Kriminalität und Terror: Misstrauen gegenüber dem Staat

Screenshot youtube.com

Eine hohe Dichte an Waffe wird gerne in Verbindung mit einer hohen Kriminalitätsrate gebracht und als mahnendes Beispiel müssen vielfach die Vereinigten Staaten von Amerika herhalten. Aber bei genauer Betrachtung stimmt diese Annahme so nicht. Andere Staaten haben eine noch höhere Waffendichte als die USA, aber vergleichsweise geringere Raten an Morden und anderen kriminellen Delikten. Also müssen andere Gründe eine entscheidendere Rolle spielen.

>>Neue Zürcher Zeitung<<

„Schärfere Waffengesetze helfen, die Gewaltkriminalität zu verringern, so wird oft argumentiert. Doch ein solcher Zusammenhang lässt sich für die USA nicht nachweisen. … So fällt auf, dass die beiden Neuengland-Staaten Vermont und New Hampshire, wo es eine starke Jägerlobby gibt, lockere Waffengesetze kennen und trotzdem ebenso tiefe Mordraten haben wie der sozial ähnlich strukturierte, aber «waffenfeindliche» Nachbarstaat Massachusetts. Dass die Staaten im «tiefen Süden» unter einer besonders hohen Zahl von Tötungsdelikten leiden, könnte statt mit den lockeren Waffengesetzen auch mit der dort verbreiteten Armut und einem hohen Anteil wenig gebildeter Einwohner zu tun haben. Ein entsprechender Zusammenhang ist beispielsweise für das Jahr 2007 nachgewiesen worden. Die Antwort auf die Gewaltepidemie hiesse in diesem Fall, die sozialen Probleme entschlossener anzugehen. Aber auch ein weiterer Schluss ist möglich: dass nämlich die verfügbaren Möglichkeiten zur Beschränkung der Waffenfreiheit zu bescheiden sind, als dass man damit die Schusswaffengewalt wirksam eindämmen könnte. Kalifornien, der Staat mit den strengsten Bestimmungen des Landes, hat eine im internationalen Vergleich immer noch erschreckend hohe Mordrate von 3,6 Getöteten je 100 000 Einwohner. Das ist mehr als das Zehnfache des in der Schweiz in den letzten Jahren durchschnittlich verzeichneten Werts.“

Aber in der Schweiz ist die Waffendichter noch höher als in der USA. Hinzu kommt: Das – von der Schweizer Armee ausgegebeneSturmgewehr 90 ist vollautomatisch und erheblich leistungsfähiger als die halbautomatischen Waffen, welche vielfach in der USA anzutreffen sind.

>>Focus<<

„Die hohe Zahl an Waffenbesitzern ist in der Schweiz aber auch eine Folge des Wehrpflichtsystems. Das Militär der Eidgenossen ist milizionär strukturiert, mit einer hohen Zahl an Reservisten. Diese absolvieren eine mehrwöchige Rekrutenschule und werden später jährlich für wenige Wochen eingezogen. In der Zwischenzeit dürfen sie ihre Waffe, in der Regel ein Sturmgewehr 90 (SIG 90), mit nach Hause nehmen. Bis 2007 hatte noch jeder Soldat ein „Päckli“ mit Munition mit nach Hause bekommen, um sich im Ernstfall einer Mobilmachung den Weg zum Einsatzort durchkämpfen zu können. Ende 2010 befanden sich laut der Logistikbasis der Armee insgesamt 654 562 Armeewaffen in den Haushalten. Doch nicht nur der Erwerb von Waffen ist in der Schweiz vergleichsweise locker geregelt. Auch die Aufbewahrung der Schusswaffen im Haushalt ist nicht konkret geregelt. Laut Gesetz müssen Waffenbesitzer ihre Waffen lediglich sicher aufbewahren, entweder in einem Tresor oder, indem sie ein spezielles Bauteil der Waffe gesondert verwahren.“

 

>>Radio Prag<<

„Tschechien lehnt eine solche Einschränkung des privaten Waffenbesitzes entschieden ab. Roman Váňa (Sozialdemokraten) ist der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus: „Das Problem liegt darin, dass man die Gesetze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verschärfen will. Denn bei der Beschränkung des legalen Waffenbesitzes handelt es sich nicht um den Kampf gegen den Terrorismus. Die Terroristen erwerben die Waffen nicht legal und haben keinen Waffenausweis.“ Man hält die bestehenden Vorgaben für ausreichend, heißt es weiter aus Tschechien. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten): „Wir wollen nicht Waffenbesitzer einschränken, die ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen. Das tschechische Waffenrecht ist sehr streng, es ist eines der besten in der EU. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.“ Der Chef des parlamentarischen Sicherheitsausschusses nennt ein weiteres Argument gegen das Verbot von legalem Waffenbesitz: „In einer demokratischen Gesellschaft gehört es zum Standard, dass ein Bürger, der die erforderlichen Bedingungen erfüllt, eine Waffe besitzen darf. Nicht nur als Hobby, sondern es ist eine wichtige Grundlage für die Verteidigungsfähigkeit des Staates. Die Bürger der Tschechischen Republik, die Waffen besitzen und sich im Umgang damit üben, wären in Falle eines bewaffneten Konflikts von großer Bedeutung bei der Verteidigung.“ Zudem steht auch eine stärkere Regulierung von Sport- und Jagdfeuerwaffen im Raum. Der Abgeordnete Zdeněk Bezecný (Top 09) nennt noch ein Problem: „Die Richtlinie würde die Sammlertätigkeit beschränken und die Bürger dazu zwingen, manchmal historisch sehr wertvolle Sammlungen zu vernichten.“ … Tschechien verhandelt derzeit mit den Ländern der Visegrád-Gruppe und weiteren EU-Staaten, um gemeinsam Änderungen der Richtlinie durchzusetzen.“

 

>>Spiegel<<

„Nach einer neuen Massenschießerei werden in den USA für einige Tage wieder jene Stimmen laut, die eine Verschärfung des bekanntermaßen nicht gerade strengen Waffenrechts fordern. Am Ende passiert in der Regel: nichts. … Doch statt etwa den Kauf bestimmter Gewehre zu erschweren, könnten die Gesetze in den USA sogar noch gelockert werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Repräsentantenhaus nun verabschiedet. 231 Abgeordnete stimmten in Washington dafür, dass verdeckt getragene Waffen künftig auch über Grenzen in Bundesstaaten oder an Orte gebracht werden können, die eigentlich schärfere Waffengesetze haben. 198 Abgeordnete stimmten dagegen. … Für viele Amerikaner gehört das in der Verfassung festgelegte Recht auf Waffenbesitz zur nationalen Identität. Es ist Ausdruck eines historischen Misstrauens gegenüber dem Staat.“

Das Misstrauen gegenüber den Staat ist verständlich: Der Schutz des Bürger vor Kriminalität und Terror wird – in den USA wie hierzulande – eher stiefmütterlich behandelt, denn die Staatsgrenzen sind seit Jahrzehnten ungeschützt und illegale Migranten werden kaum abgeschoben. Auch der direkte Vergleich zwischen USA und Schweiz in Punkt Waffenrecht zeigt: Das Armut der ausschlaggebende Faktor für Kriminalität ist und keinesfalls strenge Waffengesetze.

 

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