Die hochfliegenden Privilegien im Wohnungsbau

Screenshot oblivion-film.wikia.com

Anhand der Wohnung oder Immobilie lässt sich heute der soziale Status verhältnismäßig einfach ablesen und die Zweiteilung der Gesellschaft wird immer weiter in Beton gegossen.

>>Focus<<

“Demnach sei der mehrere zehntausend Euro teure Fahrstuhl-Einbau ohne jede weitere Nachprüfung genehmigt worden: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine „wirtschaftliche Notlage“ gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben.”

Für die Nöte und Sorgen so mancher Beamten-Witwe dürfte das Mitgefühl bei der breiten Masse der Bevölkerung wohl überschaubar sein. Viele Menschen plagen ganz andere Sorgen: Angst vor dem sozialen Abstieg – den Arbeitslosigkeit bedeutet in vielen Fällen – Verlust des Einfamilienhauses oder der Eigentumswohnung. Das gewohnte Umfeld zu verlassen und geschätzte Nachbarn zu verlieren, um dann in eine anonyme spartanisch ausgestattete Wohnung umzuziehen: Bedeutetet in vielen Fällen einem enormen sozialen Abstieg.

>>Spiegel<<

“Nun soll das Presseamt die Wutwelle knapp vor den Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und im Osten eindämmen. Ab Sonntag sollte die Blitzoffensive mit Zeitungsanzeigen, Internet-Infos und einer Broschüre starten: Der viel versprechende Titel aus Clements Ministerium: “Erste Basisinformationen zur Grundsicherung von Arbeitslosen”. … Längst nämlich hat sich eine Reihe von Mythen in den Köpfen der Deutschen festgesetzt, die mit der Wirklichkeit der Hartz-Gesetze nichts zu tun haben: * Mythos 1: Massenhaft müssen Ostbürger künftig auf Druck der Behörde in unsanierte Plattenbauten umziehen. Es gelten die gleichen Regeln wie bei der Arbeitslosenhilfe. In der Praxis werden Bedürftige schon heute nur in Ausnahmefällen zum Verlassen ihrer Wohnung gezwungen.”

Der Spiegel-Artikel stammt aus der “Prä-Hartz-IV-Ära” vom 16. August 2004. Mittlerweile ist aus dem besagten Mythos – bittere Realität und aus dem vereinzelten Ausnahmefall der Regelfall geworden.

>>Bundessozialgericht<<

“Zur Bestimmung der angemessenen Größe sind bislang die Wohnflächengrenzen des § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 iVm Abs 2 des 2. WoBauG herangezogen worden, wenn es sich um einen Zeitraum handelte, in dem diese Vorschrift noch in Kraft war (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO). Nach § 39 Abs 1 Satz 1 des 2. WoBauG sollte mit öffentlichen Mitteln “nur der Bau von angemessen großen Wohnungen innerhalb der nachstehenden Grenzen gefördert werden: 1. Familienheime mit nur einer Wohnung – 130 qm, … 3. eigengenutzte Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen – 120 qm”. Überschreitungen von 20 qm pro Person waren insbesondere möglich, soweit die Mehrfläche zu einer angemessenen Unterbringung eines Haushalts mit mehr als vier Personen erforderlich war (vgl § 82 Abs 3 Satz 1 2. WoBauG).”

Natürlich sind diese Richtwerte äußerst Lebensfremd – nur sehr wenige Häuser und Eigentumswohnungen dürften diesem Kriterien entsprechen. Zahlen zu diesem Sachverhalt will oder kann die Bundesagentur für Arbeit nicht nennen.

>>Rechtsanwalt Thomas Lange<<

“Hinzu kommt, dass notwendige Instandhaltungsarbeiten von den Jobcentern oftmals nicht oder aber nur sehr schleppend finanziert und Anschaffungskosten für Heizmaterialien nur in dem Rahmen übernommen werden, wie es die Jobcenter als „angemessen“ erscheint. Irgendwann droht dann schließlich der Verlust des Wohneigentums oder der völlige Zerfall der Bausubstanz. Wir raten unseren Mandanten in derartigen Situationen zum Verkauf des Wohnhauses und zwar zu folgenden Konditionen”

Selbst Hartz IV Empfänger die zu Miete wohnen haben enorme Probleme ihre eigene Wohnung instand zu halten – eines von vielen Problemen.

>>Welt<<

“Ein Singlehaushalt zahlt demnach in Deutschland im Schnitt 42,74 Euro im Monat für Strom in der Grundversorgung. Im ALG-II-Regelsatz von 404 Euro ist allerdings für die Ausgabenposten Energie und Wohninstandhaltung lediglich ein Betrag von 33,77 Euro enthalten. Allein für den Strom müssen Hartz-IV-Bezieher deshalb im Monat 8,97 Euro anderswo einsparen.”

Solche Sorgen kennen Beamte von der Natur der Sache natürlich nur vom Hörensagen.

>>Saarbruecker Zeitung<<

“Der heute 44-jährige Beamte, der 1991 in den Polizeidienst eingestellt wurde, musste für sein Geld absolut nichts tun. Ein Grund dafür: Die Disziplinarakten seines spektakulären Falles schlummerten, nachdem die strafrechtliche Verurteilung (acht Monate auf Bewährung und 3000 Euro Geldbuße) rechtskräftig wurde, über lange Jahre irgendwo auf einem Stapel in einer Amtsstube des Innenministeriums. Erst ein Personalwechsel in der Behörde brachte 2015 offenbar Schwung in den Laden. Im November 2015 ging die Klage mit dem Ziel, den Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, beim Verwaltungsgericht in Saarlouis ein. … Der Beamte, der 2009 mit 2,56 Promille als Fahrer eines Lkw einen Unfall verursachte, gab vor dem Verwaltungsgericht an, seit Jahren weder Alkohol noch Drogen zu konsumieren.”

Der kritische Beobachter fragt sich da unwillkürlich: Welche weiteren Fälle – verschollen irgendwo auf Stapeln in diversen Amtsstuben noch schlummern.

 

 

 

 

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