Die grenzenlose Überwachung

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Die Ausweitung der Spionagetätigkeit reicht weit in die Geschichte zurück. In der Antike bis weit in die Neuzeit fristete die Agententätigkeit von Umfang her ein eher kümmerliches Schattendasein. Das hat sich aber scheinbar geändert. In den letzten Jahrzehnten findet geradezu eine exponentielle Entwicklung auf diesen Gebiet statt.

>> Die CIA und das Heroin: Weltpolitik durch Drogenhandel von Alfred W McCoy  (Buch) <<

“Als sich Europas Überseereiche Mitte des 20. Jahrhunderts zurückzogen, bedienten sich die USA, die UDSSR und ihre jeweiligen Alliierten ebenfalls verdeckter Operationen, um die 100 neuen Nationen der Welt zu kontrollieren – was zu häufigen Regimewechseln führte, zu Staatsstreichen und verdeckten Interventionen; zuweilen auch zu offenen Konflikten, zu Kriegen lokaler Stellvertreter wie Kriegsherrn, Rebellen oder Klientelarmeen, die weite Striche Asiens und Afrikas verwüsteten. Auf der Höhe des Kalten Kriegs vermied Präsident Eisenhower den konventionellen Kampf, autorisierte aber 170 verdeckte CIA-Operationen in 48 Ländern, während Präsident Kennedy in seiner dreijährigen Amtszeit 163 genehmigte – Zahlen, deren Größe einen beträchtlichen Wandel der US-amerikanischen Machtpolitik von konventionellen zu verdeckten Methoden anzeigte.16 Tatsächlich wurden durch den wiederkehrenden Rückgriff auf verdeckte Interventionen die Geheimdienste von Manipulatoren an den Rändern der Staatsmacht zu großen Spielern der internationalen Politik. Als klandestine und kriminelle Aktivitäten über die Hegemonialmächte und ihre Operationsgebiete hinaus um sich griffen, gewannen diese Elemente auch genügend Masse, um Unterwelten zu bilden, die, wenngleich stärker örtlich gebunden, immer noch machtvolle Auswirkungen auf ihre jeweiligen Gesellschaften hatten.”

Die Geheimdienste haben seit dieser Zeit auch das Internet, als ihren neuen “natürlichen” Lebensraum entdeckt.

>> Deutschland zwischen den Fronten: Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird von Dr. Gert R. Polli (Buch) <<

“Maßnahmen, die bereits im Vorfeld von 09/11 angedacht wurden, erfuhren durch den Terroranschlag eine ungeahnte Dynamik. In diese Zeit fiel auch der Aufstieg des Internets, der zunehmende Einfluss amerikanischer Provider und der Siegeszug von Social Media. Es fiel den US-Diensten nicht schwer, eine gesetzlich gedeckte Zusammenarbeit mit amerikanischen Providern zu vereinbaren, die Entwicklung in der Kryptologietechnik zu »fördern« und mit einer beträchtlichen Anzahl internationaler Telekommunikationsunternehmen vertraglich abgesichert zusammenzuarbeiten. Ähnliches war in Deutschland der Fall, wo der BND, wie die Süddeutsche Zeitung im Oktober 2014 berichtete, mit der Deutschen Telekom einen Vertrag schloss, der den Zugang zu ihren Servern ermöglichte, um Daten aus dem Kommunikationsknoten Frankfurt an die NSA weiterzugeben”

Da immer mehr Menschen den Geheimdiensten misstrauen und ihre Kommunikation verschlüsseln, reicht ein einfacher Zugang zu den Servern offenbar nicht mehr aus.

>>Netzpolitik<<

“Ein Defizit fiel ihm dann doch noch ein: Bei verschlüsselten Messengerdiensten bestünden Probleme, da müsse der BND die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgreifen. Wenn ein Deutscher an der Kommunikation im und ins Ausland beteiligt sei, dürfe der BND das nicht. Er fände Nachbesserungen nach dem Muster des BKA-Gesetzes gut. Im Klartext heißt das: Staatstrojaner für den BND. In der Zwischenzeit, das enthüllten wir im letzten Jahr, bekommt der BND in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um verschlüsselte Messenger zu knacken.”

Jenseits aller Geheimdiensttätigkeit ist ein Erkenntnisgewinn oder irgendein Vorteil für die Allgemeinheit nicht in Entferntesten sichtbar geworden. Staatstrojaner und die Unterhöhlung von Verschlüsselungen sorgen dafür, dass das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zur inhaltsleeren Worthülse verkommt. Schon der damals eingesetzte bayrische Staatstrojaner wurde gegen einen Anabolikahändler eingesetzt – womit der Begriff “schwere Straftaten” bis zu Unkenntlichkeit gedehnt wurde. Außerdem stellte sich im Nachgang heraus, dass der eingesetzte Staatstrojaner wohl offenkundig rechtswidrig war – was isoliert betrachtet ebenfalls eine Straftat ist – was aber keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Alleine dieses eine Beispiel mit den offenkundig illegalen Einsatz von Staatstrojanern zeigt: Das in der Praxis völlig neue rechtliche Definitionen der Legalität geschaffen werden.

 

 

 

 

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