Die dauerhaft schwelende Legitimationskrise in der Politik

Screenshot srf.ch

Das Entfremden zwischen Bürgerschaft und den Vertretern der Politik nimmt stetig zu. Daraus ergibt sich folglich eine Legitimationskrise, weshalb Reformen durchaus notwendig erscheinen.

>>Welt<<

“Dass Politik und Medien, die in der Hauptstadt eine große, manchmal zu große Nähe pflegen, ihre Selbstgewissheit verloren haben. Dass die Politik viele Bürger nicht mehr erreicht, beziehungsweise viele Bürger sich von der Politik nicht mehr erreichen lassen wollen.”

Das Prinzip der “Nähe” basiert auf Gegenseitigkeit: Kritischer Journalismus eingebunden in den Zirkeln der politisch Mächtigen ist logischerweise nur schwerlich möglich. Gleichfalls hat das Abwenden großer Teile der Bevölkerung von der hohen Politik ebenso handfeste Gründe.

>> Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. <<

“Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Kern des Vorhabens ist die Privatisierung der Autobahnen. Mit dem Gesetzespaket werden die Autobahnen in Deutschland zentralisiert und ins Privatrecht überführt.”

 

>>junge Welt<<

“Gegen die eigenen Genossen stänkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen. Im Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen das Wort: »Ich hatte das Gefühl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesländern kommen, sondern von einem anderen Planeten.« Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen Änderung des Grundgesetzes gewarnt: »Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.« Ramelow wollte in der Länderkammer staatsmännisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpräsidenten sollten zusammengeschweißt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erklärte, er werde für die Grundgesetzänderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen brächte »Planungssicherheit«.”

Wichte Gesetze oder Grundgesetzänderungen müssen neben den Bundestag, auch den Bundesrat passieren, was bedeutet: Schon seit einigen Jahrzehnten besteht zwischen den etablierten Parteien faktisch eine – ganz große – Koalition.

>>Stuttgarter Zeitung<<

“Das Lager der Nichtwähler hat bereits die absolute Mehrheit inne: In Brandenburg und Sachsen ist die Beteiligung unter 50 Prozent gerutscht. … 47,9 Prozent der Brandenburger sind zur Wahl gegangen. In Sachsen waren es jüngst 49,2 Prozent. Nur einmal wählten noch weniger bei einer Landtagswahl: 2006 beteiligten sich in Sachsen-Anhalt 44,4 Prozent. Laut Infratest dimap sind die häufigsten Argumente in Brandenburg: „Politiker verfolgen nur eigene Interessen“ (78 Prozent der Nichtwähler), „es gibt viele Parteien, aber keine, die etwas verändert“ (77), „derzeit vertritt keine Partei meine Interessen“ (63). Fast identisch antworten Thüringer Nichtwähler.”

Bei der Wahl zum Parlament für die Europäischen Union waren es sogar nur 43,4 Prozent – mit sinkender Tendenz. Wie dem auch sei: Die Argumente der Nichtwähler bilden sehr wohl die Realität ab und genau da, liegt der harte Kern des Problems: Weder bei der Autobahnprivatisierung noch bei der anstehenden Grundgesetzänderung fand eine Volksabstimmung statt – denn für die Bevölkerung wählbar sind nur Parteien und diese befinden sich in einem Legitimationskonflikt, weil sie – in zunehmenden Maßen – eine ständig schrumpfende Minderheit vertreten.

 

 

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