Gefährliche Tiefe: Wie Geheimdienste Journalisten steuern

Screenshot twitter.com

Einige Pressevertreter erfahren relevante Dinge schneller als andere. Der Grund: Nicht selten arbeiten sie mit dem Geheimdiensten eng zusammen und erhalten auf diese Weise einen Zugang zu exklusiven Informationen – womit sie automatisch einen Informationsvorsprung in der Berichterstattung haben. Allerdings fallen im Gegenzug: Die Presseberichte über die entsprechenden Dienste dafür – höflich formuliert – verhältnismäßig unkritisch aus. Ins Spinnennetz geraten Journalisten dabei recht schnell, zum Beispiel durch Hintergrundgespräche oder Einlandungen zu exklusiven Veranstaltungen.

>>Spiegel<<

“Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, arbeitete der Leiter eines Forschungsinstituts und Autor mehrerer BND-kritischer Bücher eng mit dem Dienst zusammen und lieferte wertvolle Informationen über Journalisten, mit denen er kooperierte. Laut dem Bericht des Sonderermittlers Schäfer sei diese Kooperation mit dem Dienst jedoch legal gewesen, schreibt die “SZ”, wohlgemerkt aus Sicht des BND. Die Fakten aus dem Schäfer-Bericht scheinen eindeutig: So soll sich Schmidt-Eenboom “von 2002 an immer öfter mit einem Herrn namens Bessel vom BND” getroffen haben. “Es ging nicht nur um unverbindlichen Informationsaustausch”, zitiert das Blatt aus dem noch immer geheimen Bericht des Sonderermittlers. Der Publizist habe “wichtige und hilfreiche Informationen” geliefert, so die “SZ”. Schmidt-Eenboom erzählte dem Geheimdienstmann demnach, welchen Bericht über den Dienst das Magazin “Monitor” plante und was darin alles vorkommen sollte. … Dass der BND Schmidt-Eenboom als Informanten angeheuert haben soll, war laut Sonderermittler Schäfer nicht illegal. Journalistischen Quellen zu führen sei rechtlich unbedenklich, zitiert die “SZ” aus seinem Bericht. “Inwieweit sich die Tätigkeit des Journalisten (für den BND) mit dessen journalistischem Selbstverständnis vereinbaren lässt, ist keine Rechtsfrage”, schreibt Schäfer demnach.”

 

 

>>Bundesverwaltungsgericht<<

“Soweit der Antrag mit Blick auf das Kongruenzgebot zulässig war (s.o. 1.), wollte der Antragsteller wissen, welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der Bundesnachrichtendienst für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von “Hintergrundgesprächen” durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit und Themen). … Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen ausgeführt, dass zu den Hintergrundgesprächen stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden seien. Diese hätten sich durch andere Journalisten der Redaktion vertreten lassen können, was auch tatsächlich so praktiziert worden sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller darauf angewiesen ist, gerichtlichen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung in Anspruch zu nehmen, um an die von ihm begehrten Informationen über die Modalitäten der Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes zu gelangen. … Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes … .”

 

>>Bundespressekonferenz<<

“Mitglied in der Bundespressekonferenz kann nur werden, wer den Aufnahme-Kriterien der Satzung entspricht. Über die Aufnahmeanträge entscheidet ein gewählter Mitgliedsausschuß in monatlichen Sitzungen. … eine Bestätigung der Chefredaktion über die tatsächliche Tätigkeit als Parlamentsberichterstatter(in). Bei freiberuflicher Tätigkeit sind statt einer Bestätigung aktuelle Arbeitsproben mit Angaben zur Veröffentlichung (Datum und Medium) einzureichen. Bei elektronischen Medien reicht eine Liste mit den Angaben zur Veröffentlichung oder eine Mail mit Links zu den Beiträgen) der berufliche Lebenslauf… “

Beim eingetragenen Verein der “Bundespressekonferenz” handelt es sich um ein höchst dubioses Gebilde. Als Verein kann er – frei nach belieben – Mitglieder aufnehmen und ablehnen. Gleichzeitig ist es hierzulande die einzigste Stelle, wo offizielle Repräsentanten der Bundesregierung regelmäßig der Presse Rede und Antwort stehen.

 

 

 

 

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