Dunkle Wolken über der Meinungsfreiheit

Screenshot spoon-tamago.com

Seine Meinung öffentlich kund zu tun, mag oberflächlich betrachtet relativ einfach erscheinen – jedoch bei genaueren Hinsehen: Könnten eine Reihe von unangenehmen Folgen entstehen.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Seltsam sei dieser Anruf gewesen, berichtet die Frau. Aber vielleicht war es ja auch nur ein blöder Scherz, habe sie sich gedacht, damals im Dezember. Eine Mitarbeiterin der Commerzbank habe sie aufgefordert, die Vollmacht für ihr Konto zu ändern. Der Bank lägen nämlich Erkenntnisse über den Bevollmächtigten vor, weshalb man diese Vollmacht nicht aufrechterhalten könne. Pikant daran ist, dass der Bevollmächtigte der Sohn der Commerzbank-Kundin ist: Kerem Schamberger, 27. Und der ist Kommunist, Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in München. … Die Commerzbank antwortete mit einem Brief. Darin kündigte sie nicht etwa die Vollmacht, sondern das ganze Konto der Mutter – “gemäß Nummer 19 Absatz 1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen”.”

 

>>Welt<<

“Im Februar stand das 25-jährige Dienstjubiläum des Fahrdienstleiters an. Eine Woche vor der geplanten Feierstunde, so erzählte es Wieser dem Bayerischen Rundfunk, habe er jedoch ein Schreiben bekommen, mit dem er ohne Angabe von Gründen von seinen bisherigen Pflichten entbunden wurde. Der 46-Jährige wurde in den Bauhof zum Straßendienst versetzt. Grund für die Versetzung soll Wiesers Engagement bei der AfD sein. Seit November 2016 ist er Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Mühldorf. In einem persönlichen Gespräch hätten ihm Mitarbeiter des Mühldorfer Landratsamts mitgeteilt, dass das Vertrauensverhältnis zerstört sei, weil er nach außen die AfD vertrete.”

Selbst wenn man eine komplett unpolitisch Meinung vertritt – schützt dies trotzdem – keineswegs vor Konsequenzen.

>>heise<<

“Allerdings ist unklar, wann genau er herausfand, dass die beiden als Sozialarbeiter getarnten Herren H. und R. in Wirklichkeit beim BND beschäftigt waren. … Nachdem sich Muradi auch durch diese Drohungen nicht umstimmen ließ, wurde ihm zum 30. September 2010 tatsächlich gekündigt, wogegen er vor dem Arbeitsgericht klagte und damit nun scheiterte. Das Seltsame daran ist, dass der vorsitzende Richter Wolfgang Bärs die Berichterstattung über den Prozess nach § 174 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) beschränkte, weil er die Staatssicherheit gefährdet sah.”

Screenshot aero-dienst.de

Ein Pilot weigert sich für dem Bundesnachrichtendienst zu arbeiten – daraufhin verlor er seine Anstellung. Auch wenn das Gerichtsverfahren für die Öffentlichkeit unzugänglich war, wirft es trotzdem für kritische Beobachter eine entscheidende Frage auf: Ob die involvierte Firma >>Aero-Dienst GmbH & Co. KG<< in Wahrheit eine Tarnunternehmen für dem BND ist? Die Indizien sprechen eher dafür: Denn ein einzelner BND-Pilot der lediglich von Flughafen zu Flughafen fliegt – kann wohl kaum nennenswerte Erkenntnisse liefern. Mehr Sinn ergibt das Szenarium: Dass das gesamte Unternehmen für dem Geheimdienst tätig ist. Ein völlig anderes Mittel die Meinungsfreiheit einzuschränken – ist das Mittel der allumfassenden behördlichen Bürokratie.

>>WinFuture.de<<

“Schon seit längerer Zeit ist bekannt, dass Live-Streaming im Internet unter Umständen als Rundfunkangebot eingestuft werden kann. Jetzt macht die hierfür zuständige Aufsichtsbehörde ernst: Dem YouTuber und Live-Streamer PietSmiet wird nun ein Gesetzesverstoß vorgeworfen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat heute entschieden, den Twitch-Kanal PietSmietTV des gleichnamigen YouTubers als Rundfunkangebot einzustufen, welches ohne die dafür notwendige Zulassung Inhalte verbreitet. Auf dem Kanal werden an sieben Tagen in der Woche und an 24 Stunden am Tag bereits aufgezeichnete Let’s Play-Videos übertragen. Dem Rechtsanwalt Christian Solmecke zufolge versteht man unter Rundfunk per Gesetz nicht etwa das klassische Fernsehen und Radio, sondern auch schon einen einfachen Informationsdienst, der an die Öffentlichkeit gerichtet ist. Die einzige Voraussetzung zur Klassifizierung eines Live-Streams als Rundfunkangebot besteht darin, dass mindestens 500 Zuschauer gleichzeitig erreicht werden und die Sendung regelmäßig erfolgt. Absolut illegal ist Live-Streaming aber nicht: Es wird lediglich eine entsprechende Zulassungslizenz benötigt, die jedoch mit einigem Aufwand und Kosten von etwa 1.000 bis 10.000 Euro verbunden ist. Diese ist bei der zuständigen Landesbehörde des jeweiligen Bundeslandes zu beantragen. Liegt eine solche Lizenz für einen als Rundfunkangebot eingestuften Kanal nicht vor, kann die ZAK diesen verbieten lassen. Auch andere Live-Streamer sollten sich schon einmal warm anziehen: Das Vorgehen der ZAK soll eigener Aussage zufolge kein Einzelfall bleiben. In Zukunft soll weiter gegen das populäre Live-Streaming vorgegangen werden. Da es sich um ein derzeit wachsendes Phänomen handelt, greift die Aufsichtsbehörde jetzt aktiv in die rundfunkähnlichen Angebote ein.”

 

>>WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR<<

“Kurz gefasst ist Voraussetzung, dass das Angebot sich an mehr als 500 Nutzer gleichzeitig und live richtet, regelmäßig erfolgt sowie redaktionell und umfangreich aufbereitet ist.  Die Entwicklung des Internet hat nun eine Vielzahl von Formaten hervorgebracht, die potenziell auch unter diesen Begriff fallen könnten. Nun also sieht die ZAK diese Voraussetzungen bei „PietSmietTV“ als erfüllt an.  Laut §§ 20, 20a RStV benötigt der Kanal daher die entsprechende Zulassung. Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich für bundesweite Angebote aus den §§ 20 ff. RStV sowie im Übrigen aus den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer. Hierfür ist eine Zahl von Unterlagen beizubringen und Auflagen zu erreichen, bevor das entsprechende Zulassungsverfahren beginnen kann. Die Kosten für einen solchen Antrag liegen bei reinen Internetangeboten zwischen 1.000 und 10.000 €.”

Angesichts der wirtschaftlichen Realität – wo viele Video-Beiträge beispielsweise auf der Plattform >>Youtube<< – wenige bis teilweise keine Einnahmen liefern: Handelt es sich hierbei um eine sehr lebensfremdes Behördenhandeln.

 

 

 

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