Die Gewaltenteilung auf Abwegen

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Schon der große französische Denker >>Montesquieu<< hob im 18 Jahrhundert die Wichtigkeit der Gewaltenteilung hervor und betonte stets wie wichtig es sei, das Macht immer begrenzt sein muss. In unser heutigen Zeit hingegen scheint vieles in Schieflage geraten zu sein und die Folgen davon sickern langsam ins allgemeine Bewusstsein der Öffentlichkeit durch.

>>Tagesspiegel<<

“Erst kürzlich hatte sich das Präsidium des Berliner Landgerichts in einem Brandbrief an den Senator gewandt. Darin heißt es, dass die großen Strafkammern keine Verfahren mehr bearbeiten können, außer Haftsachen, und auch diese nicht in den rechtlich vorgeschriebenen Zeiträumen. „Der jüngste Hilferuf des Landgerichts an den Justizsenator muss ein Alarmsignal für die Berliner Landespolitik sein. Wenn immer mehr große Strafkammern erklären, sogar vorrangig zu bearbeitende Haftsachen nicht mehr innerhalb der nächsten Monate verhandeln zu können, gerät der Rechtsstaat in Schieflage”, warnt Rebehn. Es sei kein Zufall, dass die Justiz in Berlin zuletzt immer wieder Angeklagte wegen unvertretbar langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft habe entlassen müssen.”

Der Richterbund übersieht bei seinenHilferuf zwei Dinge: Zum Einen, der Justizapparat kann keineswegs bis zu Unendlichkeit hochgerüstet werden. Zum Anderen, waren diese Entwicklungen lange vorher absehbar und genau hier versagt die Justiz vollumfänglich. Um es genauer zu formulieren, in den Punkt der Gewaltenteilung: Natürlich haben Judikative und Exekutive die Pflicht die Legislative zu kontrollieren und keine Rechtsbrüche der jeweiligen Bundesregierung – durch absichtliches gewähren lassen – unmittelbar zu billigen.

>>Welt<<

“Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. … Stattdessen verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.”

Das sogenannte Dublin-Abkommen lässt in dieser Hinsicht wenig Interpretationsspielraum zu: Nur die aller wenigsten Menschen hätten – nach juristischen Maßstäben – den Flüchtlingsstatus bekommen können und müssten bereits an der jeweiligen Außengrenze abgewiesen werden. Das Land Japan erkannte binnen eines Jahres – sechs – Flüchtlinge offiziell an: Dieses Beispiel ermöglicht einen Eindruck davon zu bekommen, inwieweit hier eine rechtliche Schieflage besteht. Japan hat – genauso wie Deutschland – keine gemeinsame Grenze mit einen unsicheren Staat.

>>Welt<<

“Eigentlich hat der Staat sich das einmal so gedacht: Flüchtlinge werden aufgenommen, egal wie viele es sind. Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist oder die Verfolger ihre Macht verloren haben, entfällt der Fluchtgrund – und damit auch das Recht, in Deutschland zu leben. In der Regel sollen die ehemaligen Flüchtlinge dann heimkehren – auch um wieder Kapazitäten frei zu bekommen für neue Menschen, die für einige Jahre Schutz vor Krieg und Verfolgung in der Bundesrepublik suchen und finden sollen. Die Praxis könnte kaum weiter von diesem Grundgedanken abweichen: Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, der bleibt meist für immer. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht – und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen. Wenn das nicht geschieht, erhält der Flüchtling nach dieser Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. Sprachlich und wirtschaftlich gut Integrierte können ihn direkt in Anspruch nehmen, weniger gut Integrierte nach weiteren zwei Jahren – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt oder überwiegend von Transferleistungen abhängig. Dieser Ablauf, der aus befristet aufgenommenen Flüchtlingen dauerhafte Einwanderer macht, kann – wie oben schon angedeutet – von staatlicher Seite nur unterbrochen werden, wenn der Schutzstatus innerhalb der Frist von drei Jahren nach der Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen (etwa weil sich die politische Lage im Herkunftsland verändert) oder widerrufen wird (etwa weil die Verfolgungsgefahr von Anfang an vorgetäuscht wurde). Solche Rücknahmen und Widerrufe sind aber in diesem Jahr bis Ende September nur 206 Mal erfolgt, wie aus der Asylgeschäftsstatistik des BAMF hervorgeht. Im selben Zeitraum erhielten 107.000 Zuwanderer den vollen Flüchtlingsschutz inklusive Asyl. Insgesamt leben laut Ausländerzentralregister rund 600.000 anerkannte Flüchtlinge (Genfer Konvention und Asyl) im Land.”

Ohne Frage kann keineswegs eine sechsstellige Zahl von Menschen aufgenommen werden – wo in vielen Fällen weder Herkunft, noch Vita bekannt sind – und danach sich im naiven Glauben hinzugeben, die Dinge werden sich irgendwie schon von alleine regeln: Weswegen der vermeintliche Hilferuf aus Kreisen der Justiz wenig glaubhaft ist. Vielmehr ist es von Nöten: Vollkommen andersartig gelagerte Strafverfahren anzuschieben.

>>Deutscher Bundestag<<

“Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.”

Auch die Macht einer Bundesregierung ist nicht grenzenlos und Staatsbedienstete sind unmittelbar an Gesetze und Rechtsprechung gebunden.

 

 

 

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