Düstere Abmachungen: „Es riecht nach Vetternwirtschaft“

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Der Begriff „Geheimbürokratie des 19. Jahrhunderts“ klingt sehr verwegen: Aber in der Tat, wurde vieles in der damaligen Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt. Um das zu vermeiden, wurden transparente Demokratien geschaffen. Aber viele wichtige Entscheidungen – besonders die Vergabe von hochdotierten Posten – findet nach wie vor in dunklen intransparenten Zirkeln statt.

>>Welt<<

„Im Europaparlament ist die umstrittene Ernennung des Deutschen Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär der EU-Kommission fraktionsübergreifend auf ungewöhnlich scharfe Kritik gestoßen. Zahlreiche Abgeordnete warfen dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor, seinen bisherigen Kabinettschef und Vertrauten im Hauruckverfahren auf den einflussreichen Posten gehievt zu haben. „Es riecht nach Vetternwirtschaft“, erklärte der deutsche Grüne Sven Giegold. Die EU-Institutionen müssten die Konsequenzen ziehen und die Stellen aller Beamten künftig öffentlich ausschreiben. Der Vorgang erinnere an die „Geheimbürokratie des 19. Jahrhunderts“, meinte der CDU-Abgeordnete Werner Langen. Es handele sich um eine „unangemessene Machtübernahme in der EU“. Im Übrigen habe er Zweifel sowohl an der Korrektheit des Verfahrens als auch an der Eignung des 47 Jahre alten Selmayr zur Leitung der Brüsseler Behörde mit rund 32.000 Bediensteten. … Der Brexit-Befürworter Nigel Farage bezeichnete Selmayr als „einen Fanatiker, der jetzt der mächtigste Bürokrat der Welt ist“. Seine Beförderung sei ein Produkt von Vetternwirtschaft.“

 

>>Spiegel<<

„Der Vorwurf gegen Schmid: Als Parlamentarier soll er seine Frau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und dabei mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. … Bei Dutzenden anderen Abgeordneten ging es in der Affäre nicht um die Frage, ob sie gegen geltendes Recht verstoßen hatten: Sie hatten sich tatsächlich nicht strafbar gemacht. Unstrittig war aber, dass ihnen der finanzielle Vorteil offenbar stärker am Herzen lag als Moral und Anstand. Der Schaden für die Demokratie, so die einhellige Auffassung im Landtag, war groß: Insgesamt 79 Parlamentarier, die meisten von ihnen aus der CSU, hatten von einer Regelung Gebrauch gemacht, die es ihnen ermöglichte, Familienangehörige auf Staatskosten zu beschäftigen. … So kam es, dass nur ein geringer Teil des Geldes zurückerstattet wurde, das ursprünglich geflossen war. Insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro hatten Spaenle, Eck, Pschierer, Brunner und Sibler an Ehefrau, Nichte oder Schwester gezahlt. Als besonders spendabel hatte sich Ludwig Spaenle erwiesen: Er hatte seine Frau, die zunächst „die Erledigung von Schreibarbeiten“ übernommen und später auch „mandatsbezogene Vorgänge“ bearbeitet hatte, mit bis zu 55.000 Euro brutto im Jahr bedacht. In der Zeit von 1997 bis 2013 floss weit mehr als eine halbe Million Euro an Spaenles Ehefrau: insgesamt 635.448 Euro brutto.“

 

>>Welt<<

„Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, plant, einen üppig dotierten Versorgungsposten für eine enge Vertraute zu schaffen. … Der neue Referentenjob versteckt sich in einem Stellenplan, den Bartsch und seine Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht intern verschickt haben. Unter dem Stichwort „Fraktionsvorsitz“ heißt es in der Übersicht: „Ost-Koordinator*innenstelle, angesiedelt bei den Fraktionsvorsitzenden“. Gleich dahinter ist das vorgesehene Gehalt vermerkt: 88.581,44 Euro. Damit ist der Job außergewöhnlich gut dotiert, in der Regel erhalten Referenten der Linksfraktion mindestens 10.000 Euro weniger. … Wer auf den Posten gehievt werden soll, geht aus der Vorlage nicht hervor. … Weshalb nun zusätzlich eine angestellte Ostkoordinatorin installiert werden soll, leuchtet manchem Genossen nicht ein.“

Natürlich werden nicht nur enge Parteifreunde mit üppigen Posten und zahlreichen Privilegien bedacht, sondern noch dazu gehört auch die eigene Familie.

 

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