Heißes Eisen: Wie Parteien finanziell von Hartz-IV-System profitieren

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Politische Parteien liegt die Bildung von Langzeitarbeitslosen sehr am Herzen. Zumindest lassen sie kaum eine Gelegenheit aus, um dies öffentlichkeitswirksam Kundzutun. Das sich rund um diesen Sektor ein steuerfinanzierter Milliardenmarkt etabliert hat, der kaum etwas sinnvolles Produziert, wird dabei gerne ausgeblendet. Was aber sogleich verschwiegen wird: Einige politische Parteien profitieren ebenso von diesen Steuergeldregen.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen. Gezählt sind dabei die Menschen, die zwischen Januar 2007 und November 2017 mindestens kurzfristig einmal Hartz IV bekommen haben.“

 

>>Der Tagesspiegel<<

„Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien. Über dieses Anreiz-System berichteten wir im vergangenen Dezember. Wie weit Jobcenter gehen, um Arbeitslose in Kurse zu bringen, zeigt eine neue Recherche: Interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnen das Bild von einem bewussten Übereinkauf mit Millionenschaden und dem Umgehen des Vergaberechts. … Die Arbeitsagentur erklärt: „Der Maßnahme-Einkauf wird in der Regel im Rahmen von Besprechungen der Teams geplant.“ Die Vorschläge würden der Geschäftsführung vorgelegt. Der Übereinkauf entsteht also auf der Ebene der Integrationsfachkräfte und Teamleiter, dort, wo die „Zielerreichung“ Mitarbeitern die größten Vorteile bringt. Wie wird ein zu hoher Einkauf dort gerechtfertigt? Der Rechnungshof nennt die Bedarfsmeldung eines der Teams, das 16 Plätze für eine Maßnahme gefordert hat. Auf Nachfrage der Prüfer räumten sie ein, dass zehn Teilnehmerplätze eigentlich gereicht hätten. Im Wege der Vergabe „mussten“ nach ihren Angaben jedoch 16 Plätze eingekauft werden. Warum, erklärten die Mitarbeiter nicht.“

 

>>Arbeiterwohlfahrt<<

„Berufsintegrationsbegleitung: Die sozialpädagogische Betreuung beim Träger ist vor allem auf die Stärkung von Kompetenzen der einzelnen Teilnehmer ausgerichtet, die helfen soll eine Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt herzustellen. Daher wird bei der GAWO gGmbH dieser Bereich auch als Berufsintegrationsbegleitung bezeichnet.Die Berufsintegrationsbegleitung umfasst sowohl das Profiling als auch die sozialpädagogische Begleitung und Betreuung der TeilnehmerInnen.“

 

>>SPD Geschichtswerkstatt<<

„Die Arbeiterwohlfahrt (kurz: AWO, früher: AW) ist eine traditionell der SPD nahe stehende Wohlfahrtsorganisation, gegründet 1919, als im Gefolge des 1. Weltkrieges bittere Not in vielen Arbeiterfamilien herrschte.“

Kein Zufall: Von Hartz-IV-System profitieren zahlreiche Organisationen und selbst SPD nahe Organisationen kommen dabei finanziell gut weg. Auf diese Weise ziehen Parteien – über einen kleinen Umweg – einen finanziellen Gewinn aus der selbst verabschiedeten und weiterhin aufrechtgehaltenen Agenda 2010. Der sorglose Umgang mit Steuergeld bei Bildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose dürfte sicherlich kaum ein Zufall sein.

 

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