Kalte Progression bei Beamte: „Fast die gesamten Alimentationsleistungen die sie erhalten sind steuerfrei“

Screenshot youtube.com

Die kalte Progression für Arbeitnehmer ist ein beständiges Ärgernis: Lohnerhöhungen die eigentlich nur als Inflationsausgleich gedacht sind, kommen fast ausschließlich den Finanzamt zu Gute. Davon sind allerdings nicht alle betroffen: Denn Beamte stehen unter den Schutz des sogenannten „Progressionsvorbehaltes„.

>>Stiftung Marktwirtschaft (PDF-Datei) <<

„Über die kalte Progression nimmt der Staat den Steuerzahlern Jahr für Jahr mehr Geld ab – ohne Parlamentsbeschluss und öffentliche Debatte, ohne Einspruchsmöglichkeit beim Finanzamt, ohne Transparenz. Die Abschaffung oder Milderung der versteckten Steuererhöhungen, die vor allem die Mittelschicht und dort besonders den unteren Bereich der Arbeitseinkommensskala trifft, ist zu Recht ein Dauerbrenner der steuerpolitischen Diskussion.“

 

>>Focus<<

„Das Bundesfinanzministerium macht es sich in seiner Erklärung (nachzulesen auf der Homepage der Behörde) zunächst recht einfach: „Kalte Progression ist die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.“ Klingt nicht schön und ist es auch nicht. Denn übersetzt heißt das: Trotz Lohnerhöhung haben die Menschen weniger in der Tasche. Schuld ist die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Die Steuersätze liegen zwischen 14 und 45 Prozent. Ein Beispiel verdeutlicht, wie die kalte Progression wirkt: Ein Angestellter verdient 4000 Euro brutto im Monat und bekommt eine Lohnerhöhung von zwei Prozent. Von den 80 Euro zusätzlich auf dem Gehaltsstreifen kommen nach Abzug aller Abgaben nur 41 Euro beim ihm an. Grund: Durch das höhere Bruttogehalt rutscht er in eine höhere Steuerstufe und zahlt 20 Euro mehr Lohnsteuer als bislang. Die Steuer steigt um 2,3 Prozent – der Lohn um 2,0. Rechnet man nun noch die Inflation von – angenommen – zwei Prozent heraus, bestätigt sich: Der Mann hat real nicht mehr in der Tasche.“

 

>>Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

„Der Einkommensteuertarif in Deutschland ist so aufgebaut, dass mit steigendem Einkommen die Steuerbelastung überproportional zunimmt. Wer sein Einkommen verdoppelt, der zahlt dann nicht doppelt so viele Steuern, sondern mehr als doppelt so viel. Wer beispielsweise 20.000 € im Jahr zu versteuern hat, zahlt darauf als Lediger 2.560 € Einkommensteuer, das sind also rd. 13 %. Wer das doppelte Einkommen, 40.000 €, zu versteuern hat, zahlt jetzt aber nicht 5.222 € Einkommensteuer, sondern 8.826 €, also rd. 22 %. Das ist die Steuerprogression. Sie wird allgemein als gerecht empfunden, denn wer mehr hat, der kann es sich auch leisten, einen relativ größeren Teil an die Gemeinschaft abzugeben, als der ärmere Nachbar. Nun sind bestimmte Bestandteile des Einkommens in Deutschland steuerfrei. Das sind z. B. Einkommensbestandteile, die nicht in Deutschland, sondern im Ausland erzielt werden, oder auch das Arbeitslosengeld, das Mutterschaftsgeld, das Krankengeld, das Elterngeld. Aber auch an diesen an sich steuerfreien Einkommens­teilen möchte der Fiskus seinen Anteil haben. Und dazu hat er sich den Progressionsvorbehalt ausgedacht. Der Progressionsvorbehalt funktioniert so, dass beispielsweise jemand, der 30.000 € in Deutschland verdient, und dazu noch 70.000 € steuerfreie Einkünfte aus dem Ausland hat, nur 30.000 € versteuern muss, denn die 70.000 € sind ja steuerfrei. Aber für die 30.000 € wird nun nicht der Steuersatz zugrunde gelegt, der eigentlich für diesen Betrag gilt, nein, es wird der Steuersatz genommen, der für 100.000 € gilt. Und das macht schon einiges aus. Der Steuersatz beträgt für einen Ledigen bei einem Einkommen von 30.000 € 18,2 %, das wäre dann also eine Einkommensteuer in Höhe von 5.4650 €. Der Steuersatz bei einem Einkommen von 100.000 € beträgt allerdings schon 33,6 %. Und dieser Satz wird jetzt auf die 30.000 € angewandt. Statt 5.5460 € muss der Steuerpflichtige jetzt 10.1080 € an den Fiskus zahlen. Obwohl die ausländischen Einkünfte steuerfrei sind, erhöhen sie doch die Steuerlast, in diesem Fall um 4.620 €. Und so erhöhen auch andere an sich steuerfreie Einkommensteile, wie das Arbeitslosengeld, das Mutterschafts-, Kranken- oder das Elterngeld die Steuerlast. Auf diese Weise profitiert die Allgemeinheit wenigstens ein bisschen davon, wenn jemand steuerfreies Einkommen erzielt. Nun haben Beamte steuerfreies Einkommen in beträchtlicher Höhe. Fast die gesamten Alimentationsleistungen, die sie erhalten, sind steuerfrei. Dazu gehört nicht nur der (fiktive) Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben, den der Staat für sie übernimmt, sondern auch der Schutz vor Arbeitslosigkeit, die bessere Absicherung im Falle der Krankheit und Dienstunfähigkeit, die (fiktiven) Beiträge zur Rentenversicherung, die eben viel höher sind als diejenigen eines Arbeitnehmers, weil die im Alter gezahlten Leistungen so unvergleichlich viel besser sind. Insgesamt besteht mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen. Und dieses »Schatteneinkommen« ist nicht nur steuerfrei, es unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Es erhöht also nicht, wie z. B. im Falle von Krankengeld oder Elterngeld, die Steuerlast für die wirklich steuerpflichtigen Einnahmen.“

Nicht nur bei der kalten Progression stehen Beamte finanziell wesentlich besser da als beispielsweise gewöhnliche Arbeitnehmer: Staatsbedienstete haben darüber hinaus Zugriff auf zahlreiche Privilegien, die den allermeisten verschlossen sind. Einen nachvollziehbaren Grund für diese Ungleichbehandlung ist unauffindbar.

 

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