Grenzpolizei: „Wiederherstellung eigener bayerischer staatlicher Strukturen“

Screenshot abendzeitung-muenchen.de

In Bayern soll es wieder eine eigene Grenzpolizei geben, die nur zur Sicherung der bayrischen Außengrenzen zuständig ist. Die Pläne hierzu sind schon recht weit gediehen und die Aufstellung könnte deswegen auch recht zeitnah geschehen.

>>Bayerische Polizei<<

„Als Ausdruck bayerischer Eigenständigkeit wurde die Bayerische Grenzpolizei auch nach der Aufstellung des Bundesgrenzschutzes 1951 beibehalten. … 1990 fielen zunächst die Dienststellen entlang der Grenze zur ehemaligen DDR weg. Der Abbau der Grenzkontrollen zu Österreich führte schließlich 1998 zur Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei als selbständigem Verband. Die verbliebenen grenzpolizeilichen Aufgaben erfüllen seitdem die Bayerische Landespolizei und das Bayerische Landeskriminalamt. “

 

>>Welt<<

„Nun stellte der designierte Ministerpräsident erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Einem Bericht zufolge hat sich der CSU-Politiker Passau als Direktionssitz ausgesucht. Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit bayernweit gelenkt werden, wie Söder der „Passauer Neuen Presse“ sagte. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizeiinspektionen gegründet. Zur zeitlichen Umsetzung erklärte er, er wolle „Nägel mit Köpfen machen – vor der bayerischen Landtagswahl“. … Ein weiterer zentraler Baustein seines Programms ist das Projekt einer Grenzschutzpolizei. Bei der neuen Einheit sollen rund 500 Polizisten angesiedelt sein, mit eigenem Abzeichen sowie 160 Einsatzfahrzeugen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte.“

 

>>Bayernpartei<<

„Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber äußert sich hierzu folgendermaßen: „Die Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei war schon immer ein Kernanliegen der Bayernpartei. Von daher freut mich über diese Ankündigung. Wir sollten aber auch vorsichtig sein, denn bisher sind das reine Absichtserklärungen. Die CSU besinnt sich zudem offenbar auf ihre Kernkompetenz – Ideen zu klauen. … Was hier natürlich fehlt ist die Einbettung dieser Idee in ein Gesamtkonzept, wie die Erhaltung oder Wiederherstellung eigener bayerischer staatlicher Strukturen. Und nur diese sichern auch langfristig eine eigene bayerische Grenzpolizei und verhindern, dass sie dem nächsten „Sachzwang“ wieder zum Opfer fällt.“

Das Aufstellen einer bayrischen Grenzpolizei macht nämlich nur dann Sinn: Sofern – alle – Grenzen von Bayern gesichert werden. Ansonsten würden sich die illegalen Grenzübertritte lediglich auf andere ungesicherte Grenzabschnitte verlagern – wie die völlig ungeschützten Grenzen zu den übrigen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommt ein anderes Problem: Auch über die Frage der umstrittene Verteilung von sogenannten „Flüchtlingen“ hat Bayern keine Souveränität. Vielmehr ist die Bevölkerung von Bayern in dieser Frage, den jeweiligen Machtstrukturen in Berlin und Brüssel ausgeliefert.

 

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