Gewalt und Vandalismus prägen das Bild der umstrittenen Organisation: “Ende Gelände”

Screenshot youtube.com

Das umstrittene Bündnis Ende “Ende Gelände” hat erneut mit Gewalt und Vandalismus ihre Form des sogenannten “Protests” Ausdruck verleiht. Diesmal war aber nicht die Lausitz betroffen, sondern das Vorgehen richtete sich gegen Tagebaue in Westdeutschland. Auf jeden Fall war der Modus Operandi nahezu der gleiche: Eine lange Liste von Straftaten begangen überwiegend von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen als Täter prägten das Gesamtbild.

>> Rheinische Post<<

“Der Protest der Klima-Aktivisten gegen die Braunkohle weitet sich aus. Am Freitag saßen etwa 200 Leute auf Gleisen der Nord-Süd-Kohlenbahn in Grevenbroich. Die Polizei rückte an und räumte die Gleise. “Die meisten der etwa 40 bis 50 verbliebenen Personen ließen sich friedlich aus dem Gleisbett transportieren. Einige wenige mussten die Polizeibeamten voneinander trennen und unter Gegenwehr wegtragen”, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Gegen 16.40 Uhr meldet die Polizei, dass rund 50 Protestler in den Tagebau Garzweiler eingedrungen sind. Kurz darauf hatte die Polizei die Gruppe wieder einkassiert. Die Demonstranten sollen nicht in die Nähe von Großgeräten wie Baggern gekommen sein. Nahezu zeitgleich sollen sich in Heppendorf bei Elsdorf mehrere Aktivisten von einer Brücke aus auf die Bahngleise der Hambachbahn abgeseilt haben. Das meldet das Aktionsbündnis “Zucker im Tank”. Ein Interventionsteam der Polizei war im Einsatz. Laut RWE handelt es sich um zwei Aktivisten von “Robin Wood”. Der Betrieb der Hambachbahn sei sofort eingestellt worden, die Sicherheit der Aktivisten habe oberste Priorität, sagte RWE-Sprecher Jan Peter Cirkel. Man habe nichts gegen Proteste, aber RWE habe mehrfach auf die Gefahren solcher Aktionen hingewiesen. Es werde Strafantrag gestellt. Bei einer weiteren kurzfristigen Besetzung von Gleisen der Deutschen Bahn in Hochneukirch blockierten etwa 100 Demonstranten ein Gleisbett. Da zu diesem Zeitpunkt noch Züge der Bahn die Strecke befuhren und akute Lebensgefahr für die Protestler bestanden habe, räumte die Polizei die Gleise. Dabei sei es zu massivem Widerstand gegen die Beamten gekommen, berichtet die Polizei. Die Räumung sei “unter der Anwendung von Zwangsmitteln” erfolgt. Auch in Rommerskirchen-Vanikum wurden am Morgen Gleise blockiert. Dort saßen Aktivisten der Gruppe “Ende Gelände”. Nach Angaben eines Sprechers standen zwei RWE-Züge still. Sechs Linienbusse mit Aktivisten – begleitet von neun Polizeiwagen – erreichten am Mittag Rommerskirchen-Sinsteden. Die Aktivisten formieren sich in Sichtweite des BoA-Kraftwerks Neurath. Begleitet wurden die Aktivisten von starken Polizeikräften, auch ein Hubschrauber war in der Luft. Hinter dem Neurather Kraftwerk hatten Aktivisten erneut eine Kohlebahn besetzt. Über die Nord-Süd- und die Hambach-Bahn werden Kraftwerke und Veredelungsbetriebe im Rheinischen Revier mit Braunkohle versorgt. Etwa 430 RWE-Mitarbeiter sind im Bahnbetrieb tätig, zum Fuhrpark gehören 50 Loks. Bundestagsmitglied Oliver Krischer und Landesvorsitzenden Mona Neubaur von den Grünen haben am Freitag an einigen Orten das Geschehen der Aktivisten beobachtet. “Die Aktionen, die wir gesehen haben, waren friedlich, die Polizei haben wir als besonnen und geduldig erlabt – auch beim Räumen der Blockaden,” sagte Neubaur. Sie selbst würden am Samstag an der Menschenkette “Rote Linie” am Tagebau Hambach teilnehmen. “Die heutige Art der Proteste ist nicht unsere als Grüne”, sagte Neubaur. In Erkelenz setzten sich gegen 10 Uhr mehrere Busse der Aktivisten der Gruppe “Ende Gelände” in Richtung eines Camps in Bedburg in Bewegung. Sie wurden auf der L19 von der Polizei kontrolliert. Am Mittag setzten sich weitere fünf Busse mit Aktivisten in Bewegung. Außerdem machten sich mehrere Hundert Personen auf den Weg nach Garzweiler. Die Aktivisten trugen zahlreiche Strohsäcke mit sich. Die Polizei nahm diese an sich und leerte die Säcke. Häufig nutzen Aktivisten die mit Stroh gefüllten Kartoffelsäcke als Körperschutz. Am Nachmittag blockierten Demonstranten die L19 zwischen Kückhoven und Garzweiler. Ein Sprecher der Bewegung teilte mit, dass die Polizei die Teilnehmer an ihrem Fußmarsch Richtung Garzweiler gehindert habe. Gegen 15.45 löste sich die Blockade langsam auf, doch bereits rund einen Kilometer weiter kam der Tross wieder zum Stehen. Die Polizei verlangte, dass die Aktivisten ihre Schutzanzüge ablegen sollten. Das verweigerten die Teilnehmer. Am frühen Morgen waren 13 Aktivisten in den Tagebau Inden bei Eschweiler eingedrungen und hatten dort einen Bagger besetzt. Sieben Männer und sechs Frauen seien von dem Bagger geholt worden, sagte eine Sprecherin der Aachener Polizei unserer Redaktion. Dabei hätten die Protestler passiven Widerstand geleistet. Die Polizei nahm sie vorläufig in Gewahrsam. Nach Feststellung der Personalien wurden alle Personen jedoch wieder entlassen. Während der Aktion schaltete RWE das Großgerät im Tagebau Inden ab. “Sicherheit hat oberste Priorität”, sagte ein RWE-Sprecher. Eine Sprecherin des Klimacamps sagte, die Aktionen in Inden und die Besetzung der Gleise seien ein “starker Auftakt” der Proteste gewesen. Bis zum kommenden Dienstag sind in den Tagebaugebieten zwischen Aachen und Köln Demonstrationen, eine Menschenkette und auch Blockadeaktionen mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern geplant. Die Braunkohleproteste sollen die größten werden, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gab. Zahlreiche Aktivisten bezogen in den vergangenen Tagen zwei Klimacamps bei Erkelenz nahe dem Tagebau Garzweiler und in Kerpen-Manheim am Tagebau Hambach. Am Freitagmorgen reisten mit Bussen rund Hundert Aktivisten von Erkelenz nach Bedburg. Es seien aber auch in Erkelenz weitere Aktionen geplant, sagte eine Sprecherin von “Ende Gelände”. Auf der Landstraße zwischen Jackerath und Erkelenz führt die Polizei zahlreiche Autokontrollen durch. Im Zuge der Anti-Kohle-Proteste ist am Samstag am Tagebau Hambach eine Menschenkette unter dem Motto “Rote Linie gegen Kohle” geplant. Zu der Protestaktion rufen mehrere Umweltverbände auf, darunter die Naturschutzorganisationen Nabu, BUND und Greenpeace. Die Organisatoren fordern, sich schützend vor den von Abholzung bedrohten Hambacher Wald und die von Umsiedlung betroffenen Dörfer im Tagebaugebiet zu stellen. “Unsere Linie ist ein Symbol für die Grenze der gefährlichen Erderwärmung, die nicht überschritten werden darf, und zugleich für die Grenze des Abbaus der Kohle”, erklärte der BUND im Vorfeld der Aktion. Die Polizei kündigte im Vorfeld an, bei möglichen Straftaten konsequent einzugreifen. 2015 waren Klimaaktivisten in den RWE-Tagebau Garzweiler eingedrungen, die Polizei ging damals massiv gegen die Blockierer vor.”

Die Organisationen Nabu, BUND und Greenpeace sind staatliche anerkannte Organisationen und haben entsprechend Zugriff auf steuerliche Förderung: Auf diese Weise erklärt sich auch die – sicherlich nicht ganz billige – Anreise mit Bussen. Es ist unverständlich, weshalb steuerbegünstigte Organisationen Gewalt billigen oder bisweilen sogar unterstützen. Das jugendliche und junge Erwachsene irgendeiner verblendeten Ideologie auf den Leim gehen, kann man gewiss noch allenthalben nachvollziehen. Aber der gesunde Menschenverstand eines reifen Erwachsenen besagt: Eine genaue Wettvorhersage für die kommende Woche ist – wissenschaftlich – unmöglich, aber einen “menschengemachten Klimaerwärmung” inklusive Weltuntergang wollen – einige nicht alle Wissenschaftler – vorhersehen können. Das ganze klingt in Summe mehr nach der Ideologie einer verdrehten Endzeitsekte. Außerdem ist der wissenschaftliche Betrieb immer nur so frei, wie die finanzielle Ausstattung es zuläst: Ahnlich wie in der Landwirtschaft hängt vieles von der jeweiligen Förderpolitik ab, wenn Raps gefördert wird, dann blühen überall gelb die Rapsfelder und bei einer Lupinenförderung würde alles halt in blau erstrahlen. Und zur Zeit gibt es reichlich Fördergeld um den vermeintlichen Klimawandel zu “erforschen” und eben nicht zu hinterfragen. Auf diese Weise erklären sich auch die zum Teil grotesk anmutenden Stilblüten à la  Weltuntergangsnachrichten.

>>Aachener Zeitung<<

” Unter der Überschrift „Proteste gegen Kohleabbau werden von Polizeigewalt überschattet“ phantasierte ein Reporter, dass Polizisten im Tagebau mit Pferden „in friedliche Demonstranten“ geritten seien. „Eine junge Frau wird erst von einem Polizisten umgeworfen, dann trampelt ein Pferd auf ihren Torso, während sie schreiend auf dem Bauch liegt.“ Skandal! Vielleicht hätte es geholfen zu wissen, dass Polizisten, die in Menschen reiten oder Menschen vor galoppierende Pferde stoßen, fest mit einer Anklage wegen versuchten Mordes rechnen dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland wahrscheinlich nicht sehr viele Polizeibeamte, die auf eine solche Idee kämen. Tatsächlich war es in beschriebener Situation so, dass mehrere der in den Tagebau eingedrungenen Aktivisten versucht hatten, die Pferde der eingesetzten Landesreiterstaffel zurückzudrängen. Es entstand eine tumultartige Situation, in der eines der Pferde sich auf die Hinterbeine stellte und sich um sich selbst drehte. Eine Aktivistin, die fast von einem Huf am Kopf getroffen wurde, habe sich „hysterisch hinfallen lassen“ und geschrien, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag. Die medizinische Behandlung sofort hinzugerufener Notärzte habe die Frau aber abgelehnt, sie verließ wenig später, wie die anderen Aktivisten auch, unversehrt den Tagebau. … Das erstaunlich große Einvernehmen zwischen den Kontrahenten bedeutet allerdings nicht, dass es kein juristisches Nachspiel geben wird. Die Staatsanwaltschaft Aachen geht davon, dass am Sonntag alle Voraussetzungen dafür vorlagen, gegen alle 1000 Aktivisten Verfahren wegen Hausfriedensbruch zu einem erfolgreichen Ende bringen zu können. Das war bei „Ende Gelände“ 2015 misslungen, weil mehrere Gerichte geurteilt hatten, RWE hätte sein Tagebaugelände deutlicher markieren müssen. Es gab mehrere Freisprüche. Dieses Debakel soll sich im Nachgang zur Aktion am Sonntag nicht wiederholen. Gegen zwei Aktivisten hatte die Aachener Staatsanwaltschaft zudem einen Haftbefehl beantragt, den beiden Aktivisten wird neben Hausfriedensbruch auch Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Beide Aktivisten hätten versucht, Polizeiketten zu durchbrechen. Der eine Aktivist habe einem Polizisten mit der Faust gegen den Kopf geschlagen, der andere habe einem Polizisten seinen Kopf in die Brust gerammt. Da aber beide Polizisten Helm und Oberkörperschutz trugen, seien sie unverletzt geblieben. Die Amtsgerichte Düren und Kerpen hätten es auch deswegen abgelehnt, Haftbefehle zu erlassen, teilte Staatsanwalt Jost Schützeberg am Montag mit.”

Gegen friedlichen Protest hätten wohl die Mehrzahl der Menschen nichts einzuwenden, aber dieses Verhalten dürfte wohl eher die Vorstufe des Terrorismus darstellen. Diese Individuen haben einen Radikalisierungsgrad erreicht, wo bisweilen vernünftige Gespräche kaum noch möglich sind. In der Lausitz gab es in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Vorfälle von gewalttätigen Umtrieben. Sofern ein Gespräch mit einzelnen Teilnehmern möglich war, stellte sich manchmal heraus, dass diesen Leuten halbseidene Versprechen über ihre – berufliche – Zukunft gemacht wurden und sie sich deswegen so bereitwillig für den Unfug hergaben. Unterm Strich: Müssen Organisationen die Gewalt unterstützen oder billigen den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt und Straftaten bereits im Vorfeld verhindert werden: Denn in der Vergangenheit sind diese sogenannten Organisationen wiederholt negativ aufgefallen, womit ein hinreichender Verdacht begründet ist. Das Demonstrationsrechts ist nach wie vor geschützt, aber es darf nicht sein: Das unter den Banner des Protestes, jeder nach belieben Straftaten begehen kann.

 

 

 

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