Europäische Union: Das „Doppeltes irisches Sandwich“ ist nicht zum essen

Screenshot independent.ie

Das „Doppeltes irisches Sandwich“ klingt erstmal nach einer kulinarische Spezialität aus Irland. Bei genauen hinhören ist es auch eine irische Spezialität – aber mitnichten etwas zum essen. Es handelt sich hierbei um ein Steuersparmodel: In erster Linie gedacht für internationale Großkonzerne, damit sie ihre Abgabenlast drücken können. Und wer Kritik an derartiges Gebaren übt: Der wird nach Lesart des Staatsrundfunks zum vermeintlichen “Europagegnern” . Ein kulinarischer Vorgeschmack auf dessen, was die schöne neue Welt der angedachten brüsseler EU-Zentralregierung zu bieten hat.

>>Staatsrundfunk “Das Erste” <<

“Das erfolgreiche Europa wird totgeschwiegen. Woher kommt das schlechte Image und was ist überhaupt dran? Mit Europagegnern und Europafreunden unterwegs auf der Suche nach der Wahrheit.”

Nach den Grundprinzipien der Wahrheit kann es weder “Europagegner” , noch “Europafreunde” geben. Die Aussagen entbehren jedweder Logik. Aber natürlich meint der Staatsrundfunk nicht Europa, sondern die Europäische Union. Doch die hat nur bedingt etwas mit den geographischen Grenzen Europas zu tun: Der größte Teil des europäischen Kontinents war zu keinen Zeitpunkt jemals Mitglied der EU. Dafür aber die asiatische Insel Zypern. Sowie die Kanarische Inseln und Lampedusa, als auch die Enklaven Ceuta und Melilla – welche zwar geographisch zu Afrika gehören –  aber trotzdem Mitglied im brüsseler “EU-Club” sind. Gleiches gilt für das tropische Französisch-Guayana, was in Südamerika liegt. Die Inseln Saint-Pierre und Miquelon stellen das koloniale Überbleibsel von “Neufrankreich” – unmittelbar vor der Küste Kanadas – in Nordamerika da. Die idyllische kleine Tropeninsel Réunion befindet sich Mitten im Indischen Ozean – unweit von Madagaskar. Darüber hinaus erhebt Frankreich Anspruch auf das Adélieland – ein Territorium innerhalb der Antarktis, was sich wohlgemerkt bis zum geographischen Südpol erstreckt. Die angeführten Beispiele erheben den Anspruch auf Unvollständigkeit.

>>Spiegel<<

“Der Missstand ist seit langem bekannt: Den Staaten der EU und anderen Industrieländern entgehen Milliarden an Einnahmen, weil internationale Konzerne mit allerlei legalen Tricks ihre Steuerzahlungen minimieren. … Nun will die EU-Kommission in der kommenden Woche Regeln gegen diese Steuerflucht vorschlagen.”

Vergleichbare Meldungen bezüglich Bekämpfung der legalen Steuerflucht gibt es zuhauf. Jedoch jene Absichten Seitens der Europaischen Union müssen folglicherweise ins Leere laufen: Bedingt durch die zerpflückte Geographie und teilweise den kolonialen – insbesondere geschichtlichen – Erbe geschuldet, existieren zahlreiche Gebiete innerhalb der Europäischen Union, wo die unterschiedlichsten Sonderregeln gelten. Um solche Fragestellungen hat sich ein ganzer Wirtschaftszweig an Beratungsgesellschaften gebildet, die sich Hauptberuflich mit keinen anderen Thema beschäftigen.

>>Abendzeitung München<<

“Seit 30 Jahren genehmigt die EU-Kommission extrem niedrige Steuersätze auf Madeira. Das ursprüngliche Ziel: die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich profitieren internationale Großkonzerne, reiche Privatpersonen sowie Machthaber und ihr Umfeld. Arbeitsplätze entstehen kaum, anderen Ländern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.”

Jene Gebiete konkurrieren auch untereinander. Und darüberhinaus existieren überaus komplexe Strategien: Um die Steuergesetzgebungen unterschiedlicher Länder in Kombination mit diversen Körperschaften und Tochtergesellschaften optimal zu verbinden. Ein mittelständisches Unternehmen ist außer Stande solche oder vergleichbare Konstruktionen – Aufgrund der Komplexität und Kosten – zu adaptieren.

>>DiePresse.com<<

“Das Verwaltungsgericht von Paris gab Google recht: Der Suchmaschinenkonzern hat keine feste Betriebsstätte in Frankreich. Deshalb durfte und darf er seine Werbeeinnahmen mit französischen Kunden in Irland besteuern, wo er seine Europazentrale hat. Was ihm einiges erspart: Statt 33 Prozent Unternehmenssteuern zahlt er nur schlanke 12,5 Prozent. Bis 2020, wenn das besonders schmackhafte Steuersparmodell „Doppeltes irisches Sandwich“ ausläuft, sind es sogar weit weniger. Facebook und Apple mundet das auch.”

Jene Steuersparmelle wurden erst seit der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder möglich: Das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“ hat dafür den Weg geebnet. Gleiches gilt genauso für Subventionen, wo im vergleichbaren Ausmaß große finanzstarke Konzerne überproportional protegiert werden.

 

 

 

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