zum Sachbearbeiter und wieder zurück eskortiert, damit sie sich nicht frei im Gebäude bewegen. Das Finanzamt sollte ursprünglich bereits am vergangenen Mittwoch wieder für den Publikumsverkehr öffnen, diese Frist wurde jedoch nach Angaben des Landesamtes für Steuern bis zum Wochenende verlängert.“

 

>>Spiegel<<

„Der Sicherheitsdienst solle zu einem „entspannteren Klima“ verhelfen. Dass Wachleute an Berliner Schulen patrouillieren, ist nicht neu.“

 

>>Berliner Morgenpost<<

„Bevor im Notfall die Polizei ins Jobcenter geholt werden muss, stehen den Mitarbeitern aber auch noch weitere Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. So wurde etwa in Spandau im Jobcenter darauf geachtet, die Büros der Sachbearbeiter mit mehr als einer Tür zum Flur zu versehen, erklärt Sozialstadtrat Martin Matz (SPD). „Bei uns gibt es Zwischentüren zwischen den einzelnen Arbeitszimmern, sodass Mitarbeiter schnell zu den Kollegen dazukommen können.“ Die Hilfe der Kollegen sei besonders wichtig, denn im Notfall sei keine Zeit, um auf Wachdienst oder gar die Polizei zu warten. Zudem verfügen die Mitarbeiter der Jobcenter seit vielen Jahren auch über ein internes Notrufsystem, sagt Jobcenter-Sprecher Ebeling.“

“ … im Notfall sei keine Zeit, um auf Wachdienst oder gar die Polizei zu warten“ Die übrigen Bürger müssen diese Zeit aber sehr wohl aufbringen: Deren Sorgen um Sicherheit spielen in der Welt der staatlichen Bürokratie nur eine untergeordnete Rolle. Und ob ein Sicherheitsdienst wirklich zum „entspannteren Klima“ beiträgt, darf wohl getrost bezweifelt werden: Dieser dient wohl eher der Einschüchterung. Jedoch die Grundstimmung in den Amtsstuben ist überall die gleiche: Der Bürger wird zunehmend als Bedrohung – vor der man sich schützen müsse – wahrgenommen: Die Wachleute allerorten in den Behörden dienen vorzugsweise den Schutz der Staatsbediensteten – und zwar nur denen.

 

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