Europäischen Union: Die demokratieferne Lobbyzentrale

Screenshot auto-concept.be

Europa.eu ist die offizielle Website der Europäischen Union (EU). Wenn Sie nach Informationen und Diensten suchen, die von der EU bereitgestellt werden, aber nicht genau wissen, wo Sie suchen müssen, dann ist diese Seite ein guter Ausgangspunkt.” … so lautet die Eigenbeschreibung. Unter der Rubrik “Politikfelder” kommt das Wort Demokratie überhaupt nicht vor und der Bergriff >>Bürgerrechte<< impliziert lediglich – laut Europäischer Union – die Bereiche: Verbraucher, Unionsbürger, Justiz und Inneres. Insgesamt gewinnt man unwillkürlich den Eindruck, es handelt sich hierbei um eine Wirtschaftskanzlei.

>>Europäischer Union<<

“Sollte sich die EU mit einem Bereich befassen, der Ihnen besonders wichtig ist? Dann erwägen Sie die Gründung einer europäischen Bürgerinitiative und fordern Sie die Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen. Sie müssen darlegen, dass Ihre Initiative breite Zustimmung findet.”

Minimum: Eine Million Unterschriften und noch dazu aus mindestens 25 Prozent aller Mitgliedsstaaten: Das Kleingedruckte ist übrigens nur als englische Version verfügbar.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Jeder Bürger kann seit 2012 eine Initiative bei der EU-Kommission registrieren. Aber bereits da beginnen die Schwierigkeiten. Das mussten kürzlich die Organisatoren der Initiative gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta feststellen. Die EU-Kommission lehnte diese mit einer juristisch umstrittenen Argumentation ab: die Verhandlungsmandate seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. So wie den TTIP-Gegnern ergeht es den meisten Initiativen: Sie scheitern bereits an der Registrierung.”

Der Erfolg einer Bürgerinitiative beinhaltet nur das Rederecht vor der Europäischen Kommission – sonst nichts.

>>Europäischer Union<<

“Die EU-Bürgerinnen und -Bürger, aber auch andere in der EU lebende Personen können in einer Angelegenheit, die sie direkt betrifft, eine Petition an das Europäische Parlament richten.”

Die passende Übersetzung für Petition ist “Bittschrift” und sie ist genauso wirkungslos wie die Bürgerinitiative. Das Element der direkten Demokratie fehlt völlig: Eine verbindliche Volksabstimmung wird nicht mal ansatzweise in Erwägung gezogen. Martin Schulz: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.

>>Lobbycontrol<<

“Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.”

20.000 Lobbyisten hochbezahlte Lobbyisten zu unterhalten – was der Größenordnung einer Kleinstadt entspricht – dürfte ein äußerst kostspieliges Unterfangen sein.

 

 

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