Kriminelle Strukturen: Auswirkungen und Funktionsweise des tiefen Staates

Screenshot youtube.com

Die Begrifflichkeit “tiefer Staat” vermutet man allgemein im Dunstkreis von wenig entwickelten Ländern, wo das Recht des Stärkeren in der Regel am meisten wiegt. Aber auch hierzulande verfestigen sich zunehmend kriminelle Strukturen, die tief in den hiesigen Polizeiapparat reichen und unter vorgehaltener Hand wissen das auch gut informierte Bürger.

>>Tagesspielel<<

“Bei einer Verfolgungsjagd am Berliner Tiergarten entwendete ein Polizist einem Radfahrer sein Fahrrad – und sucht nun nach dem Eigentümer. … Der Drogenhändler konnte gestellt und festgenommen werden, nur der Besitzer des Fahrrads war nach der Aktion nicht mehr aufzufinden. Bis der “Fahrradsponsor” gefunden ist, bewahrt die Polizei in der Perleberger Straße das Fahrrad auf.”

Der unfreiwillige “Fahrradsponsor” dürfte wohl sein Fahrrad abgeschrieben haben. Wenn sich ein rennender Polizist noch im Laufen ein Fahrrad schnappt und davon fährt: Es ist allgemein bekannt diese Tatsache unhinterfragt hinzunehmen – das kritische Misstrauen gegenüber der Staatsmacht sitzt eben tief.

>>Sächsische Zeitung<<

“Gegenüber dem Vorjahr haben Taschendiebstähle in Dresden um ein knappes Siebtel abgenommen. Im Nachbarkreis Meißen sogar um mehr als die Hälfte. Chemnitz landet mit 127 registrierten Diebstählen je 100 000 Einwohner auf Platz 76. Damit dürfen sich Großstädter in Sachsen aber noch glücklich fühlen. Angeführt wird die Tabelle von Düsseldorf mit gut 1 300 Taschendiebstählen pro 100 000 Einwohner. Das ist mehr als 14-mal so viel wie der Schnitt. In Berlin wurden insgesamt sogar fast 45 000 Fälle angezeigt, ebenfalls eine Quote wie in Düsseldorf. Dass Diebe vor allem in Großstädten und Ballungszentren zuschlagen, hat seine Gründe, erklärt Marko Laske von der Polizeidirektion Dresden. „In der Landeshauptstadt sind viele Touristen unterwegs, die sich Sehenswürdigkeiten angucken“, sagt er. „Viele sind deshalb abgelenkt und achten nicht auf ihre persönliche Habe, vor allem im Gedränge.“ Das nutzten Diebe für ihre Taten aus. „Menschenmassen locken Diebe an“, so Laske. Die meisten Taschendiebe sind nichtdeutscher Herkunft. Ihr Anteil liegt bei 76 Prozent. Von den Tätern mit Migrationshintergrund stammen bundesweit gut 40 Prozent aus Osteuropa, ein Drittel aus den Maghreb-Staaten und etwa ein Zehntel aus dem Nahen und Mittleren Osten. Der größte Teil der Straftaten wird ohnehin nicht aufgeklärt.”

Die meisten Tauschdiebstähle bleiben – wie oben aufgeführt – unaufgeklärt und wieviele Opfer überhaupt noch eine Anzeige erstatten muss hier ungeklärt bleiben: Jedoch die meisten Täter haben offenbar einen Migrationshintergrund, wonach das Problem mit der Migrationspolitik inklusive der offenen Grenzen bekannt ist und dennoch politisch alles weitestgehend unangetastet bleibt.

>>Berliner Tageszeitung<<

” Vor knapp zwei Monaten war Mesut Ter (43) durch eine Autobombe in Charlottenburg ermordet worden. Noch wurden die Täter nicht gefasst. Es war offenbar ein Drogen-Mafia-Mord. Es geht um 200 Kilo Kokain. Es war einer der spektakulärsten Anschläge der letzten Jahre in Berlin. Vor knapp zwei Monaten war Mesut Ter (43) durch eine Autobombe in Charlottenburg ermordet worden. Der oder die Täter konnten noch nicht gefasst werden. Doch nach B.Z.-Informationen sind die Hintergründe nun deutlich klarer. Es war offenbar ein Drogen-Mafia-Mord. Einer der wichtigsten Zeugen hat sich ins Ausland abgesetzt. Möglicherweise ist auch er gefährdet…

Es gibt mitunter Ausnahmen, aber viele – wenn nicht gar die meisten – Fälle von Taschendiebstähle, Prostitution und Drogenhandel knüpfen unmittelbar an die Organisierte Kriminalität an. Die entsprechenden Organisationen haben sich ihre “Reviere” gesichert und verteidigen sie mitunter auch blutig, das bedeutet: Eine bestimmte Gruppe darf innerhalb eines festdefinierten Territoriums beispielsweise Taschendiebstähle begehen oder halt Rauschgift handeln.

>>Berliner Tageszeitung<<

“Die Personalien des Polizeischülers Mohamed B. (Name geändert) wurden dem Bericht zufolge durch Zufall bei einer Polizeikontrolle Anfang September in einer Berliner Bar bekannt. Die Personen, die sich in dieser Bar aufhielten, sollen sich offenbar alle gekannt und sich lautstark gegen die Polizei-Überprüfung geäußert haben. Wortführer war ein Angehöriger des Miri-Clans, der sich selbst „Patron” nennt und nach den rbb-Recherchen in dieser Bar regelmäßig verkehrt. Das Clan-Mitglied soll zudem der neuen Rockerähnlichen Gruppierung „Guerilla Nation” angehören, von der auch nicht unerhebliche Straftaten begangen worden sein sollen. Die Straftaten der „Guerilla Nation” liegen im Bereich der Organisierten Kriminalität, bestätigte Staatsanwalt Martin Steltner dem rbb.”

 

>>Gehört der Islam zu Deutschland?: Anmerkungen zu einem schwierigen Verhältnis von Alfred Schlicht (Buch) <<

“Ein Phänomen der Parallelgesellschaft sind auch kriminelle Clans, die sich vor allem in den Städten Nordrhein-Westfalens, in Bremen und in Berlin etabliert haben und dort zu einer ernsten Gefahr für die öffentliche Ordnung und zu einer Bedrohung für den Rechtsstaat geworden sind. Hier stehen vor allem Clans im Mittelpunkt, die als Flüchtlinge aus dem libanesischen Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 zu uns kamen: Palästinenser, Schiiten und – besonders problematisch – Mhallami-»Kurden«, zu denen etwa der berüchtigte Miri-Clan gehört, der seinen Schwerpunkt in Bremen hat. Ob die Mhallami wirklich Kurden sind, ist ungeklärt. Sie migrierten von Mardin in der Osttürkei in den Libanon (seit den 1920er-Jahren), wo eine Vielzahl heterogener religiöser und ethnischer Gemeinschaften koexistiert.”

Beim sogenannten “Miri-Clan” handelt es sich im weitesten Sinne um Libanesen – auch wenn sie selbst diese Tatsache in der Regel abzustreiten pflegen. Auf jeden Fall kamen die Mitglieder im Zuge des libanesischer Bürgerkriegs als Flüchtlinge hier an. Die Integration ist de-facto gescheitert, die umtriebige “Großfamilie” sorgt – genauso wie in Libanon – für regen “wirtschaftlichen Austausch” und ist bestrebt ihre Fühler in den Polizeiapparat zu strecken. Die Unterwanderung der Staatsmacht ist sicherlich ein großes – wenn auch meist stiefmütterlich – behandeltes Thema.

>>german.china.org.cn<<

“China plant ein neues Gesetz sowie die Schaffung einer Behörde, die den Kampf gegen die Korruption federführend beaufsichtigen soll, wie die Zentrale Kommission für Disziplinarkontrolle (CCDI) am Sonntag bekannt gab. Die Reform soll im kommenden Jahr auf der jährlich stattfindenden Sitzung des Parlaments beschlossen werden. Das gegenwärtige System zur Kontrolle der Korruption soll in den kommenden Monaten auf das ganze Land ausgeweitet werden. … Die Schaffung der neuen Institutionen ist Teil einer Maßnahme mit dem Ziel, ein nationales Kontrollgremium zu schaffen, um der Korruption Einhalt zu gebieten und Unregelmäßigkeiten im Verwaltungshandeln zu beenden.”

Sofern hierzulande ein politischer Wille vorhanden wäre, könnte man den Treiben durchaus mit Erfolg begegnen.

 

 

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