Die strukturelle Korruption bei Politiker und Beamte

Screenshot tetraktys.de

Bei viele Bürger und Unternehmen kennen die Rechtsstaatlichkeit eher als abstraktes Gebilde und weniger aus der gelebten Praxis. Zahlreiche Existenzen haben Behörden insbesondere das Finanzamt systematisch zerstört.

>>heise<<

„Die Finanzämter unterstehen dem Finanzminister der jeweiligen Länder. Wer politisch unangenehm ist, kann durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Finanzämter insbesondere politisch unwilligen Unternehmen das Leben zur Hölle machen. Das schildere ich am Fall des Anwalts Ulrich Kessler aus Leipzig. Ein Paradebeispiel dafür wie ein Unternehmer, der offensichtlich den Interessen der sächsischen Staatskanzlei im Wege stand, durch das Finanzamt in den Ruin getrieben wurde. Oder der Fall des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der ebenfalls durch das Finanzamt, ruiniert wurde und heute politisch keine Stimme mehr hat.“

In diesem imaginären Hofstaat hat sich die Finanzverwaltung vorzüglich eingerichtet.

>>abgeordnetenwatch.de<<

„Auch Beamte in der Finanzverwaltung des Bundes beziehen seit Jahren z.T. horrende Summen aus der Wirtschaft – und das ganz legal. Einige Staatsdiener aus dem Bundesfinanzministerium haben demzufolge zwischen 2005 und 2010 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) mehrere zehntausend Euro jährlich für Vorträge und “schriftstellerische Tätigkeiten” eingestrichen. Ein Beamter des höheren Dienstes brachte es 2010 auf 60.264 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt, ein anderer verdiente ein Jahr zuvor sogar 84.274 Euro nebenher.“

Diese Verhältnisse sind für einem Rechtsstaat unwürdig. Für Investoren welche ein Unternehmen in der Lausitz mit entsprechenden finanziellen Mitteln gründen wollen, existiert keine Rechtssicherheit. Denn wer eine politische in Ungnade gefallene Personen, Vereine oder Parteien unterstützt, für dem sind die Messen gesungen. Gleiches gilt für Beamte und dessen „beratende Tätigkeiten“ nicht ausreichend alimentier. Landkreise und Kommunen in der Lausitz sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch unabhängige Strukturen Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger schaffen.

Screenshot abgeordnetenwatch.de

 

 

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