Die unscharfen Grenzen der Rechtsstaatlichkeit

Screenshot cancergeek.wordpress.com

Zwischen diversen illegalen Aktivitäten und allseits präsenten Vertretern der Ordnungsmacht existieren zahlreiche Überschneidungen.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Ein Münchner Gerichtsgutachter soll einer suchtkranken Staatsanwältin verschreibungspflichtige Medikamente verschafft haben. Als Gegenleistung soll der Psychiater Thomas S. von der Frau intime Treffen verlangt haben. … Die Anklage geht davon aus, dass sich die seit Jahren medikamentenabhängige Frau, die bei der Staatsanwaltschaft München I in der Abteilung für politische Strafsachen tätig war, von S. mit Psychopharmaka versorgen ließ. Er habe ihr neben den Arzneimitteln auch Blankorezepte überlassen und ihr möglicherweise dabei geholfen, sich einen eigenen Rezeptblock zu verschaffen, hieß es aus Justizkreisen. Im Gegenzug habe er Sex gefordert. Darauf hat sich die Frau laut Ermittlungen auch eingelassen.”

Aus Gründen der Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass die besagte Staatsanwältin auch Kokain konsumiert hat – beziehungsweise es möglicherweise noch immer tut und ebenfalls Zeitweise als Richterin tätig war. Auch wenn dieses wechselseitige bekleiden von Posten für Außenstehende nach Befangenheit aussehen mag und womöglich auch ist – stellt dieses Verhalten im Einzugsbereich der Justiz dem Normalfall da. In der Regel kennen sich Richter, Staatsanwälte und Gutachter teilweise seit dem Gymnasien und sind häufig enger untereinander verbandelt – als mit ihren eignen Familien. Allenthalben ziehen die Probleme mit Drogen deshalb auch weitere Kreise: Auf die Polizei.

>>Augsburger Allgemeine<<

“Stammen die 1,8 Kilo Kokain, die im Dienstschrank des früheren Chefs der Allgäuer Drogenfahndung gefunden wurden, aus der Asservatenkammer von Polizei oder Staatsanwaltschaft? Das ist eine der ungelösten Fragen beim spektakulären Prozess am Kemptener Landgericht. Armin N. will das Rauschgift vor Jahren zu Schulungszwecken „von der Staatsanwaltschaft oder einer anderen dienstlichen Quelle“ erhalten haben, wie er vor Gericht erklärte. An Details könne er sich wegen seines schon damals erheblichen Drogen-, Medikamenten- und Alkoholkonsums nicht erinnern. “

Screenshot augsburger-allgemeine.de

Das Vertrauensverhältnis der Behördenvertreter mit dem einschlägig bekannten Drogenhändlern scheint derart innig zu sein: Dass man gar nicht mehr ohne weiteres die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen benennen kann.

>>Berliner Morgenpost<<

“Verdacht auf schwere Korruption in den Reihen der Berliner Polizei: Drei Berliner Polizisten sollen mit mutmaßlichen Rauschgifthändlern gemeinsame Sache gemacht und ihnen vertrauliche Informationen zugespielt haben. Im Gegenzug sollen sie von den Kriminellen regelmäßig Geld erhalten haben. Gleichzeitig wird gegen die Drogenhändler wegen des Verdachts der Bestechung und des Handels mit Heroin ermittelt. … Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Polizeibeamten hätten von fünf mutmaßlichen libanesischen Drogenhändlern jede Woche 800 Euro erhalten. Dafür versorgten sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft die 36, 40 und 45 Jahre alten Dealer mit vertraulichen, polizeiinternen Informationen: Sie sollen Einzelheiten über bevorstehende Einsätze im Kampf gegen die Drogenkriminalität regelrecht “verkauft” haben.”

Screenshot m.morgenpost.de

Nun 800 Euro die Woche Steuer- und Abgabenfrei bei 52 Kalenderwochen im Jahr kommt so – ein beachtlicher Zuverdienst, zu der üblichen Beamtenbesoldung plus üppiger Zulagen zusammen. Bei dem sogenannten “mutmaßlichen Rauschgifthändlern” handelt es sich um eine äußerst gut vernetzte libanesische Großfamilien – die neben Drogen: So ziemlich alles beschaffen können – was man sich vorstellen kann. Aber nicht nur Beamte gelangen auf diese Weise häufig in die Schlagzeilen: Auch diverse Politiker fallen durch diverse Drogeneskapaden regelmäßig unangenehm auf.

>>Abendzeitung München<<

“Zunächst sah es so aus, als würde dem ehemaligen CSU-Stadtrat eine Gerichtsverhandlung erspart beliben und damit die Tatsache, dass weitere Details zu seinem Drogenskandal im Rotlichtmilieu, den die Abendzeitung im Sommer 2016 aufgedeckt hatte, an die Öffentlichkeit gelangen. … Vor gut einem Jahr hatte die AZ herausgefunden, dass der damalige Präsident der Bayerischen Handwerkskammer in einem Club im Münchner Rotlichtmilieu Tausende Euro Schulden für Liebesdienste und Kokain angehäuft hatte.”

Entsprechend dürfte es zu dem guten Gepflogenheiten gehören: Besser nicht so genau nachzufragen, welchen Kundenkreise der örtliche Kokainspezialist seine Erfahrungen und Kontakte so alles zu Verfügung stellt.

 

 

 

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