Gescheiterter Staat: „Die rechtsstaatliche Ordnung (…) außer Kraft gesetzt“

Screenshot vimeo.com

Der polnische Staat verschwand am Ende des 18. Jahrhunderts – trotz seiner erstaunlichen Größe – von der Landkarte. Der Grund: Das politische Gebilde würde man nach heutigen Kriterien als gescheiterten Staat einstufen. Das bedeutet: Ein Staat der zwar formal auf den Papier irgendwie existiert, aber die Kontrolle über seine inneren Angeleinheiten teilweise oder in Gänze verloren hat. Der polnische Adel in der Zeit nahm davon aber herzlich wenig Notiz, er war untereinander in Intrigen verstrickt und frönte ansonsten den höfischen Leben. Eine ähnliche schleichende Entwicklung ist gegenwärtig auch hierzulande zu beobachten und dabei tun sich erstaunliche geschichtliche Parallelen auf.

>>Rheinische Post<<

„Es ist der zweite Tag der NRW-Reise des Bundespräsidenten. Duisburg-Marxloh steht auf dem Programm und hier als erstes die städtisch katholische Grundschule in der Henriettenstraße. … Vor der Schule haben sich trotz Nieselregens ein paar Marxloher aufgereiht. Eine von ihnen ist Manuela Könnecke. „Er sieht nicht die Wahrheit, die Armut, den Dreck in den Ecken“, schimpft sie. Dieter Giering pflichtet ihr bei: „Selbst am Samstagmorgen sind sie wegen des Besuchs mit den kleinen Kehrwagen herumgefahren. Das gibt es sonst nie.“ Wenn die Politiker weg seien, bleibe der Müll wieder liegen. Sogar der Bürgersteig sei extra noch eingeebnet worden.“

Es hat natürlich viel mit Wahrnehmung zu tun: Eure Majestät der Bundespräsidenten residiert gewöhnlich in seinen Schloss Bellevue, alles Sicherheitstechnisch penibel abgeschirmt und unzählige Bedienstete sorgen für ein fürstliches Ambiente. Sofern der Schlossherr seinen Palast mal verlässt, um den niederen Pöbel zu besichtigen, bekommt er ein geschöntes Bild präsentiert: Von singenden glücklichen Kindern in einer Grundschule und ein auf Hochglanz poliertes Straßenbild. Das hat natürlich wenig mit der alltäglichen Realität zu tun, aber daran herrscht mitnichten ein Interesse. Das höfische Protokoll vermerkt sinngemäß:  – Ich „der große Präsident“ war da. –  Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht, aber trotz allen zeigen sich immer wieder erstaunliche Parallelen: Die französischen Sonnenkönige residierten im 18. Jahrhundert fernab jeglicher Realität in ihren Spiegelpalästen, bis die französische Revolution mit der Guillotine über sie richtete. Die DDR-Führung ließ sich in Wannensee freiwillig einmauern und frönte – bis zum bitteren Ende – im ehemaligen Kaiserlichen Wald zur Jagd zu gehen. Das alles hatte natürlich mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerungen in den jeweiligen Jahrhunderten wenig bis rein garnichts zu tun, jedoch daran hatte die Herschenden ohnehin kein Interesse.

>>Focus<<

„Rund 300 Mordfälle hat er während seiner Zeit als Chefermittler im Kriminalkommissariat KK 11 bearbeitet. Zu FOCUS Online sagte Sprenger: „In Marxloh leben Libanesen und Türkeistämmige in zweiter und dritter Generation, die kein Wort Deutsch sprechen. Sie leben seit Jahrzehnten in ihrem eigenen Kulturkreis, den sie nicht verlassen.“ Die Stadt habe unter anderem versäumt, die türkischen Gastarbeiter dezentral auf ganz Duisburg zu verteilen. „Diejenigen, die nicht integrationswillig waren, wurden so nicht zur Integration bewegt. Und den Menschen, die es waren, wurde damit die Integration erschwert“, erklärt der Ex-Ermittler. … Dem Beamten zufolge münde diese „gesellschaftliche Fehlentwicklung“ etwa in Raub- und Drogendelikte. Die Konsequenz daraus kennt der Beamte: „Mittlerweile trauen sich einige Bürger nicht mehr nach Marxloh“, so Sprenger.“

 

>>Oberlandesgericht Koblenz<<

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

 

>>Berliner Morgenpost<<

„In Berlin hat es im vergangenen Jahr pro Tag im Schnitt sieben Messerattacken gegeben. Insgesamt wurden bei 2737 Straftaten Messer als Tatwaffe benutzt. Das waren 200 Fälle mehr als noch vor einem Jahr und knapp 300 Fälle mehr als noch vor zehn Jahren. In 560 Fällen waren die Tatverdächtigen jünger als 21 Jahre alt. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.“

Das bedeutet, ungefähr alle drei Stunden erfolgt ein Angriff mit einen Messer: Alleine in der Stadt Berlin und die Dunkelziffer ist hierbei vollkommen unberücksichtigt. Demnach ist die rechtsstaatliche Ordnung wohl auch in anderen Bereichen „außer Kraft gesetzt“ . Das sind klassische Kriterien eines gescheiterten Staates. Bei letzten finalen Teilung von Polen im 18. Jahrhundert, was letztlich zur vollkommenen Auflösung des Staates führt: Protestierte die österreichische Kaiserin dagegen ganz brav und artig: Dennoch verleibte sie sich einen beträchtlichen Teil des polnischen Staates ein. Die innere Schwäche eines Staates nutzen früher oder später andere Mächte für ihre Interessen aus.

 

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