Kinder: Die Ungleichheit vor dem Gesetz

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In George Orwells Roman “Farm der Tiere” macht er sich indirekt über die damals herrschenden Verhältnisse in der Sowjetunion lustig. Zum Ende des Buches bringt er es mit zynischen Ausspruch: “Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher” die real existierende Lage überspitzt auf den Punkt. Im Grundgesetz gibt es formal ebenfalls einen Gleichheitsgrundsatz, wonach verkürzt formuliert: Niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Jedoch besonders Kinder werden hierzulande sehr ungleich vor dem Gesetz behandelt.

>>Stern<<

“Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die komplette Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlichen Zahlungen nicht gegen das Grundgesetz. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Anrechnung nicht verletzt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar. Danach ist zwar ein menschliches Existenzminimum zu sichern – das heiße aber nicht, dass alle Leistungen zugunsten von Kindern in gleichem Maße berücksichtigt werden müssen wie beim Steuerrecht.”

Das Bundesverfassungsgericht vergaß bedauerlicherweise in seinen abschließenden Urteil zu erwähnen, dass es darüber hinaus noch ein ganz anderes “Kindergeld” gibt.

>> Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

“Das Kindergeld ist rein rechtlich gesehen eine Steuervergütung. Seine Aufgabe ist es, das Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu stellen. Nur bei niedrigen und mittleren Einkommen, bei denen der Steuersatz unter 32 % liegt, ist das Kindergeld höher, als es eigentlich zur Freistellung des Existenzminimums erforderlich ist. Der überschießende Teil dient dann der Förderung der Familie. Bei höheren Einkommen, mit Steuersätzen über 32 %, gibt es keinen Förderanteil mehr. Es wird nur noch das Existenzminimum freigestellt. Das heißt, dass es ein eigentliches »Kindergeld« in Deutschland nicht gibt. Die Bezeichnung ist irreführend. Es handelt sich ganz überwiegend nur um eine Erstattung von zu viel gezahlten Steuern. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Existenzminimum von Kindern steuerfrei ist. Das ist keine besondere soziale Leistung des Staates. Bei der Berechnung der familienpolitischen Leistungen darf das »Kindergeld« deshalb nicht mitgerechnet werden. Während der Normalbürger also nur zu viel gezahlte Steuern erstattet bekommt unter der irreführenden Bezeichnung Kindergeld, erhalten Beamte ein wirkliches Kindergeld, nämlich einen Zuschlag zu ihrer Besoldung, den Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag beträgt 111 € für das erste und für das zweite Kind und 347 € für das dritte und jedes weitere Kind. Für Beamte im einfachen Dienst gibt es darüber hinaus noch zusätzliche Erhöhungsbeträge. Der Kinderzuschlag ist an das Kindergeld gekoppelt. Fällt das Kindergeld weg, fällt damit auch der Kinderzuschlag weg. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 12. November 2008 wurden die Zuschläge für das dritte und jedes weitere Kind um 50 € erhöht. Zusammen mit den inzwischen eingetretenen jährlichen prozentualen Erhöhungen gab es daher damals 305 € statt 250 € (heute 347 €, vgl. o.). Die Erhöhung um 50 € im Monat galt dabei ungewöhnlicherweise nicht seit Inkrafttreten des Gesetzes ab Januar 2009, sondern rückwirkend ab Januar 2007. Beamte mit drei und mehr Kindern erhielten die Differenz für zwei Jahre nachgezahlt. Insgesamt erhält beispielsweise ein Beamter mit zwei Kindern einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 222 €. Ein Beamter mit vier Kindern erhält einen Zuschlag in Höhe von 916 € im Monat (nur für die Kinder, ohne den Ehegattenzuschlag). Und diese Zuschläge werden nicht statt des regulären Kindergeldes gezahlt, sondern zusätzlich. Immerhin sind sie aber nicht steuerfrei, sondern müssen versteuert werden. Für einen Beamten im mittleren Dienst mit drei Kindern summieren sich die Kinderzuschläge im Laufe von 25 Jahren auf 170.700 €. Zusammen mit dem oben bereits berechneten Ehegattenzuschlag von 82.080 € sind das insgesamt Familienzuschläge in Höhe von 252.780 €. Das entspricht für den Durchschnittsverdiener in Vollzeit der Arbeitsleistung von fünfeinhalb Jahren. Die Frage muss erlaubt sein, weshalb die Steuer zahlenden Nicht-Beamten, Handwerker und Buchhalter und Hilfsarbeiter, den Beamten eigentlich so viel Geld schenken, für nichts? Denn einen legitimen Anspruch auf die Familienzuschläge scheint es nicht zu geben. Der Grund dafür, dass Kinderzuschläge gezahlt werden, liegt in den »hergebrachten Grundsätzen« des Beamtentums, also wieder einmal im Alimentationsprinzip. Ein Beamter mit Kindern soll nicht schlechter leben als ein Beamter ohne Kinder. Wenn die Familie größer wird, soll dadurch der Lebensstandard nicht übermäßig sinken. Der Grundgedanke hinter dem Kinderzuschlag ist also schon sehr sozial. Es ist aber durch nichts zu rechtfertigen, wenn der Staat diese soziale Leistung nur einem Teil der Bevölkerung gewährt, den Beamten, und nicht allen Bürgern. Deshalb muss gefordert werden, dass entweder alle Eltern den Kinderzuschlag erhalten, oder dass er auch für Beamte gestrichen wird. Der Wächterrat hat dagegen zum Thema Kinderzuschläge für Beamte in seinem Urteil vom 24. November 1998 festgestellt, dass die Kinderzuschläge nicht als Privileg anzusehen sind (BVerfGE 99, 300).”

Es hat sicherlich einen gewissen faden Beigeschmack, wenn beamtete Richter mit allen Privilegien der übrigen Bevölkerung erklärt: Weshalb ihnen gewisse Leistungen angeblich nicht zustehen würden.

 

 

 

 

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