Lausitz: Viele Arbeitsplätz hängen am seidenen Faden

Screenshot urlaubsregionen-oberlausitz.de

Viele Arbeitsplätze in der Lausitz hängen unmittelbar von wenigen Industriebetrieben ab und genau diese drohen wegzubrechen. Dennoch kümmert sich die hohe Politik um andere Dinge und gibt dafür reichlich Geld aus.

>>taz<<

“Eine Zahl, die immer wieder genannt wird, ist die des ­Gesamtfinanzierungsrahmens: 6,5 Milliarden Euro. Aber kostet der BER tatsächlich diese Summe? Die Flughafengesellschaft antwortet auf Nachfrage wie folgt: „Der Finanzierungsrahmen des BER beträgt 5,34 Milliarden EUR. Dies entspricht der aktuellen Kostenprognose. Die Angabe von 6,5 Milliarden EUR stammt nicht von der FBB.“ Aber die Gesellschafter der FBB – Berlin, Brandenburg und Bund – haben doch 2015 bei der EU-Kommission die Erlaubnis neuer öffentlicher Zuschüsse beantragt, die sich mit den bisherigen Summen auf 6,5 Milliarden addieren? Gibt es einen Puffer von 1,1 Milliarden, der möglicherweise nie abgerufen wird? „Die 5,34 Milliarden sind die Summe, die es kostet, den planfestgestellten BER fertig zu bauen“, erklärt FBB-Sprecher Lars Wagner auf Nachfrage.”

 

>>Leipziger Volkszeitung<<

“Sachsen zahlt weiterhin Millionensummen für seine frühere Landesbank. Im vierten Quartal 2016 überwies der Freistaat aus dem dafür vorgesehenen Garantiefonds weitere rund 15,9 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Damit gingen bisher insgesamt 1,49 Milliarden Euro an den neuen Eigentümer, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die Sachsen LB stand nach riskanten Geschäften einer Tochter 2007 vor dem Ruin und ging per Notverkauf an die LBBW. In Folge der Landesbank-Pleite erklärte der damalige Ministerpräsident und frühere sächsische Finanzminister Georg Milbradt aim April 2018 seinen Rücktritt von allen Ämtern. Der Freistaat bürgt mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle riskanter Papiere.”

Die zuständigen Landesregierungen zeigen sich stets spendabel: Sofern es irgendwelche politischen “Leuchtturmprojekte” betrifft. Völlig anders verhält es sich hingegen, wenn es um Arbeitsplätze in der Lausitz geht.

>>Berliner Zeitung<<

“Sie wechseln sich ab, am Abend stehen noch rund 25 Leute, meist Gewerkschafter, vor der Landesvertretung. Das Wetter ist ungemütlich, es ist windig und es regnet. Ab und an setzen sie an und rufen „Rettet die Kohle“ und singen das Steiger-Lied. Auf einem Transparent steht: „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren.“ Maik Rolle ist Betriebsratschef des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg. Wenn die Kraftwerke dicht gemacht würden – dann „brennt die Lausitz, und in Deutschland bleibt es dunkel“, sagt er. Rund 8000 Beschäftigte arbeiteten im Lausitzer Braunkohle-Revier. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe ihnen einen Besuch abgestattet und ihnen versichert, sich für ihre Belange einzusetzen. In Nordrhein-Westfalen liegt das andere große Braunkohle-Revier in Deutschland.”

 

>>Welt<<

“Und er fragt sich, wann die Bundesregierung aufwache aus ihren „Blütenträumen“ und aufhöre mit ihrer „esoterischen Energiepolitik“, deren einziges Ziel darin bestehe, „aus allem auszusteigen, was funktioniert“. Noch immer erhält die Braunkohle eine ganze Region am Leben. Die Leag gehört zu den attraktivsten Arbeitgebern im Osten. Hochqualifizierte junge Akademiker, Ingenieure, Betriebswirte und Juristen ziehen mit ihren Familien hierher. Allein 600 Azubis sehen in der Braunkohle nicht eine sterbende Industrie, sondern einen guten Start in ihre berufliche Zukunft. „Die Kraftwerke der Lausitz liefern noch immer jede zehnte Kilowattstunde, die in Deutschland verbraucht wird“, erinnert der Leag-Chef. „Auch für die Druckhäuser der Medien und auch gern für die Berliner Latte-macchiato-Maschinen.“ Zusammen mit dem Kölner Revier sorge man für ein Viertel der deutschen Stromversorgung. Woher solle denn die ganze Elektrizität kommen, wenn in sechs Jahren das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde? Aus Wind- und Solaranlagen etwa, die in den vergangenen Wochen wetterbedingt nur marginal zur Stromerzeugung beigetragen haben? „Wir haben dann unsere besten Zeiten, wenn die Schönwetterkonkurrenz aus dem Tritt gerät“, muntert Rendez die Kumpel auf. „Lassen Sie sich nicht verrückt machen: Braunkohle spielt für das Land eine wichtige Rolle! Und diese Rolle kann und sollte sie noch lange spielen!“

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Die evangelische Kirche in Görlitz hat mit Unverständnis auf die angekündigte Schließung des Siemens-Werkes in der Stadt reagiert. “Wir sind betroffen und protestieren”, heißt es in einer am Samstag von der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz einstimmig verabschiedeten öffentlichen Erklärung. “Die Aktie hat einen Wert. Der Mensch hat eine Würde”, betonten die Mitglieder des Kirchenparlaments, die sich um den Wirtschaftsstandort Görlitz sorgen. “Angesichts voller Auftragsbücher erschließen sich die ökonomischen Notwendigkeiten für diese Entscheidung nicht”, sagte der Königshainer Pfarrer und Initiator Andreas Bertram. Viele Gemeindemitglieder seien in dem für die Gegend strukturentscheidenden Betrieb beschäftigt, sie prägten und gestalteten das kulturelle und betriebliche Leben. “Wir können und wir wollen auf unsere Schwestern und Brüder und alle dort beschäftigten Mitarbeiter nicht verzichten”, appellierte die Synode.”

 

>>Sächsische Zeitung<<

“Eine Stunde zuvor haben sie alle Gewissheit erhalten: Siemens will das Werk in Görlitz schließen. Bis Ende 2023 sagt die Politik, das sei noch Verhandlungssache eine Sprecherin des Unternehmens am Werktor. Fassungslos sei er, sagt Zieschank. „Die Enttäuschung ist maßlos, aber wir finden uns damit nicht ab.“ Siemens mache einen großen Fehler, die Mitarbeiter böten nun ihre Hilfe an, um ihn zu verhindern. Natürlich wolle man nun den Dialog mit der Unternehmensspitze suchen, Alternativen entwickeln. Doch Zieschank sagt auch. „Wenn der Dialog nicht angenommen wird, dann scheuen wir nicht vor einem Arbeitskampf zurück.“ Den ganzen Tag über hatten Mitarbeiter, Politiker und Journalisten auf die Informationen von Siemens gewartet. Um 16 Uhr verbreitete der Konzern dann eine fünfseitige Pressemitteilung. Darin schilderte er erneut den Einbruch im Geschäft mit großen Gas- und Dampfturbinen, auf den das Unternehmen nun reagieren müsse. Dass in Görlitz diese Anlagen gar nicht hergestellt, sondern sich das Werk auf Industriedampfturbinen spezialisiert hat, die auf die Energiegewinnung der Zukunft beziehungsweise von Industriebetrieben ausgerichtet sind, kommt in dem Papier nicht vor. Schließlich heißt es darin auf Seite 3 lapidar: „Die Pläne sehen vor, die Standorte Görlitz und Leipzig zu schließen.“ Nach Unternehmensangaben seien davon in Görlitz rund 720 Arbeitsplätze betroffen, der Betriebsrat des Görlitzer Werkes hatte vergangene Woche von 950 Beschäftigten gesprochen – zusammen mit Auszubildenden und Leiharbeitern.”

Den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Lausitz scheint die hohe Politik in Berlin, Dresden und Potsdam weitesgehend aus den Augen verloren zu haben.

 

 

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