Jobcenter zu Unternehmertum: Das Konzept der verbrannten Erde

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Viele Behördenmitarbeiter in den Jobcentern stehen Selbstständigen häufig regelrecht feindselig gegenüber. Unkonkrete Regelungen und willkürliche Auslegungen bestimmen das Bild. Auf diese Weise vernichten Behörden das freiheitliche Unternehmertum – noch bevor – es überhaupt richtig entstehen kann.

>>Frankfurter Allgemein Zeitung<<

„Die in einem 63-seitigen Papier zusammengefassten Vorschläge stammten zum überwiegenden Teil von Jobcenter-Mitarbeitern, die sich davon eine Entlastung bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen erhofften, erläuterte Alt. Die Vorschläge zur Entbürokratisierung seien ganz im Sinne des BA-Vorstandes. „Denn die Jobcenter-Mitarbeiter können sich so wieder mehr auf die Vermittlung von existenzsichernder Arbeit konzentrieren.“

Aus diesen wenigen Zeilen spricht die ganze Dekadenz der Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter-Mitarbeiter erstellen ein Papier – ganz im Sinne des BA-Vorstandes – mit der Zielsetzung, der vermeintlichen „Entbürokratisierung„. Hinter den zynischen Begriff der „Entbürokratisierung“ verbirgt sich in Wirklichkeit ein Rechteabbau der Betroffenen.

>>Rechtsanwalt Peter Deutschmann<<

„Wichtige Streitpunkte bei selbstständigen Hartz IV – Empfängern mit den JobCentern sind zum Beispiel die Nicht-Anerkennung von bestimmten Betriebsausgaben aufgrund von teilweise unkonkreten Regelungen insbesondere des § 3 der Alg II-Verordnung sowie der Umfang von Pflichten zur Mitteilung bei sogenannten “wesentlichen Änderungen”. Die Selbstständigen sind teilweise erheblicher Willkür der Mitarbeiter der JobCenter ausgesetzt, da z.B. die gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung von Betriebsausgaben vom Steuerrecht erheblich abweichen und da nur selten konkreter Sachverstand der Behörden in der einzelnen Bereichen der selbstständigen Tätigkeiten besteht. Außerdem ist zur Beantragung von Grundsicherung bei Selbstständigen ein sehr hoher zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu bewältigen, der zu einer vorläufigen Bewilligung führt, die dann nach Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraumes mindestens ebenso bürokratisch endgültig überprüft wird. Leider haben sich die Sozialgerichte bisher kaum mit selbstständigen Grundsicherungsempfängern beschäftigt, so dass auch deshalb recht große rechtliche Unsicherheiten bestehen, die von den JobCentern häufig zu Lasten der Leistungsberechtigten entschieden werden.“

 

>>Schorndorfer Nachrichten<<

„Der Familienvater war arbeitslos, hat sich weitergebildet, um Jobs bemüht und schließlich selbstständig gemacht. Doch nachträglich hat ihm das Jobcenter nun seine Bedürftigkeit aberkannt. Fast 15 000 Euro soll er zurückzahlen, weil er sich für seinen kleinen Betrieb Geld vom Schwiegervater geliehen hat.“

 

>>Zeit<<

„Offiziell heißen Ein-Euro-Jobs „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. … Die Arbeitsmaßnahme hat einen Makel: Hat man als Bewerber eine Zeit als Ein-Euro-Jobber im Lebenslauf, sinken automatisch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. … Der Druck auf Langzeitarbeitslose war zuletzt auch bei der Ausnahme vom Mindestlohn verschärft worden. Arbeitgeber dürfen bei ihnen maximal sechs Monate lang den Mindestlohn unterlaufen.“

Sofern es um die „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ oder die Unterlaufung des Mindestlohns geht: Plötzlich spielt die behördlich selbst gerühmte „Vermittlung von existenzsichernder Arbeit“ keine Rolle mehr. Auch das Unternehmer Arbeitsplätze schaffen: Dieses Gerücht ist anscheinend bis zur Spitze des Vorstand der Bundesagentur für Arbeit noch nicht durchgedrungen.

 

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