Illegale Hausdurchsuchung: Wenn der Rechtsstaat sich verabschiedet

Screenshot dragonteahouse.wordpress.com

Bei einer Hausdurchsuchung hat ein Mitglied des Rockclubs “Hells Angels” einen Polizisten erschossen: Der Rocker hielt die Beamten für Kriminelle die ihn ermorden wollen. Doch der Hells Angel wehrte sich, holte seine Schusswaffe und bekam am Ende beim Bundesgerichtshof recht. Einer der Gründe: Die Beamten verhielten sich vor dem Haus, wie ein kriminelles Killerkommando. Und hier treten tiefgreifende Probleme offen zu Tage: Die Grenzen zwischen der “rechtstreuen” Staatsmacht und “illegalen” Verbrecherbanden verschwimmen immer mehr und an durchgeführten Hausdurchsuchungen kann man dieses neuzeitliche Phänomen am besten festmachen. Teilweise nimmt es in gewissen Kreisen schon kultisch-religöse Züge an.

>>Staatsfernsehen “Tagesschau” <<

“40 Jahre nach der Entführung durch palästinensische Terroristen nach Mogadischu kommt die “Landshut” zurück nach Deutschland – ins Museum. Zuletzt rottete der ehemalige Lufthansa-Jet in Brasilien vor sich hin.”

Die ehemalige Lufthansa-Maschine ist flugunfähig und wird es wohl auch bleiben, was den Transport zu einen äußerst kostspieligen Unterfangen werden lässt. Die Kosten soll anscheinend der Steuerzahler tragen und die berechtigte Frage lautet: Wozu das ganze? Sicherlich spielt im Staatsrundfunk die Stürmung der „Landshut“ im Jahr 1977 eine gewisse Rolle, aber ansonsten interessiert diese alten Vorgänge – außer den noch wenigen lebenden Betroffenen – doch niemanden mehr. Um dieses Ansinnen zu verstehen, muss man sich in deren Denkweise versetzen.

Screenshot polasonline.de

 

Screenshot enforcer.de

Die POLAS Frankfurt GmbH & Co. KG und Enforcer Pülz GmbH haben ihr Angebot überwiegend auf staatliche Einsatzkräfte ausgerichtet. Neben T-Shirts mit dem Aufdruck: “Wir machen auch Hausbesuche” sind auch Pullover und Tassen mit der selben Parole im Angebot. Über den zynischen Spruch sind offensichtlich drei schemenhaft zu erkennende schwer bewaffnete, sowie gleichzeitig vermummte Polizisten zu erkennen. Im vorliegenden Kontext betrachtet soll wohl eine angeordnete Hausdurchsuchung gemeint sein und natürlich legt das reichhaltige Angebot in diesen Internetgeschäften eine gewisse zweifelhafte Geisteshaltung diverser Staatsbediensteter nahe. Dieses Muster setzt sich nahtlos in der Justiz fort.

>>law blog<<

“Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Beweise verwertet werden dürfen, auch wenn sie auf rechtswidrige Weise gewonnen wurden. Konkret ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, dem Markenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. … Diese Sicht der Dinge hat zur Folge, dass nach wie vor Beweismittel illegal gewonnen werden können – und dies normalerweise keinerlei Konsequenzen für die falsch Handelnden hat. Weder werden sie, außer in krassen Fällen, dienstlich belangt, noch bleibt ihnen der „Ermittlungserfolg“ versagt. Denn die Erfahrung lehrt, dass Gerichte in den allermeisten Fällen das Strafverfolgungsinteresse des Staates weitaus höher schätzen als die Rechte des Beschuldigten. Gerichtlich bestätigte Beweisverwertungsverbote sind deshalb die große Ausnahme.”

Nicht wenige angeordnete Hausdurchsuchungen stellen sich im juristischen Nachgang als Rechtswidrig heraus, womit im eigentlichen Sinne der Straftatbestand des Hausfriedensbruch erfüllt ist, was jedoch – wie die illegale Verwertung von Beweismitteln – keine Ermittlungen oder Anklagen zur folge hat.

>>Rechtsanwaltskanzlei Richard & Kempcke GbR<<

“Für viele kommt eine Hausdurchsuchung gänzlich überraschend. Dies wird zum Teil durch die Ermittlungsbeamten ausgenutzt, um Angaben zur Sache zu erhalten. Oftmals erfährt der Beschuldigte erstmalig durch die Durchsuchung, dass überhaupt gegen ihn ermittelt wird. Es wird daher dringend davon abgeraten, irgendwelche Angaben zur Sache zu machen, vermeiden Sie auch während der Durchsuchung Gespräche über den strafrechtlichen Vorwurf, der Ihnen gemacht wird.”

Selbstverständlich wissen Polizisten ganz genau, auf welche Art und Weise man bestimmte Informationen erhält und deswegen kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaften gezielt deswegen Hausdurchsuchungen anordnen. Würde es empfindliche Strafen für derartiges rechtswidrige Treiben geben, dann tretet am Ende einer umfangreichen Metamorphose der Rechtsstaat gestärkt daraus hervor. Stattdessen wird am exakten Gegenteil gearbeitet.

>>Welt<<

“Wegen rechtsextremer Hasskommentare in einer geheimen Facebook-Gruppe aus Bayern hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Festnahmen gab es laut Landeskriminalamt zunächst keine.”

Und dabei ist es auch geblieben. Bei der vermeintlich “geheimen Facebook-Gruppe” handelte es sich um ein geschlossenes Forum und die gemachten Aussagen waren der Öffentlichkeit unzugänglich. Die zuständigen Behörden behaupten aber genau das Gegenteil, womit geltende Gesetze und Urteile praktisch ebenfalls ins Gegenteil verkehrt werden.

 

 

 

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