Die Ampel versagt massiv bei der Armutsbekämpfung

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“Der Armutsbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Regierung wird ihrem Auftrag nicht gerecht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen”, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

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Von Heidi Reichinnek

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Reichinnek weiter:

“Die Zahl der Menschen in Armut bleibt auf Rekordniveau und bei der Kinderarmut verzeichnet der Paritätische Gesamtverband sogar einen weiteren Anstieg. Diese Befunde sind beschämend und bestätigen die von der Linken regelmäßig geäußerte Kritik an den sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung beziehungsweise deren Ausbleiben.

Einen wichtigen Beitrag für die Debatte liefern die Zahlen, wie sich die Armutsbevölkerung zusammensetzt: Fast drei Viertel besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und fast zwei Drittel haben mittlere oder höhere Bildungsabschlüsse. Erwerbslos sind gerade einmal sechs Prozent der Menschen in Armut – über ein Drittel ist erwerbstätig und fast genauso groß ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentnern. Es zeigt sich also: die konservative und liberale Erzählung, die stets Armut mit Faulheit in Verbindung bringt, geht völlig an der Realität von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land vorbei.

Die Vorschläge des Paritätischen, wie sich Armut tatsächlich mindern lässt, decken sich mit unseren Forderungen und erhalten daher unsere vollständige Unterstützung. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, wenn sich die Ampel nicht den Slogan ‘Arm trotz Arbeit’ als Leitlinie geben möchte. Mit der Kindergrundsicherung muss es endlich vorangehen und es führt kein Weg daran vorbei, dass sie an deutliche Leistungserhöhungen für Kinder in Armut geknüpft ist. Ebenso nötig ist ein Rentensystem, in das alle einzahlen und das Rentnerinnen und Rentnern ein Leben ohne Armut ermöglicht.”