Die dunkle Seite um die Macht in der Politik

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Das gesellschaftliche Zusammenleben funktioniert in vielen Fällen nach Gesetzen, die zu keinen Zeitpunkt jemals erlassen worden sind. Trotzdem hält sich der überwiegende Teil der Bevölkerung an diese ungeschrieben Wertvorstellungen. Die Prämisse der hohen Politik handelt jedoch einem eignen – für Außenstehende – nur schwer nachvollziehbaren Wertemaßstab.

>>Spiegel<<

“Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. Im Südosten der Republik gelten offenbar auch zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der DDR eigene Regeln. Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden. Der Freistaat, diagnostiziert der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann, sei das “rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik”. Gänzlich ironiefrei beklagt der Wissenschaftler die Ignoranz gegenüber Bürgerrechten: “In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.” … In Sachsen herrsche “bestenfalls eine Halb-Demokratie”, kritisiert Antje Hermenau, die grüne Oppositionschefin im Dresdner Landtag. Die Regierung pflege ein “verqueres Verhältnis” zu den Bürgern. Sie glaube, der Staat müsse vor den Menschen geschützt werden. Dass dabei regelmäßig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird, nimmt die Regierung offenbar in Kauf.”

Die Angst diverser Funktionäre vor dem Bürger kommt mit Sicherheit nicht von ungefähr. Denn das Innenleben des staatlichen Komplexes funktioniert – wie bereits beschrieben – nach ganz eignen, nirgendwo verbrieften Regeln.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Der ehemalige Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks, Udo Foht, muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig hat am Dienstag die Anklage gegen ihn zugelassen – wegen Betrugs in dreizehn Fällen, Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Untreue und Bestechlichkeit in je einem Fall. Anklage war gegen Foht schon 2013 erhoben worden. Er soll laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2008 bis 2011 mit den ihm zur Last gelegten Betrügereien einen Schaden von 250000 Euro verursacht haben. Der Untreue ist Foht angeklagt, weil er mit einem der Betrogenen vereinbart haben soll, dass dieser 41900 Euro, die er an Foht zahlte, anschließend dem MDR für eine Produktion in Rechnung stellte, obwohl beide gewusst hätten, dass es für diese Mehrforderung keinen Grund gab. Foht soll in seiner Eigenschaft als MDR-Unterhaltungschef die Rechnung angewiesen haben. Den Vorwurf der Bestechlichkeit erhebt die Staatsanwaltschaft mit Blick darauf, dass Foht demjenigen, mit dem er die Umwegüberweisungen vereinbarte, zusätzliche Aufträge zukommen lassen wollte. Einen selbständigen Autor soll Foht über Jahre hinweg beruflich und finanziell begünstigt haben. Er habe diesem meist auf Umwegen über verschiedene Produktionsfirmen Geld zukommen lassen. 2009 und 2010 habe der Autor, als es auf diese Tour nicht weiterging, gedroht, Fohts finanzielle Schiebereien auffliegen zu lassen und „die berufliche Existenz des Unterhaltungschefs“ zu vernichten, wenn er nicht weitere Aufträge bekomme. … Der Fall Foht reiht sich ein in die Phalanx kapitaler Betrügereien, die es in den vergangenen Jahren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab, etwa in den Fällen des ehemaligen Sportchefs des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, des ehemaligen MDR-Sportchefs Wilfried Mohren oder des früheren Herstellungsleiters des Kinderkanals Kika, Marco K., der einen Schaden von 8,2 Millionen Euro verursachte und 2011 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wurde.”

Der Staatsrundfunk “MRD” als vermeintliche “vierte Gewalt” entpuppt sich bei genauen Hinsehen eher als fünfte Kolonne im Staate. Die Affäre um den sogenannten Sachsensumpf haben im wesentlichen zwei mutige Journalisten und eine zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Zwangsprostituierte – welche dann später als Zeugin auftrat – ans Licht gebracht. Von Gebührengelder bezahlter Journalismus trug zum gesamten Verfahren keine neuen Erkenntnisse bei und spielte nach Kräften die gesamte Affäre im wesentlichen nur herunter.

Screenshot mdr.de

>> Die Zeit des Schweigens ist vorbei von Mandy Kopp (Buch) <<

“Schließlich wurde auch das Jasmin genannt – als Minderjährigenbordell, in dem höchste Kreise der Leipziger Gesellschaft verkehrt und sich damit erpressbar gemacht haben sollen. Der »Sachsensumpf«-Skandal alarmierte die Öffentlichkeit und drohte die CDU-geführte Landesregierung in eine tiefe Krise zu stürzen. Eilends wurde Aufklärung versprochen und die Dresdner Staatsanwaltschaft beauftragt, ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Doch bevor diese die Akten des Geheimdienstes überhaupt vollständig prüfen konnte, erklärte die sächsische Landesregierung die Vorwürfe plötzlich zu »heißer Luft«. … Zeugen erinnerten sich auf einmal nicht mehr, Beamte distanzierten sich von früheren Ermittlungsansätzen. Neugierige Journalisten sahen sich zunehmend Strafverfahren ausgesetzt. Eigentlich sollten die Vorgänge im Jasmin den Schwerpunkt der Ermittlungen zu Leipzig bilden. Doch das Verfahren lief von Anfang an merkwürdig ab. Zunächst wurden in Leipzig hoch angesehene Personen befragt. Sie waren in den Verfassungsschutz-Akten als mutmaßliche Freier des Jasmin genannt worden, bestritten aber jeden Kontakt zum Rotlicht-Milieu. Auch Kugler, der ehemalige Bordellbetreiber, wurde vernommen. Er stritt die Vorwürfe ab. Kugler widerrief sogar brisante Aussagen, die er der Polizei zwischenzeitlich zweimal zu Protokoll gegeben hatte. Wir, die Opfer, die Mädchen, die im Jasmin zur Prostitution gezwungen worden waren, blieben weitgehend außen vor. Die Staatsanwälte in Dresden interessierten sich kaum für uns, sahen zunächst keine Notwendigkeit, uns als Zeuginnen zu befragen. Dabei wären unsere Erinnerungen doch entscheidend gewesen.”

Natürlich hängen die Vorgänge in den ehemaligen Kinderbordell “Jasmin” unmittelbar mit den fragwürdigen Immobiliengeschäften im Zuge der Wiedervereinigung zusammen.

>>Frankfurter Rundschau<<

“Seit Mitte der 90er-Jahre haben Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung angeblich herrenlose Grundstücke an Investoren verkauft, obwohl sie die wahren Eigentümer leicht hätten ermitteln können. Als „herrenlos“ gelten vor allem in Ostdeutschland solche Immobilien, deren Eigentumslage unklar ist, weil Grundbücher zu DDR-Zeiten nur unzureichend geführt oder in der Wendezeit abhanden kamen beziehungsweise gefälscht wurden. Für diese Immobilien können gesetzliche Vertreter bestellt werden, die die jeweiligen Grundstücke auch verkaufen dürfen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Behörden zuvor alles unternommen haben, den wirklichen Eigentümer zu finden. Das aber hat offenbar in Leipzig nicht stattgefunden. Stattdessen sollen die Mitarbeiter des städtischen Rechtsamtes seit mehr als 15 Jahren angeblich herrenlose Grundstücke oftmals zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft haben. Diese stießen in mehreren Fällen die Immobilien schon nach kurzer Zeit zu marktüblichen Grundstückspreisen ab und erzielten dabei Gewinne von bis zu 500 Prozent.”

Es beleibt festzustellen: Die moralischen Skrupel dürften bei vielen Vertretern der hohen Politik zumindestens überschaubar sein.

 

 

 

 

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