Geheimdienste: Zwischen Weltraumtheorie, geheimen Vorratsdatenspeicherung und Datenringtausch

Screenshot nbnco.com.au

Einmal im Jahr müssen sich die Nachrichtendienste hierzulande einer öffentlichen Anhörung stellen, um Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Mit realistischen Augen betrachtet: Dürfte es sich wohl eher um eine Veranstaltung zur Selbstinszenierung handeln, denn kritische Frage haben die vermeintlichen “Oberagenten” kaum zu befürchten. Alles was wichtig sei – sei ja “geheim” und dürfe nicht verraten werden. Dabei wäre es mal dringend notwendig zu hinterfragen: Inwieweit sich die Spione überhaupt noch innerhalb des rechtstaatlichen Rahmens bewegen.

>>Zeit<<

“Die Weltraumtheorie heißt so, weil der BND behauptet, er dürfe Daten von Kommunikationssatelliten abhören und an die NSA weitergeben, ohne sich dabei an deutsche Gesetze halten zu müssen – schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum, einem rechtsfreien Raum, in dem deutsches Recht nicht gelte. Dass die Daten auf deutschem Boden landen, dort gelesen, verstanden und verarbeitet werden, ignoriert die BND-Theorie großzügig. Natürlich war Snowden nicht direkt daran beteiligt, dass der BND sich eine offensichtlich absurde juristische Begründung für seine Abhöroperationen in Bad Aibling ausdachte.”

 

>>taz<<

“Über das Verkehrsdaten-Analysesystem (VerAS) des Bundesnachrichtendienstes ist wenig bekannt. Es wurde zwar schon 2002 eingerichtet, doch die Öffentlichkeit erfuhr erst 2014 davon, als sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach den Snowden-Enthüllungen auch näher mit dem BND beschäftigte. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Datei, die faktisch eine geheime Vorratsdatenspeicherung ist, nun für illegal erklärt. Der einfache rechtsstaatliche Grund: Es fehlte ein Gesetz für die damit verbundenen Grund­rechts­eingriffe. Das Urteil ist die vielleicht schärfste juristische Folge des NSA-Skandals in Deutschland. Es geht diesmal auch nicht um die (hochbrisante und noch ungeklärte) Frage, ob deutsche Grundrechte den BND auch in Afghanistan oder Nahost binden. Nein, im VerAS waren auch Millionen Personen erfasst, die in Deutschland leben und telefonieren, also im eindeutigen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dennoch hat der Bundesnachrichtendienst argumentiert, bei der Speicherung von Verbindungsdaten seien keine Grundrechte betroffen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dies zu Recht längst anders entschieden. Wer mit wem wie oft telefoniert, betrifft natürlich die Privatsphäre und manchmal sogar die Intimsphäre.”

 

>>Spiegel<<

“Um die Bundesrepublik vor Terroranschlägen zu schützen, sollten amerikanische Geheimdienste von deutschem Boden aus Millionen Daten abschöpfen können, mithilfe des BND und ohne echte politische Kontrolle.

Den Bundesnachrichtendienst ist es – rein formal – verwehrt die eigene Bevölkerung auszuspionieren. Deswegen sollen – nach Ansicht der Dienste – die Amerikaner in Deutschland spionieren. Einen Teil der gewonnen Daten geben sie dabei an den BND zurück. Im Grunde genommen ist auch diese Methode verboten: Es würde unter den Straftatbestand des Landesverrat fallen, aber irgendwelche staatliche Ermittlungen gegen die Geheimdienste sind – nach gesunden Menschenverstand – von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wie dem auch sei: Die bizarren Auslassungen über die Weltraumtheorie, der geheimen Vorratsdatenspeicherung und ominösen Datenringtauschsystemen sprechen ja für sich selbst.

 

 

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