Katalonien: Im Zangengriff von Banken und internationaler Politik

Screenshot spiegel.de

Die Bundesregierung betont stets wie wichtig doch die Menschenrechte seien: “Sie sind nicht verhandelbar: Deutschland setzt sich weltweit beharrlich für die Menschenrechte ein. Denn das Engagement für die Menschenrechte ist nicht nur ein Grundwert unserer Außenpolitik – es dient auch deutschen Interessen. … Eine Welt, in der alle Menschen in ihrer Würde als Individuen geschützt werden: Sie verabschiedeten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese geht von “der angeborenen Würde und den gleichen und unveräußerlichen Rechten.” der Menschen aus und spricht diese jedem Menschen zu, ohne dabei einen Unterschied nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder anderen Kriterien zuzulassen.” In der Praxis stellen Menschenrechte sehr wohl eine verhandelbare Masse in der Außenpolitik da und die finanzpolitische Erwägungen genießen allen Anschein nach Vorrang: Im Fall der katalanischen Unabhängigkeit kann man dies zweifelsfrei ohne Umwege direkt begutachten.

>>Zeit<<

“Die spanische Regierung kommt am heutigen Samstag in Madrid zusammen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden. Die konservative Regierung bekam Rückendeckung vom spanischen König und der EU. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als inakzeptabel. Mit Hilfe seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. In seiner Dankesrede wies Tajani nationalistische Egoismen zurück. Er rief dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten. Rajoy wollte in Brüssel noch nicht bekanntgeben, welche Mittel eingesetzt werden sollen: “Die Maßnahmen werden morgen bekanntgegeben.” Sie sollen im Rahmen des umstrittenen Verfassungsartikels 155 ergriffen werden. Die Zeitung El País berichtet, Rajoy wolle die Regionalregierung entmachten, weil sie die Verfassung missachte. Artikel 155 der Verfassung wird erstmals seit Ende der Franco-Diktatur angewendet werden.”

 

>>Bundesregierung<<

“Deutschland beobachtet die Entwicklung in Katalonien weiter mit großer Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung unterstütze die Position der spanischen Regierung, betonte Kanzlerin Merkel vor dem EU-Ratstreffen in Brüssel.”

Die sogenannte Franko-Diktatur endete mit dem Tod von Francisco Franco im Jahr 1975. An die Macht kam der faschistische Diktator im Zuge des Spanischen Bürgerkriegs mit tatkräftiger Unterstützung von Adolf Hitler.

>>Zeit<<

“Das verknüpft die gegenwärtigen Ereignisse mit der Erfahrung der Franco-Diktatur von 1936-1975, die bis heute die spanische und die katalanische Gesellschaft belastet. … Jeglicher Äußerung einer katalanischen Identität begegnete Franco mit harten Zwangsmaßnahmen. So wurde Katalanisch zwar weiterhin gesprochen, doch konnte das – als politische Manifestation interpretiert – schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Das in den Jahren der Republik vor dem Bürgerkrieg bestehende Autonomiestatut wurde aufgehoben, die katalanische Gesellschaft für vier Jahrzehnte wie der Rest des Landes dem Joch der Diktatur unterworfen, Tausende starben.”

Das Vorgehen der deutschen, als auch spanischen Regierung mit samt der Europäischen Union sind jedoch vielmehr von finanzpolitischen Forderungen gegenüber Katalonien geprägt: Der südliche Staat in der Nähe von Frankreich stellt nämlich nicht den einzigsten losen Zacken in der spanischen Krone da: Mit Andalusien, den Balearische Inseln, Kanarische Inseln, Baskenland und nicht zu Letzt Galizien gibt es eine ganze Reihe Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb Spaniens, was den Fortbestand der spanischen Monarchie als Ganzes infrage stellt. Aber alleine die Unabhängigkeit von Katalonien und die damit verbundene – Nichtübernahme – der spanischen Staatsschulden, sowie der zu erwartende Steuerausfall dürfte logischerweise zu einen Schuldenschnitt des fast bankrotten Landes führen: Wonach institutionellen Anleger zu mindestens ein Teil ihrer invertierten Einlagen verlieren dürften, was das Vorgehen der involvierten Staaten ohne nennenswerte Umschweife auch erklärt. Der Vorsitzende der Deutschen Bank pflegte einst seine private Geburtstagsfeier im Kanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers zu veranstalten, mithin braucht es wohl nicht viel Phantasie, um den Einfluss der Banken auf die hohe Politik zu verstehen.

 

 

 

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