Die Folgen des Staatstrojaners

Screenshot france24.com

Das Schadprogramm „WannaCry“ richtete weltweit ein kaum bezifferbares Unheil an. Die Basis war eine –  willentlich – offengelassene Sicherheitslücke im Windows-Betriebssystem. Jedoch der eigentliche Verursacher dürfte wohl nicht im Hause Microsoft, sondern wohl eher bei den Geheimdiensten zu suchen sein. Denn um Schadprogramme gezielt auf einen Rechner aufzuspielen, ist irgendeine Sicherheitslücke fast immer erforderlich. Andernfalls, kann das Aufspielen mitunter ein zeitlich unvertretbares oder gar unmögliches Unterfangen werden. Was die einzelnen Geheimdienste mit den Sicherheitslücken erreichen wollten oder möglicherweise auch erreicht haben, steht in keinen vertretbaren Verhältnis mit den weltweit angerichteten Schaden –  dabei ist zu berücksichtigen, dass auch US-Einrichtungen betroffen waren. Also jener Geheimdienst der das Land – zumindest von Auftrag her – schützen soll, trägt die Hauptverantwortung für das weltweit angerichtete Desaster. Das Gegenstück der >>Deutsche Staatstrojaner<< wird auch von gewöhnlichen Ermittlungsbehörden eingesetzt und das für ein sehr breites Feld von Delikten. Bisher war es so, dass die eingesetzte Software zum Beispiel „Finfisher“ mehr oder wenig heimlich – analog – auf den Rechner aufgespielt wurde. Kaum vorstellbar dass dies auf lange Sicht so bleiben wird. Denn die gelebte Praxis bei allen anderer Überwachungsmaßnahmen zeigen, dass sie ständig ausgeweitet und es mit den Rechten der Betroffenen nicht so genau genommen wird. Ziel der Behörden ist es immer, so viele Daten wie möglich abzugreifen. Die Konsequenzen bei nachgewiesener Rechtswidrigkeit sind überschaubar und manchmal erfahren die zuständigen Beamten nicht mal etwas davon. Meistens hält der betreffende Richter trocken fest, dass eine Überwachungsmaßnahme rechtswidrig war, die Opfer bekommen – im besten Fall – eine lächerliche Entschädigung und die Verantwortlichen gehen völlig straffrei aus der Angelegenheit. Solch gelebte Rechtspraxis bereitet natürlich das Feld als Ermittler sich soweit wie möglich aus den Fenster zu hängen – auch weil rechtswidrig erworbene Beweise vor Gericht selbstverständlich verwertet werden. Die allgemein gelebte Praxis bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Ermittlungsbehörden legen eine durchgehend rudimentäre Auslegung von den bestehenden Grundrechten offen. Demzufolge dürfte Attacken – wie jene von „WannaCry“ – sich zukünftig häufen, weil Ermittlungsbehörden angewiesen auf Sicherheitslücken in Betriebssystemen seien. Und all das Ungemach, um zum Teil völlig triviale Straftaten aufzuklären, wo mitnichten ein öffentliches Interesse besteht, sondern allenfalls die Statistik aufzuhübschen. Bisher konnten Staatstrojaner nur bei Terrorverdächtigen eingesetzt werden, aber überzeugende Resultate wurden trotz jahrelangen Einsatz nicht erbracht.

Screenshot thehackernews.com

 

 

 

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