Die vermeintlich groß angelegte Verschwörung gegen die Wellenleitung

Screenshot chechar.wordpress.com

Die Kritik am Staatsrundfunk hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ein Kritikpunkt darunter ist: Die Einflussnahme der Politik auf die gegenwärtige Berichterstattung der Sender. Die vielen negative Beiträge über die “gebührenfinanzierten Staats-Presse” ist den Staatsfunk selbst – vermutlich aus Eitelkeitsgründen – ein Dorn in Auge.

>>Staatsrundfunk “Deutschlandfunk” <<

“Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen sich gegen die Kritik einiger Printmedien an den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Wehr. Unter anderem der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Döpfner, hatte zuletzt von einer “gebührenfinanzierten Staats-Presse” gesprochen. Er kritisiert, die öffentlich-rechtlichen Medien stellten im Internet eine unlautere Konkurrenz für die Verlage dar. Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio schreiben in einer heute veröffentlichten Erklärung wörtlich: “Wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen.” Mit solchen Äußerungen werde die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender verunglimpft; außerdem stellten sich diejenigen, die den Vorwurf des “Staatsfunks” äußerten, selbst in die Nähe von Rechtspopulisten. Die Erklärung wurde von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse verfasst, den gewählten Vertretern der Programmmitarbeiter in den Sendern.”

Noch deutlicher wird der Staatsrundfunk in seiner besagten Erklärung: “Bei ihrer Herbsttagung in Frankfurt richten die Mitglieder der AGRA, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, einen dringenden Appell an ihre ZeitungskollegInnen. Hintergrund ist eine seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender.” Eine “seit Monaten laufende Kampagne” oder wahlweise von einer groß angelegten Verschwörung “gegen die öffentlich-rechtlichen Sender” ist da die Rede.

>>Die Iden des März: Protokoll eines Mordes von Barry Strauss (Buch) <<

“Als Nächstes machten sich Brutus, Cassius und Decimus daran, Gleichgesinnte zu finden. Sie mussten sich überlegen, wann und wo sie Caesar töten sollten, aber zunächst einmal galt es, ein Team zusammenzustellen. Sie mussten schnell handeln, zugleich aber mit äußerster Vorsicht vorgehen. Auch wenn Caesar vielen, wenn nicht sogar den meisten der 800–900 Senatoren persönlich ihren Posten verschafft hatte, so gab es doch inzwischen eine nicht geringe Anzahl Senatsmitglieder, die den Glauben an den Mann verloren hatten, der offensichtlich König werden wollte. Dennoch war die Zahl derer, die bereit waren, einen Mord zu begehen, selbst im Namen der Republik, weitaus geringer, zumal wenn sie ihr eigenes Leben dafür aufs Spiel setzten. Und noch weniger Senatoren konnten die Verschwörer vertrauen – Geheimnisse blieben in Rom meist nicht allzu lange geheim. Und da Caesar am 18. März nach Parthien in den Krieg ziehen wollte, blieb lediglich ein einmonatiges Zeitfenster.”

Wahrlich, es ist äußerst kompliziert eine gute Verschwörung anzuzetteln und für den angedachten Komplott Gleichgesinnte zu finden.

>>Meedia<<

“Auf der Mailingliste diskutieren etwa 580 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für den WDR arbeiten. Mehrere WDR-Freie äußerten über die Liste Unverständnis über die Äußerungen von Claudia Zimmermann. Die WDR-Autorin hatte vor wenigen Tagen im niederländischen Radio behauptet, dass ihr Sender beauftragt sei, die Regierungssicht zu verbreiten. … Redakteure auf Zeitstellen könnten versuchen durch besonders ‚gefälliges’ Programm eine Festanstellung bekommen. Die Zurückhaltung, die sich Öffentlich-rechtliche auferlegen, weil sie allen Bürgern dienen sollen, könnte von einigen missverstanden werden, dass man brav sein oder nur Mainstream liefern solle.“ Schließlich könne eine aus Sicht des WDR-Freien bestehende „Einflussname der Parteien auf die Rundfunkräte … Selbstzensur und Schere im Kopf verstärken“. Eine andere WDR-Freie war der Auffassung, es sei „an der Zeit, über Eingriffe von Redakteuren zu reden, die es natürlich gibt“. Wieder eine andere schrieb, „Zensur“ gebe es, da sei sie sich „sicher, sehr wohl von oben aus der Sendeleitung“. … Ursprünglich wollten die Initiatoren des Offenen Briefs diesen im Namen aller WDR-Freien an die Öffentlichkeit richten. Doch dann regte sich Protest dagegen. Warum solle man den „geliebten Sendern so einen weitgehenden Persilschein ausstellen“, fragte einer. „Und natürlich gibt es Themen, die z.B. von der Wellenleitung gewollt sind, dass wir darüber berichten (man kann sagen, das ist eine normale redaktionelle Entscheidung der Wellenleitung, man kann bei manchen Themen aber auch sagen, dass das eine politische Vorgabe für die Redaktion ist, oder?)“ … Wieder ein anderer schrieb: „Was wissen wir denn, was täglich beschlossen, befördert oder verhindert wird? Warum sollen wir behaupten, ‚eine Zensur findet nicht statt’, wenn wir es nicht wissen oder wenn wir Anzeichen für das Gegenteil haben? Ich halte die Erklärung für falsch und unterschreibe sie nicht.“ Der Offene Brief sei „eine Halbwahrheit“. Eine weitere WDR-Freie erklärte, sie finde die Aktion „aus mehreren Gründen nicht richtig. Damit das Ganze aber transparent bleibt, sollte man klarstellen, dass das eine Initiative einiger Freier ist, die hier zur Unterschrift auffordern“. Danach wurde beschlossen, dass diejenigen, die das Schreiben unterstützen, es persönlich unterzeichnen und der Offene Brief nicht im Namen aller für den WDR tätigen freien Journalisten veröffentlicht wird. … Offenbar wurden im Hintergrund auch Abseits der Diskussion auf der Mailingliste heftige Kämpfe ausgetragen. Ein Mitglied der Liste kündigte an, sie werde ihre „bösen Worte auch nicht zurücknehmen, auch dann nicht, wenn ich jetzt via PM (Presse Mitteilung, Anmerkung der Redaktion) beschimpft werde“. Dann schrieb sie: „Liebe Freunde von Claudia Zimmermann, ich bitte darum, dass Ihr Euch öffentlich in der Liste hinter Eure Freundin stellt und Ihren Leumund verteidigt. Private Schmähmails an meine Adresse sind nicht nur unerwünscht, sondern auch überflüssig, weil wirkungslos.“ Bislang betrifft die Debatte um politische Einflussnahme und Zensur ausschließlich den WDR. Doch die ARD besteht aus acht weiteren Anstalten. Ein WDR-Freier behauptete in der Mailingliste, es gebe „die glasklare Regierungsregie: Interviews mit der Kanzlerin lässt die vor Ausstrahlung von ihrem eigenen Personal abnehmen. Man könnte auch Zensur dazu sagen“. Ein anderer WDR-Freier schrieb: „Wenn sich die ARD von der Regierung das Ok holt, ist das eine Form von Zensur. Die ARD müsste es nicht mitmachen, aber sie tut es. Sagen wir also: Selbst-Zensur.“ Es gebe „keine Zensur, wie in der DDR. In der BRD läuft das anders“.

Es braucht keine groß angelegte Verschwörung: Der Einfluss des Staates auf die Sender ist unübersehbar und selbst intern regt sich offenbar gleichlautender Widerstand gegen die “redaktionelle Entscheidung der Wellenleitung“. Zudem sitzt die jeweilige amtierende Regierung immer am längeren Hebel: Die Abschaffung der Rundfunkgebühr würde der “Wellenleitung” logischerweise ein jähes Ende bereiten, demzufolge kann es in der Realität – auch wenn das Bundesverfassungsgericht etwas anderes behauptet – überhaupt keinen staatsfernen Rundfunk geben.

 

 

 

 

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