Die politische Staatsräson: „Matrix als dunkle Macht“

Screenshot vimeo.com

Das tägliche politische Geschäft ist gezeichnet von Seilschaften, Intrigen und falschen Freunden. Aus diesen Gemengelage richtet sich die Staatsräson immer während neu aus. Darüber hinaus nehmen aber auch andere Gruppen Einfluss auf die hiesige Politik: Die lieber anonym im Schatten verschwinden wollen.

>>Der Tagesspiegel<<

„Willkommen in der Welt der falschen Freunde und der gezielten Desinformation!“ Witzig gemeint, aber reichlich abgenutzt waren die Sprüche, die er zu hören bekam, als er vor zehn Jahren seinen neuen Job im Berliner Regierungsviertel antrat. Ein anderer Begrüßungsgag für den Verbandsvertreter aus Westdeutschland lautete: „In dieser Stadt sind sogar Selbstgespräche gefährlich.“ Fehlte nur noch der Klassiker: „Brauchst du einen Freund, dann kauf dir einen Hund.“ Der Lobby-Mann, von dem hier die Rede ist, will anonym bleiben. Das liegt auch an seiner hohen Position. Die flotten Sprüche, die er gern zitiert, klingen wie schlechte Kopien der giftigen Bonmots aus „Das Treibhaus“. Der Desillusionierungsroman von Wolfgang Koeppen hatte schon 1953 das Interessengeflecht des Bonner Politikbetriebs als gefährliches tropisches Dickicht beschrieben. Korruptes Klima am Rhein. … „Von den Akteuren im politischen Geschäft verstehen sich zwar nur wenige auf die hohe Schule des Intrigierens, höchstens zehn Prozent. Doch es gibt sie, diese Leute, die sogar gemeine Gerüchte über sich selbst in die Welt setzen, um herauszufinden, wer mit wem redet.“ Und auch von diesem Trick weiß er zu berichten: „Um festzustellen, welchen Weg Informationen nehmen, werden verschiedene Versionen von Gesetzesentwürfen oder Studienergebnissen durchgestochen. Da stehen dann fürs Wiedererkennen bestimmte Signalwörter drin.“ … Seine Mitarbeiter, die ganz vorn an der Buffet-Front unterwegs sind, beschreiben ihm schillernde Typen: „Der Abgreifer versucht ständig herauszufinden, welche Kontakte man hat, der horcht das Gegenüber aus, welche Absprachen und Deals laufen. Der Blender gibt mit eigenen Kontakten an, prahlt mit Namen und der Weitergabe angeblicher Exklusivitäten.“ In demonstrative Coolness verfällt der Lobbyist, wenn er über Freundschaften spricht: „Ich würde von Interessengemeinschaften sprechen, vielleicht auch von Partnern oder Mitstreitern. Mit festen Zusagen oder Versprechungen muss man vorsichtig sein.“ Es sind Erzählungen, die eine Atmosphäre von Verruchtheit heraufbeschwören, die auch der Selbstaufwertung des Erzählers dient. Wer möchte nicht als Alchemist der Politik, als Master of the Universe rüberkommen? … „Wir machen strategische Kommunikation. In der Blase der verschiedenen Interessen werden Informationen gesucht, die über das Alltägliche hinausgehen, Kenntnisse über Zusammenhänge, die nicht in der Zeitung stehen.“ … Aber die Mobilisierung der Öffentlichkeit ist aufwendig. Zumal bei Gefälligkeitsartikeln von Journalisten oder bestellten Blogs die Gefahr der Enttarnung droht. … Ein SPD-Landespolitiker, der auch in der Bundespolitik unterwegs war, sieht es so: „Kabale und Liebe, die Jagd nach dem eigenen Vorteil, das gibt es doch nicht nur in der Politik, sondern auch im Krankenhaus oder im Kraftwerk.“ … Selbst in der Wirtschaft tätig war der Grünen-Funktionär, der weiß, „dass im Regierungsviertel Vertrauen kein Wert ist, der besonders großgeschrieben wird“. … „All das testosteronhaltige Geraune führt doch nur dazu, dass der Lobbyismus immer weiter als Matrix, als dunkle Macht hingestellt werden kann.“ Mit dem Thema solle man unaufgeregter umgehen, meint sie. Und dreht den Spieß einfach um: „Manipulation, Instrumentalisierung, Vereinnahmung – das droht an vielen Stellen, übrigens auch im Medienbereich.“ Sie lacht dazu.“

 

>>Berliner Morgenpost<<

„Die Grünen sehen sich gerne als die Partei, die sich am stärksten für Gleichberechtigung und Integration einsetzt. Dieses Image kultiviert die Öko-Partei jedenfalls, so empfand es auch Nedim Bayat, als er in den 90er-Jahren beitrat. … „Ich fühlte mich bei den Grünen gut aufgehoben als Migrant und Kiezbewohner“, sagt der Weddinger, die Grünen hätten sich doch für Migranten eingesetzt. Aber nun habe er erkannt: „Der Schein trügt“. Einwanderer dürften bei den Grünen mitarbeiten. Wenn es aber um Posten und Mandate gehe, würden Mi­granten ausgebremst. … Diese Zeit hat ihn desillusioniert. „Ich spürte, dass Vielfalt für die Grünen Berlin nur noch eine gut gemeinte Floskel ist“, schreibt der inzwischen an einem Berliner Oberstufenzentrum als Quereinsteiger-Lehrer tätige Bayat in seiner Austrittserklärung: „Theorie und Praxis klaffen ex­trem auseinander.“ … Tatsächlich sind Zuwanderer unter den Funktionsträgern der Grünen rar gesät. Unter den 27 Berliner Abgeordneten sitzen zwei Migranten, beide auf dem Ticket des linken Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Jahren gebe es niemanden mit Migrationshintergrund im Landesvorstand, kritisiert Bayat, ebenso wie unter den grünen Senatoren und Staatssekretären, wobei Senatorin Pop in Rumänien geboren wurde. Ebenso sieht es in anderen Bundesländern aus. Unter den Regierungsmitgliedern gebe es mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir nur einen Namen mit Migrationsgeschichte. „Alle anderen sind deutsch und weiß“, so der Politiker. Die fehlenden Kontakte der aus dem Mittelklasse-Milieu stammenden Grünen zu Zuwanderer-Gemeinschaften führe etwa zu einer wenig realistischen Bildungspolitik, ist der Lehrer überzeugt.“

 

 

>> Inszenierung als Beruf: Der Fall Guttenberg von Oliver Lepsius & Reinhart Meyer-Kalkus (Buch) <<

„Die Regeln des Staates stehen uns, seinen eigentlichen Inhabern, zur freien Verfügung, unser Geschwätz von gestern braucht uns im Zweifelsfall nicht zu kümmern, sofern die Notwendigkeit einer höheren Staatsräson neue Richtlinien erzwingt. … Durchgehend in dieser fatalen Tradition steht die Entformalisierung der Staatsräson, mit der auch Grundregeln des Anstands zur Disposition gestellt werden. Prinzipien müssen, so hatte es der darin immerhin ehrliche Metternich gesagt, drehbare Geschütze sein; die Legitimität ist also nichts ein für alle Male Feststehendes, sondern darf nach aktuellen Bedürfnissen im aufgewühlten Zeitlauf immer wieder neu aufgestellt werden. Der Konservative reitet den Tiger der Revolution, bevor dieser ihn zerfleischt.“

Nicht wenige Menschen haben aus verständlichen Gründen der Politik weitestgehend den Rücken gekehrt.

 

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