Fraktionsdisziplin: “Dann lass dich doch beim nächsten Mal von deinem Gewissen aufstellen”

Screenshot billmoyers.com

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner soll in der Vergangenheit zu einem widerspenstigen Abgeordneten mal gesagt haben: “Dann lass dich doch beim nächsten Mal von deinem Gewissen aufstellen.”  Oberstes Gebot für einen Parteifunktionär ist es nämlich, die Fraktionsdisziplin zu wahren. Andernfalls wird er nicht mehr von seiner Partei aufgestellt und verliert somit sämtliche gut dotierten Posten und Privilegien.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Als einzige Partei sei die SPD flächendeckend in allen Bundesländern geschrumpft. Damit verliere sie auch ihre Position als stärkste Partei wieder an die CDU, die mit einem Minus von 2,9 Prozent jetzt auf 444 400 Mitglieder komme. Die CSU registrierte demnach ein Minus von 1,5 Prozent (144 360), die FDP verlor 3,2 Prozent (53 197). Die Grünen verbuchten im zweiten Jahr in Folge einen Verlust, dieses Mal von 1,5 Prozent auf 59 418 und die Linke von 2,6 Prozent auf 58 989. Erstmals haben die Grünen damit mehr Mitglieder als die Linkspartei.”

 

>>Welt<<

“Das Klischee vom typischen Grünen-Mitglied besagt: Es treibt seine Parteiführung gern mit stundenlangen basisdemokratischen Diskussionen in den Wahnsinn und ist jederzeit bereit, zum Demonstrieren auf die Straße zu gehen. Eine neue Studie widerlegt dieses Bild: Tatsächlich haben die Grünen die höchste Zahl an “Karteileichen“, also jenen Mitgliedern, die nach ihrem Eintritt in die Partei dort nicht weiter in Erscheinung treten. … Die Karteileichen machen mit 47 Prozent den größten Anteil aus, immerhin drei Prozentpunkte weniger als 1998. Die Bedeutung von Parteiämtern hat bei den Mitgliedern aller Parteien zugenommen: Der Anteil der ämterorientierten Aktiven ist von 17 auf 22 Prozent gewachsen.”

Nur ein verschwindend-geringer Teil der Bevölkerung ist überhaupt Mitglied einer Partei und davon sind nicht mal alle politisch aktiv. Die Gründe kommen keineswegs von ungefähr: Die Möglichkeiten innerhalb einer Partei Veränderungen durchzuführen sind denkbar gering.

>>Der Tagesspiegel<<

“Einige Tage vor dem Fest hat der Arbeitgeberverband Südwestmetall 110 000 Euro an die FDP überwiesen und der CDU 150 000 Euro gespendet. Südwestmetall gibt gern im Dezember – im vorigen Jahr flossen die gleichen Summen an Christliche und Freie Demokraten, aber weil es ins Wahljahr ging, wurden damals auch Grüne (110 000 Euro) und SPD (60 000 Euro) bedacht.”

Aufgrund von finanziellen Zuwendungen nehmen Akteure von Außen Einfluss auf interne Parteientscheidungen. Auch sind viele politische Funktionäre bestrebt – jenseits ihrer Parteikarriere – sich verschiedene Nebeneinkünfte zu sichern. Als Fazit kann man zusammenfassen: Die Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen ist nur sehr seltenen Fällen gefährdet, weil die – wie im Grundgesetz festgeschriebene –  Gewissensentscheidung de-facto nur auf den Papier besteht.

 

Share on LinkedInShare on XingShare on TumblrPrint this pageEmail this to someonePin on PinterestShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on VK

Andere interessante Beiträge

Loading...
Scroll Up