Die Zersetzung der Gewaltenteilung

Screenshot maghreb-magazin.de (Augustinus von Hippo)

Der zentraler Bestandteil eines Rechtsstaat ist das Prinzip der Gewaltenteilung: Wo Macht auf drei verschiedenen Säulen verteilt ist und somit eine gegenseitig Kontrolle möglich ist – so die Theorie.

>>Focus<<

“Ämterpatronage wird offiziell oft geleugnet. Als die Grünen seinerzeit bei der Regierung von Helmut Kohl anfragten, wie man parteiliche Ämterpatronage erfolgreich bekämpfen könne, antwortete die Regierung lapidar, Ämterpatronage existiere überhaupt nicht. Der Hauptgrund: Ämterpatronage ist anrüchig, ja grundsätzlich sogar verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz dürfen Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst und der Gerichtsbarkeit nur nach persönlicher und sachlicher Qualifikation erfolgen. Das Parteibuch von Bewerbern darf nicht den Ausschlag geben. Deshalb muss dennoch praktizierte Ämterpatronage unter der Decke gehalten werden. Tatsache aber ist, dass die Parteien alle Sektoren durchdringen, auch die, in denen sie eigentlich nichts zu suchen haben. Primäres Ziel sind Kontrollorgane wie hohe Gerichte, Rechnungshöfe, Rundfunkanstalten. Auch Einrichtungen, die das politische Denken prägen, suchen sie mit Leuten ihres Vertrauens zu durchsetzen. Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrer Hand. Kaum ein Leiter einer größeren Schule, der nicht auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten berufen wird; Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medien werden nach Parteibuch bestellt. Die Politisierung des aus Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens mindert seine Informations-, Kritik- und Kontrollfunktion. Das geht an den Nerv des demokratischen Rechtsstaats. Unabhängige Information und kritische Kontrolle durch das Massenmedium Fernsehen wären gerade im Parteienstaat eigentlich unerlässlich.”

 

>>Universität Münster<<

“Parteien gelingt es, durch Personalrekrutierung fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu durchdringen. Dies bemängelt B. Guggenberger, wenn er darauf hinweist: “Längst hinausgewachsen über ihre engeren politisch-parlamentarischen Funktionen, bestimmen die Parteiorganisationen durch die Besetzung von Rundfunk-und Fernsehräten über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, über die Ministerialorganisationen in Bund und Ländern, über Spitzenpositionen im Versicherungs-,Banken-und Sparkassenwesen und über Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten der größten Industrieunternehmen. Die Parteien sitzen auf allen Ebenen des politischen und ökonomischen, des sozialen und kulturellen Lebens fest im Sattel.” [Guggenberger: 1986, S. 128] ”

 

>>HUFFPOST<<

“Die grundlegende Bedeutung der Regeln der Macht erkennt man auch daran, dass Wahlrecht, Politikfinanzierung, Ämterpatronage und die restriktive Behandlung von Elementen direkter Demokratie zu den “Hebeln” gehören, mit denen die Parteien sich des Staates bemächtigt, ihn zum Parteienstaat geformt und eine politische Klasse mit eigenen Macht-, Status- und Einkommensinteressen ausgebildet haben.”

 

>>Augustinus von Hippo<<

“Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.”

Im Grundgesetz steht sinngemäß drin, alle Staatsgewalt geht von Volke aus und Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.

>>gewaltenteilung.org<<

“Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der Engländer John Locke, ein Rechtsphilosoph, erarbeitete die Basis der Gewaltenteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihren festen Platz in der Unabhängigkeitserklärung der USA. Darauf verweist deren politisches Programm aus dem Jahr 1776.  Gewalt ist Bestandteil von Staat und Gesellschaft. Wer Macht besitzt, ist immer fähig und in der Lage diese zu missbrauchen. Den politischen Machtmissbrauch und die Konzentration der Macht soll die Gewaltenteilung verhindern.”

Zu Zeiten der Französischen Revolution wurden Richter demokratisch von Volke gewählt und noch heute stellen sich in vielen Countries innerhalb der USA – die zuständigen Sheriffs für die lokale Bevölkerung zur Wahl.

Screenshot curtisforsheriff.com

 

Screenshot civilityandtruth.com

 

 

 

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